Verlegerlobby-Karren spannen

Kurz vor der Sommerpause zieht die schwarz-gelbe Chaosregierung noch einmal das Tempo an und versucht noch “Murksgesetze” auf den Weg zu bringen, so auch das Bundesjustizministerium. Dieses möchte neben einen Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht auch einen Beschluss zum “Leistungsschutzrecht für Verleger” fassen.

Die Bundesjustizministerin wurde bereits bei letzten Koalitionsklausur beauftragt eine Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen und von Seiten der Verleger brach ein “Jubelsturm” aus, denn damit wollen Sie sich eine neue Einnahmequelle erschließen. Konkret würde das bedeuten, dass die Verlage für jedes Zitat,welches von deren Webseite stammt, Kohle von Webseitenbetreiber verlangen können, die dieses Zitat auf der eigenen Webseite gestellt haben d.h. eine Verwertungsgesellschaft würde im Web nach Artikelauszügen auf anderen Webseiten suchen und dafür eine Rechnung stellen.

Das Ministerium ist diesem Auftrag nachgekommen und es liegen bereits erste Eckpunkte für ein Leistungsschutzrecht vor, die allerdings gespickt sind mit unklaren Formulierungen und Stolperfallen für User. Eins ist aber schon jetzt klar, mit einen Leistungsschutzrecht wird die Informationsfreiheit massiv eingeschränkt.

Das “geistige Eigentum” ist ein hohes Gut welches zu sichern gilt und den Kreativen eine sichere Einnahmequelle bringt, allerdings braucht es dafür eine Modernisierung des Urheberrechts, welches die digitalen Vertriebsmöglichkeiten berücksichtigt und dabei einen fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen, Verlagen und Nutzern herstellt.

Ein Festhalten und die Anwendung von Mechanismen des alten Urheberrechts bringen uns dabei nicht weiter, genauso wie ein überflüssiges Leistungsschutzrecht für Verlage. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Justizministerin befinden sich deshalb auf einen falschen Kurs mit ihren Vorhaben.

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Flügelkampf?

Scheinbar langweilen sich die Redakteure bei SPON und dann wird aus einer Äußerung meiner Vorsitzenden des Forum DL21, dass wir bei der Parteilinken Positionen für ein linkes Regierungsprogramm erarbeiten werden, ein Flügelkampf heraufbeschworen.

Ach liebe SPON-Redaktion bei den Seeheimern werden Ideen aufgeschrieben, sowie auch beim DL21 und Dan kommen auch noch Ideen aus den Gliederungen und aus dem geplanten Bürgerdialog hinzu und dann schauen wir mal was wir daraus machen. Aber einen Flügelkampf wird es nicht geben, auch wenn ihr ihn euch wünscht...

Kommentar von Hilde dazu auf Facebook: "Eigenes Regierungsprogramm... So ein Quatsch!!! Natürlich werden wir uns wie alle anderen auch in die normale Debatte um die Erstellung eines Regierungsprogramms einbringen."

Planetary

Wahrscheinlich bin ich etwas langsam beim Finden von coolen Apps, naja hab auch erst seit Weihnachten nen ipad von meiner Freundin geschenkt bekommen, aber bei meiner Suche nach Musik-Apps bin ich auf Planetary gestoßen. Damit kann man seine Musik-Sammlung als Galaxy darstellen und per Fingertipp durch diese Galaxy wandern und sich die Musiktitel anhören... Und die App ist sogar kostenlos.

Hier gibt es die App im Apple Appstore

So nicht Herr Zimmer!

Es ist echt ein Skandal welche Wortwahl Herr Zimmer in der Diskussion zum Mindeslohngesetz benutzt. Man darf nicht vergessen: Die SPD hat als einzige Partei 1933 dem Reichsermächtigungsgesetz nicht zugestimmt. Bürgerliche Parteien, also den Vorschläufern z.B. der heutigen CDU/CSU, haben dem hitlerischen Gesetz zugestimmt.

Krankenhausküche und die BBO

Das einzige was die BBO-Leute können ist: Panik machen!

Erst war es die Grohe-Deponie in Dehme, wo sie wegen "vorhandenen Belastungen" einen Aufstand gemacht hatten und am Ende ein Gutachten belegt, dass die Gefahren gering waren und jetzt die Krankenhausküche in Bad Oeynhausen - Dessen Schließung der Anfang des Ausblutens der Oeynhausener Kliniken sein könnte.. Damit schüren die Damen und Herren der BBO nur Panik unter den Bürgerinnen und Bürgern, sowie unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Oeynhausener Kliniken.

Oh man, zum einen ist die BBO erst ziemlich spät aufgewacht - denn das Thema geistert hier schon seit Monaten rum und man konnte mit der Schließung rechnen und zum anderen ist deren Schlussfolgerung totaler Quatsch!

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nicht zu tun, denn ich teile die Einschätzung dass Kochen nicht zu den Kernkompetenzen einer Klinik gehört und wir mit der Servicegesellschaft und deren moderner Küche im JWK eine guten Partner haben, der die Essenversorgung der Patienten in guter Qualität realisieren kann.

Ich konnte mich damals nicht über das Essen im JWK beschweren, das war echt lecker, im Vergleich zum Oeynhausener Essen.. Teilweise ist das echt gruselig.

Mein Statement zur Forderung der BBO auf der Webseite der Jusos

Unitymedia suckt!

Tja da der Kabelanschluss mal wieder spinnt, steigen wir halt aufs Onlinetv von ewe um

VDS ist für die Tonne

Netzpolitiker und Aktivisten sagen schon seit Jahren, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitaets- & Terrorbekaempfung ein wirkungsloses Mittel ist, auch gibt es schon Gutachten des WD des Deutschen Bundestages der zu aehnlichen Ergebnissen kommt und nun wird auch in Ermittlerkreisen die Wirksamkeit bezweifelt: http://sozilink.de/?i=1w8