Bloß kein zu gutes Ergebnis in Dresden

Union könnte Sitze verlieren

Ein zu gutes Ergebnis bei der Nachwahl in Dresden könnte für die Union zum Problem werden. Denn wenn die Union zu gut in Dresden abschneidet, könnte sich der knappe Vorsprung verringern.

Die Ursache dafür liegt beim Wahlrechtphänomen “Überhangmandat”. Es resultiert aus dem untschiedlichen Wahlverhalten bei der Stimmabgabe. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der Erstimme wählt man den Direktkandidaten für den Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Partei. Die Zweitstimme ist damit die wichtigere Stimme und von der hat bei der letzten Bundestagswahl die FDP auf Kosten der Union ihre starken Stimmenzuwächse erzielt.

Bleiben wir gleich bei diesem Beispiel: Der Wähler entscheidet sich mit der Erststimme für den Direktkandidaten der Union und wählt mit der Zweitstimme die FDP, dadurch wird die Basis für ein Überhangmandat gelegt.

Der Unionskandidat zieht direkt, aufgrund der Mehrheit der Erststimmen, in den Bundestag ein, auch wenn die Partei weniger Stimmen bei der Zweitstimme erzielen konnte und ihr damit weniger Direktmandate zustehen würden, als in Wirklichkeit gewählt wurden. Für die zusätzlichen Sitze der Union gibt es allerdings keinen Ausgleich für die anderen Parteien im Parlament. Das Parlament wird automatisch um die Sitze der betreffenden Partei erweitert.

Gegen dieses Vorgehen wurde bereits 1997 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, da man in dem Vorgehen eine Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Parteien sah. Die Klage wurde von der verantwortlichen Kammer abgewiesen.

Überhangmandate können damit zu Mehrheitenverschaffer werden. Dies gab es nach der Bundestagswahl 1994, bei der Helmut Kohl mit 12 Überhangmandaten zum Kanzler gewählt wurde. Auch nach der Wahl vom Sonntag sind die Mehrheiten nicht sicher, die Union liegt mit 225 Sitzen nur 3 Sitze vor der SPD, die nur 222 Sitze erreichen konnte.

Und diese 3 Sitze stehen, bei der Nachwahl in Dresden, auf der Kippe. 2002 konnte die Union in Dresden I 49.638 Zweitstimmen erreichen, würde die Union bei der Nachwahl 41.227 der Zweitstimme auf sich verreinen, wird aus dem Direktmandat ein reguläres Mandat und ein anderer Unionsabgeordneter würde dadurch sein Mandat verlieren.

Und dieser hachdünne Vorsprung wäre auch nicht so sicher, denn falls ein Abgeordneter, der per Überhangmandat ins Parlament eingezogen ist, stirbt verfällt dieser Sitz für die Partei. Dieser Fall ist in den letzten beiden Legislaturperioden bereits 5 mal eingetreten. Die Union könnte also ihre Mehrheit von einen Sitz, in den 4-Jahren verlieren.

Die Union muss sich jetzt die Frage stellen, welchen Wahlkampf sie nun in Dresden macht. Entweder einen Wahlkampf á la “Wählt nicht uns - Wählt die anderen” oder gar keinen Wahlkampf.

Kein “Jameika” im Bundestag

Gespräche zwischen Union & Grünen scheitern

Noch vor den Gesprächen sahen einige Unions-Mitglieder Gemeinsamkeiten mit den Grünen und man wollte mit Hilfe der Grünen doch noch eine Schwarz-Gelbe-Koalition indirekt formieren, allerdings als “Jameika”-Koalition bzw. als “Schwampel”.

Heute fanden die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen auf Bundesebene statt. Aber bereits nach eineinhalb Stunden waren die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien beendet. Es gebe doch zu große Unterschiede zwischen der Union und den Grünen, deshalb gebe es keine Basis für weitere Sondierungsgespräche, so die Verhandlungsführer.

“Im Lichte der Gespräche mit den Sozialdemokraten” werde man sehen, ob man doch noch einmal mit den Grünen an einen Tisch komme, sagte Merkel. “Es ist nichts beendet, aber es ist auch nichts weiteres verabredet.”

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, dass die Grünen keine Basis für weitere Gespräche mit der Union sähen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu einer Schwampel-Koalition komme, sei extrem gering. “Sie liegt an der Nachweisgrenze”.

Die Grünen hatten während des Sondierungsgespräch der Union die Frage gestellt, welche Konsequenz die Union aus dem Scheitern des Unions-Wahlkampfes für eine anti-ökologische Politik ziehen werde. Diese Fragen konnten Merkel und Stoiber allerdings nicht beantwortem. Aufgrund dessen können die Verhandlungsführer Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, den Gremien der Grünen keine weiteren Sondierungsgespräche empfehlen.

Für die Grünen bedeute Verantwortung auch das Vorhandensein einer starken und konstruktiven Opposition, so Roth und man werde sich “darauf einstellen”.

Ich persönlich hielt das Gedankenspiel einer “Jameika”-Koalition eher für Wunschdenken einiger Unionspolitiker und nicht mehr. Die Werte für die die Grünen stehen, sind meilenweit von den Vorstellungen der Union entfernt und es wäre schnell zu Streit innerhalb der Koalition und eventuell auch zu einem Bruch gekommen.

Eine Partei oder….

doch zwei Parteien?

Derzeit steht nicht nur die Fragen im Raum, wer der nächste Kanzler Deutschlands wird oder welche Farbe die Koalition nun haben wird, sondern auch die Frage ob CDU/CSU nun eine Partei ist oder zwei.

Die CDU/CSU sieht sich in der Diskussion als eine Partei und sieht darin den Anspruch auf Koalitionsgespräche bei sich und damit auch eine Kanzlerschaft. Die SPD sieht dagegen in der CDU/CSU zwei eigentständige Parteien.

Und wenn man sich mal Parteiveranbarungen und Äußerungen von Unionspolitikern anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um zwei Parteien handelt und nicht um eine.

Wenn man sich z.B. die Fraktion im 15ten Bundestag anschaut, dann bilden CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und diese Fortführung wurde in einer Vereinbarung festgehalten:

“Die Fraktion besteht aus einer Gruppe der Abgeordneten der CDU und Abgeordenten der CSU. Dabei wird an dem Grundsatz festgehalten, dass es sich bei jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt”

dann wird einen klar, dass die CDU und CSU sich als zwei eigenständige Parteien sehen.

Dann schauen wir mal auf die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung zurück und deren Koalitionvertrag. Der damalige Koalitionsvertrag wurde von 3 Personen unterszeichnet:

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU)
Dr. Theo Weigel (CSU)
Dr. Klaus Kinkel (FDP)

Der Koalitionvertrag wurde damals nicht von einen Unions-Vertreter unterschrieben, sondern von 2 Personen aus der CDU/CSU. Auch bei dieser Tatsache müsste man davon ausgehen, dass es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien handelt.

Die Liste lässte sich fortführen, von der CSU-Landesgruppe über den Parteistrukturen bis hin zur konstituierenden Sitzung des 10ten Deutschen Bundestages, wo es bereits damals um den Status der CDU/CSU ging. 1983 sagte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Schäuble (laut Sitzungsprotokoll), dass es sich bei CDU und CSU um zwei gleichberechtigte Parteien handelt und die Abgeordenten dieser beiden selbstständigen Parteien haben sich im 10ten Deutschen Bundestag zu einer Fraktion zusammengeschlossen, wie bei den letzten 9 Bundestagen auch.

Da muss man sich echt die Frage stellen, ob die Union die Wähler für blöd verkaufen will. Jahrelang sehen sich die Parteien als zwei eingeständige Parteien und wenn es um die Machtergreifung geht, sieht man sich als eine Partei. Für mich handelt es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien und wenn man das Ergebnis der Union splittet sieht man, dass die CDU nicht die stärkste Kraft im Parlament ist und dies nur durch eine Hinzurechnen der CSU-Werte erreicht.

Die Wahl nach der Wahl

Meine persönliche Wahlbewertung

Was waren das nicht für Wochen für die Sozialdemokraten? - Ein Rauf und Runter der Gefühle und der Umfragewerte. Auch für mich, als Sozialdemokrat. Am 22. Mai dachte ich, endlich sind die Wahlen vorbei und hatte auch den Wechsel akzeptiert, aber dann kam die Neuwahlankündigung von Franz Müntefering und ich war geschockt.

Aber ich hatte mich damals schnell gefangen und dachte mir, jetzt hauen wir nochmal rein und vielleicht schaffen wir es doch noch einmal. Von den Demoskopen waren wir bereits abgeschrieben und sahen die SPD ganz unten und die Union auf dem Höhenflug, so dass die FDP befürchten musste in der Opposition gehen zu müssen.

Aber von Woche zu Woche verlor die Union immer mehr von der eigenen absoluten Mehrheit und war immer stärker von einen Koalitionspartner abhänging, den sie in der FDP gefunden hatte. Und es sah auch gut für Schwarz-Gelb aus, Rot-Grün in der Regierungsverantwortung abzulösen. Aber die SPD hat sich, trotz der schlechten Umfragewerten und den vielen verlorenen Landtagswahlen nicht aufgegeben und begann zu kämpfen.

Je näher die Wahl rückte, desto nervöser wurden die Parteien. In der Union wurden immer mehr Fehler gemacht, wie z.B. die Ostdeutschen-Äußerung von Edmund Stoiber, aber auch in der SPD gab es einige Fettnäpfchen-Treter wie z.B. Nazi-Vergleiche von Stiegler. Dann zauberte Angela Merkel, den Finanzexperten Paul Kirchhof aus dem Hut und wollte ihn als Nachfolger von Hans Eichel im Finanzministerium.

Er wurde hochgelobt und seine Einheitssteuer von 25 % als revolutionär bezeichnet, aber schnell gab es Kritik von der Regierung, dieses Konzept sei unsozial. Auch innerhalb von der Union gab es plötzlich Kritik an Kirchhof. Und mit seinen Äußerungen zur Familien- u. Rentenpolitik sorgte Kirchhof ebenfalls für Aufsehen. Kirchhof entwickelte sich langsam zum Rohrkrepierer. In der Union versuchte zu retten, was zu retten war und machte klar, dass das Unionsprogramm gelte und nicht das Kirchhof-Konzept. Von Seiten des möglichen Koalitionspartners FDP wurde gefordert von Kirchhof abzurücken, um einen Wahlsieg nicht aufs Spiel zusetzen.

Plötzlich wurde Friedrich Merz wieder ins Spiel gebracht, aber er soll nicht im Kompetenzteam der Union sitzen, sondern nur unterstützend mitzuarbeiten.

Die Umfragewerte für die SPD stiegen nach dem TV-Duell und dem Start der Infokampage über das Unions-/Kirchhof-Steuerkonzept. In der Union wurde man immer nervöser und man verschärfte den Ton im Wahlkampf und es wurde eine durchschaubare Kampagne mit der “Eichel Gitfliste” gestartet.
Die scheinbar nicht so seine Wirkung hatte, die die “Kirchhof-Kampagne” der SPD.

Die steigenden Umfragewerte motivierten einen, nochmal die letzten Reserven zu aktivieren und alles in den Wahlkampf zu stecken. Am Samstag war der kürzeste und härteste Wahlkampf endlich zu Ende und es begann die Zeit des Hoffen und Bangen. Es lang nun nicht mehr an uns, sondern die Wähler hatten alles in der Hand.

Der Wahlsonntag war da und je näher die Schließung der Wahllokale rückte, desto nervöser wurde man. Und als ich, wie viele andere auf der SPD-Wahlparty auch, um 18:00 Uhr auf den Monitor schaute konnte ich es einfach nicht glauben, wir waren nur knapp hinter der Union. Die Demoskopen lagen komplett daneben. In der Parteizentrale der SPD war, trotz der Verluste die Stimmung sehr gut, in der Zentrale der Union war man geschockt, bei der FDP war die Stimmung ebenfalls auf dem Siedepunkt.

Mit jeder Hochrechnung und jedem kleinsten Zuwachs für die SPD wurde die Laune besser. Zwar hat es für Rot-Grün nicht gerreicht, aber für Schwarz-Gelb auch nicht und diese Tatsache sorgte trotzdem für gute Stimmung und man hoffte, doch noch stärkste Fraktion zu werden. Leider hat dies auch nicht geklappt.

Kommen wir nun zur Frage wer die Wahl verloren hat: Die Union und Merkel sind klarer Verlierer der Wahl. Genauso wie Rot-Grün als Koalition. Die SPD kann sich als kleiner Gewinner fühlen, der eigentlich verloren hat. Klarer Gewinner sind die FDP und DieLinkspartei.PDS. Die Liberalen haben auf Kosten der Union und DieLinkspartei.PDS auf Kosten der SPD die Wahlen gewonnen.

Nun beginnt die Qual nach der Wahl - Die Koalitionsbildung. Und bei der derzeitgen Konstellation im neuen Bundestag wird das nicht einfach. Ich persönlich spreche mich für eine Ampel aus. Wirtschaftskompetenz verbindet sich mit Sozial - und Umweltkompetenz und daraus könnte man was machen. Leider sperren sich die kleinen Parteien noch gegen die Ampel.

Also warten wir ab was die nächsten Wochen bringen werden!

Der Wahltag

Meine persönliche Nachlese

So komme grad eigentlich gut gelaunt von unserer SPD-Wahlparty! Ich hab aber auch eine Träne im Auge, denn für Rot-Grün hat es nicht gereicht, aber hauptsache für Schwarz-Gelb auch nicht! Und das geilste ist, in NRW schlägt immer noch ein sozialdemokratisches Herz! 4 Monate nach der Landtagswahl, die wir leider verloren haben, ist die SPD wieder die stärkste Kraft in NRW!

Und das beste ist unsere beiden Kandidaten in den beiden Wahlkreisen Minden-Lübbecke & Minden-Lübbecke-Herford haben ihr Direkt-Mandat erreicht!

Die Koalitionsfrage wird nun echt spannend, natürlich hätte ich mir Rot-Grün gewünscht, aber ne Ampel ist etwas besser als ne Große Koalition. Eins ist klar der größte Verlierer ist Angela Merkel, Schröder hat zwar auch verloren, aber bei Merkel ist das schwerwiegender. Die größten Gewinner sind die Linkspartei und die FDP.

Und mein Lieblingswort habe ich auch schon gefunden: Jameika-Koalition *fg*

So ich gehe jetzt in mein Bett, denn ich muss morgen früh raus und hab auch noch einige Weizen intus

Es wird bald gewählt!

Die letzten Kundgebungen

In den letzten Stunden vor den Wahlen versuchten die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal die Wähler hinter sich zu versammeln. Bundeskanzler Schröder zeigte sich heute Abend nochmals siegesgewiss und trat dem Eindruck entgegen, dass die Wahl für ihn und der SPD schon verloren sei.

Seine Gegenkandidatin von der Union Angela Merkel erteilte einer großen Koalition erneut eine Absage und warf der SPD vor, die Wähler mit Verleumdungen und Angstparolen zu verunsichern.

Auch die anderen Spitzenkandidaten wie Guido Westerwelle und Joschka Fischer warben bei ihren Wählern um ihre Stimmen. Sie setzen auf eine Zweitstimmenkampagne und wollen damit eine große Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern

Wenn es gegen den politischen Gegner geht, dann ist jedes Mittel recht, siehe “Eichels Giftliste” als Retourkutsche. Und Angstparolen bedarf es auch nicht, man braucht sich nur die Pläne von der Union anschauen (Aufbrechen der Tarifautonomie, Mehrwertsteuererhöhung usw.) um bei den Menschen Sorgenfalten im Gesicht zu erzeugen.

Man merkt dass sich die Leute in den letzten Tagen, mit den Programmen der Parteien auseinandergesetzt haben. Allerdings ist die Quote der noch Unentschlossenen noch recht hoch, allerdings findet man bei dieser Gruppe auch viele Nichtwähler. Es wird auf jeden fall eine spannende Wahl, wie 2002.

Und falls es wirklich so knapp wird, wie die Umfragen es zeigen, dann wird die Wahl erst am 02. Oktober und damit von den Menschen in Dresden entschieden.

Ich habs getan!

Bundestagswahl 2005

Ich hab das gemacht, was eigentlich alle machen sollten - Zur Wahl gehen! Ich halte das Wahlrecht für ein wichtiges Gut und deshalb sollte auch jeder sein Wahlrecht ausüben! Aber leider tun das nicht alle, wie ich es auch in meiner Berufsschulklasse gehört habe… Wählen?? Neee!

Ich hab wie schon gesagt meine Stimme bereits abgegeben - per Briefwahl. Der Umschlag mit dem Stimmzettel sollte breits seit gestern im Oeynhausener Rathaus angekommen sein. Ich hab nicht so die Lust zu meinem Wahllokal zu latschen und dort meine Stimme abzugeben, da ist die Anforderung der Wahlunterlagen per Net und der Einwurf in dem Briefkasten um der Ecke, ist echt angehemer *g*

Also Leute nehmt euer Wahlrecht in Anspruch!

Wahlkampf

Der letzte Straßenwahlkampf

Der dritte Straßenwahlkampf ist “fast zu Ende”. Die letzten Monate bzw. Wochen haben einen echt geschlaucht und nicht nur mich, sondern die anderen Wahlkämpfer sicherlich auch!

Aber bemerkenswert ist, dass die Leute trotz Europawahl, Kommunalwahl und Landtagswahl jetzt immer noch soviel Kraft hatten und diese in den Bundestagswahlkampf gesteckt haben.

Gerade wir Sozialdemokraten hatten es nicht einfach, aber wir haben trotzdem nicht resigniert, obwohl die letzten Wahlen verlorgengegangen waren. Im Gegenteil es hat uns motiviert weiter für die Sozialdemokratie in den Städten, Kreisen, Ländern und im Bund zu kämpfen.

Morgen punkt 18:00 Uhr wissen wir, ob wir das Runder nochmal rumreißen konnten und ob wir ein schwarz-gelbes Deutschland verhindern konnten.

Ich werde morgen mit meinen Genossen gespannt auf die TV-Monitore bei unserer “Wahlparty” schauen und glaube fest daran, dass wir die Wahlen nochmal gewinnen konnten.