Das Freihandelsabkommen mit den USA ist schon seit Monaten ein heftig diskutiertes Thema und auch
heute sind ca. 150. - 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen TTIP und Co. zu demonstrieren.
Ich kann es zwar nachvollziehen, dass es Kritik am Abkommen gibt und das zu Recht, vor allem die Intransparenz der Verhandlungen (
Nur das europäische Verhandlungsmandat und Positionen sind öffentlich) oder die bislang vorgesehen privaten Schiedsgerichte (die übrigens eine deutsche Erfindung sind, denn seit 1953 hat Deutschland entsprechende Investorenschutzpassagen in Handelsabkommen reinverhandelt) sind kritisch zusehen.
Aber man sollte nicht von Anfang an sich einen Abkommen verweigern, so wie es viele machen und lieber hysterische Anti-Kampagnen fahren. Und dabei auch viel Blödsinn erzählen bzw. alte Mythen neu aufwärmen, wie z.B. das Chlorhühnchen, welches sich längst erledigt hat.
Übrigens auch die pauschale Behauptung mit dem Abkommen verschlechtern sich die Verbraucherstandards, weil die amerikanischen so lasch sind, stimmt sogar in doppelter Hinsicht nicht:
Denn die amerikanischen Verbraucherstandards sind teilweise sogar strenger als die europäischen bzw. deutschen Vorgaben.
Zum anderen muss man anmerken, dass die amerikanischen Verbraucherbehörden, den Dieselbetrug von VW, aufgrund deren gesetzlichen Vorgaben aufgedeckt haben, in Deutschland hat man offensichtlich weggeschaut.
Also anstatt Frontalopposition zu machen sollte man sich lieber dafür einsetzen, wie das Abkommen gestaltet werden kann, zu einen neuen Grundpfeiler einer Partnerschaft zwischen Europa und den USA.
Heute habe ich bei FB einige Bilder gesehen von der Demo in Berlin, worauf Sprüche wie "Willy Brandt würde Nein sagen" auf Schildern zu sehen waren. Ich dagegen glaube nicht, dass Willy pauschal "Nein" gesagt hätte, denn Brandt hatte mal gesagt: "Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten". (Anmerkung: Auch die Reichsbürger-Spinner und Nazis nutzen die Demo um ihren Bullshit wie den "jüdischen Hochfianzkapitalismus" oder die "Rothschild-Verschwörung" oder die beliebte "NWO-Scheiße" abzulassen. Deshalb gehe ich auch zu keiner Antiglobalisierungsdemo etc. weil immer damit zu rechnen ist, dass solche Spinner auftauchen und mit Nazis will ich nicht in einer Demo sein!)
Deshalb sollte man versuchen das Beste aus dem Abkommen zu machen, gerade im Hinblick auf das TPP-Abkommen der USA mit den Pazifikstaaten, hier sollte die SPD ihren Gestaltungsauftrag annehmen und wenn die roten Linien, die z.B. sich die die
S&D-Gruppe im EP gesetzt hat, überschritten werden, dann wird das Abkommen eben abgelehnt.
Welche Auswirkungen für Europa eine Ablehnung von TTIP wirtschafts- und handelspolitisch auf globaler Ebene haben wird, gerade in Hinblick auf das TPP-Abkommen, lasst sich schwer abschätzen.
Neben den
positiven Aspekten von TTIP gibt es eben auch die negativen und die sollte man nicht außer Acht lassen.
Man muss nicht auf Biegen und Brechen ein Abkommen schließen, wenn es ein Abbau von hohen Standards im Umwelt- oder Sozialbereich bedeuten würde, nur weil mit TPP die Gefahr besteht global aufs Abstellgleis geschoben zu werden.
