Freitag, 23. November 2007

Jusos OWL - Rot und neu im Netz

Neuer Webauftritt der Jusos aus Ostwestfalen-Lippe

Seit Mittwoch sind die Jusos aus Ostwestfalen-Lippe mit einen neuen Webauftritt im Netz vertreten. Die Regional-Jusos setzen auf das ehrenamtliche Angebot der Websozis, die SPD-Gliederungen und Kandidaten Webspace und mit dem WebsoziCMS ein sehr gutes Contentmanage- ment-System zur Verfügung stellen, welches auch Laien ermöglicht einen professionellen Webauftritt für ihren Ortsverein aufzubauen.

Mit der neuen Webseite stellen wir allen Juso-Unterbezirken und Juso-Kreisverbänden der Region eine zentralen Webauftritt zur Verfügung, auf dem aktuelle Meldungen aus deren Gliederungen veröffentlicht werden können, dies kommt gerade Unterbezirken/Kreisverbänden zugute die keinen eigenen Webauftritt haben, so Jens Vogel aus dem Unterbezirk Minden-Lübbecke, der für den Webauftritt der Jusos-OWL verantwortlich ist, und fügt hinzu, dass durch den Webauftritt die Außenwirkung der Jusos in die Region verbessert werden soll.

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Mittwoch, 14. November 2007

Wir müssen reden! Über Nazis!

Neuer Weblog über Rechtsextremismus in Deutschland

Seit einigen Tagen gibt es den neuen Weblog “Störungsmelder“, der sich mit der Thematik “Rechtsradikalismus” auseinandersetzt. Menschen wie du und ich, aber auch Menschen aus den Medien und aus der Jugendarbeit berichten über ihren Erfahrungen mit Rechtsradikalismus und wollen mit den Leserinnen und Lesern darüber diskutieren.

Also surft auf Störungsmelder und diskutiert oder bloggt mit!

Montag, 12. November 2007

Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

PM der Jusos aus dem Kreis Herford

Berlin/Kreis Herford. Die Jusos im Kreis Herford verurteilen die Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, das am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wurde. In den vergangenen Monaten hatten sich die Jungsozialisten intensiv mit diesen Plänen beschäftigt.

Ab dem 1. Januar 2008 werden nun die sog. Verkehrsdaten jeglicher elektronischer Kommunikation protokolliert und für ein halbes Jahr verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert. Bei Gesprächen mit dem Handy heißt das beispielsweise, dass sowohl die Zeit und die Dauer eines Anrufes, die Gesprächsteilnehmer sowie der Ort, von dem der Anruf getätigt wurde, erfasst werden. Dieses gilt analog für die Daten aller Festnetztelefonate und des gesamten Emailverkehrs.

Ebenso aufgezeichnet werden sämtliche besuchte Webseiten, also das komplette Surfverhalten aller 80 Millionen Bundesbürger. Aus den Daten lassen sich beispielsweise detaillierte Bewegungsprofile oder die sozialen Beziehungen von Menschen ableiten. Dieses funktioniert durch die digitalisierte Datenverarbeitung vollautomatisch und in Sekundenschnelle.

“Das Gesetz stellt einen großen Eingriff in die Bürgerrechte dar.”, fasst Juso-Kreisverbandsvorsitzender Kai Philipp Heibrock zusammen. “Der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung wird damit in Frage gestellt.” Die Unschuldsvermutung gelte nicht mehr, jeder Bürger werde per se unter Generalverdacht gestellt. Außerdem öffne das Gesetz dem Missbrauch Tür und Tor. Möglich werde dieses dadurch, dass die Bundesregierung mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Terroranschlag spiele. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass Terroristen schlau genug sind, sich anonym ins Internet ein zu wählen oder einfach das Münztelefon zu benutzen.

Und Christian Obrok von den Jusos ergänzt: “Die Datensammelwut der Bundesregierung wird selbstverständlich das Interesse und erhöhte Ansprüche der Bedarfsträger wecken. Die gleichen ,Automatismen’ erfahren wir im Moment bei der Diskussion um die Verwertung der Mautdaten für Fahndungszwecke. Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht die Fehler des Parlamentes korrigiert und die Verfassungsbeschwerde, an der sich mittlerweile mehr als 7.000 Menschen beteiligen, Erfolg hat. Auch wenn es erschreckend ist, dass immer öfter das höchste Gericht in Erscheinung treten muss, um die Abgeordneten an die im Grundgesetz niedergeschriebenen Bürgerrechte und Grundfreiheiten zu erinnern.”