Mit der Online-Durchsuchung will Bundesinnenminister Schäuble Fahndern des Bundeskriminalamts (BKA) gestatten, über längere Zeiträume unbemerkt auf Computer-Festplatten von Bürger/innen zuzugreifen und Daten herunterzuladen. Intimste Informationen könnten so auf Grund bloßer Mutmaßungen ins Visier von Ermittlern geraten – ohne dass die Betroffenen davon erfahren und sich juristisch wehren könnten.
Dieser Überwachungswahnsinn muss gestoppt werden!
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Onlinespecial der Jusos zur Vorratsdatenspeicherung
Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Campact-Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung