Steffen Kampeter und sein Familienbild von Gestern

Blogartikel von Jens Vogel, stellv Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos, zu den Äußerungen von Steffen Kampeter zur Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften

In einen aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen stellt sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mindener CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen und verschließt damit weiterhin die Augen vor der Lebensrealität.

Mit seinen Äußerungen in der NW zeigt er, dass er weiterhin eine Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben gegenüber will und ignoriert dabei sogar den Artikel 3 des Grundgesetzes, welches eine Gleichberechtigung als Grundrecht festschreibt.

Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, in allen diesen Bereichen blockiert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gleichstellung und reagiert erst wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt hat. Deshalb sind die Bestrebungen innerhalb der Union zu begrüßen, die endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Hetero-Ehen erreichen wollen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist zu begrüßen und es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber Hetero-Ehen. Sicherlich stellt das Grundgesetz, die Ehe unter einen besonderen Schutz, aber das rechtfertigt keine Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Deshalb war die Klarstellung beim Adoptionsrecht nun ein kleiner Schritt, dem nun ein großer Schritt folgen muss und die gesetzlichen Diskriminierung von Schwulen und Lesben muss endgültig beendet werden.

Herr Kampeter stellen Sie sich endlich der Lebensrealität der Menschen, anstatt an einen Familienbild von Gestern festzuhalten, welches als gescheitert anzusehen ist.

Der Rainer Wendt und die AKW-Explosion per EMail

Hachja unser aller Liebling Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) ist ja ein echter Internet-Terrorspezialist, der die Bürgerinnen und Bürger ja nur vor Terroranschlägen schützen will und bei der Formulierung von Terrorszenarien ist er sehr kreativ, wie zuletzt beim “Europäischen Polizeikongress”.

Dort forderte er mindestens 2000 Cybercops, denn der nächste “11 September” wird ein Cyper-Terroranschlag per Email sein und in der “Neue Osnabrücker Zeitung” nannte auch gleich ein Ziel für so einen Anschlag – Ein AKW. Und nicht nur AKW´s seien in Gefahr sondern auch Kläranlagen, die gestoppt werden und damit das Wasser für die Bevölkerung vergiftet wird. Hui der Rainer Wendt ist unter die Verschwörungstheoretiker gegangen und greift dabei sogar zu einen so einen absurden “11.09.-Vergleich”.

Sicherlich ist Cyberkriminalität nicht zu unterschätzen und man muss als normaler User und als Unternehmen alles mögliche unternehmen, um sich davor zu schützen – Aber man sollte da sachlich an die Problematik herangehen und sich nicht irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenspinnen.

Und Herr Wendt sollte sich mal mit der Steuerung von AKW auseinandersetzen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Steuerungsrechner mit dem Internet verbunden sind, also wäre dadurch ein Eindringen eines Schadcodes sehr unwahrscheinlich. Eine mögliche Gefahrenquelle wäre ein Wartungsmitarbeiter, der per USB-Stick einen Schadcode ins System einbringen könnte – Wie es beim iranischen Atomprogramm und “Stuxnet” vermutet wird. Das wäre ein Angriff von innen, den man mit Cybercops auch nicht verhindern kann.

Ein Blogartikel von Jens Vogel, innenpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos