Volker Rühe kritisiert Merkel
Der ehem. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte im “Handelsblatt” die Führungsansprüche von Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD.
“Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen”, so Rühe gegenüber dem “Handelsblatt” und fügte hinzu “Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen”.
“Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können”, erklärte Rühe und sprach sich damit für ein Mitspracherecht bei der Kanzlerfrage aus.
Für diese offene Kritik wurde Volker Rühe, der den Bundestag verlässt, gleich vom stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäubleaufs Korn genommen. Gegenüber dem “inforadio des rbb” sagte Schäuble, dass man “keinen Rat von Volker Rühe brauche” und Angela Merkel die nächste Kanzlerin werde.
Kommentar
Volker Rühe hat vollkommen Recht mit seiner Kritik. Wenn die Union eine große Koalition haben will, dann soll sie auf die SPD zugehen und nicht gleich mit großen Forderungen und dem Anspruch aufs Kanzleramt in die Gespräche gehen. Die Union hat nur drei Sitze mehr als die SPD und diese Mehrheit steht nicht mal auf sicheren Beinen, denn zum einen wird am 02. Oktober in Dresden gewählt und zum anderen beruht die Mehrheit auf Überhangmandaten. Die Problematik bei Überhangmandaten ist, dass dieses Mandat im Falle des Todes eines Abgeordneten verfällt. Die hachdünne Mehrheit der Union könnte sich in den 4 Jahren in Luft auflösen.
