An den SPD-Parteivorstand
An das SPD-Präsidium
An die Generalsekretärin Andrea Nahles
Resolution: Kein Fußbreit für Rassisten in der SPD
Die Jusos Minden-Lübbecke können die Entscheidung für die Rücknahme der Anträge für ein Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin nicht nachvollziehen. Mit dem Verfahren sollten die Grundwerte der Partei verteidigt und aufgezeigt werden, dass Rassismus in unserer Partei keinen Platz hat. Leider haben die Verfahrensführer kein sachliches und nachvollziehbares Verfahren durchgeführt, sondern sich durch eine dünne Erklärung kaufen lassen.
Wir stellen fest, dass sich Sarrazin nicht glaubhaft von den Äußerungen in den Medien und seinem Buch distanziert hat. Die Thesen Sarrazins sind und bleiben sozialdarwinistisch, rassistisch und menschenverachtend.
Die abgegebene Erklärung diente nur dazu, dem Verfahren die Grundlage zu nehmen. In Wahrheit hält Sarrazin an seinen Äußerungen bezüglich Integration fest. Sarrazin hat keinen Beitrag zu einer sachlichen Integrationsdebatte geleistet, diese sogar noch erschwert.
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern den SPD-Bundesvorstand und das SPD-Bundespräsidium auf, sich deutlich von den Thesen des Sarrazin und von der Person Sarrazin zu distanzieren. Wir fordern Sarrazin auf, freiwillig die SPD zu verlassen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
Falls Sarrazin dennoch weiter in der Partei verbleibt, erwarten wir, dass die zuständigen Gremien bei einem neuerlichen Verstoß ein sofortiges Parteiordnungsverfahren vor der Bundesschiedskommission einzuleiten und darauf hinwirken, dass die lokale Schiedskommissionen sich nicht für das Verfahren zuständig erklären.
Des Weiteren fordern wir die Generalsekretärin Andrea Nahles auf, sich beim Bundesparteitag im Dezember zum Verfahren zu äußern. Auch dazu, wie es sein kann, dass sich die Verfahrensführer ohne Rücksprache mit den Gremien den Antrag auf Parteiausschluss zurückgezogen haben.
Woanders werden ohne Probleme Leute aus der Partei ausgeschlossen, weil sie beispielsweise einen Kandidaten von den Grünen unterstützen. Bei Sarrazin aber kneift die Partei und spricht von hohen Hürden. Das Verhalten der SPD-Führung im Fall Sarrazin ist auch nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet die CDU bei den Fällen Martin Hohmann oder René Stadtkewitz ganz schnell den Fraktions- bzw. Parteiausschluss eingeleitet und durchgeführt hat.
Thilo Sarrazin ist zwar noch Mitglied der SPD, aber ein Sozialdemokrat ist er nicht. Dank der Verfahrensführung hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus endgültig verloren! – Nun liegt es an euch diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen!
