Keine schöne Weihnachten in Düsseldorf

Schlechte Stimmung im Land und in der Parteizentrale

Dieses Jahr wird es für Jürgen Rüttgers und Konsorten keine schöne Weihnachtstage geben, denn die Umfragewerte sind auf dem absteigenden Ast und auch in der CDU-Parteizentrale ist schlechte Luft.

Die Arbeit von Schwarz-Gelb

Nach einer aktuellen infratest dimap-Umfrage für das WDR-Politmagazin “Westpol” sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit von Schwarz-Gelb, nach nur einem halben Jahr Amtszeit, unzufrieden. 52 Prozent der von infratest dimap befragten Wahlberechtigten sind mit der schwarz-gelben Landesregierung unzufrieden. Nur 33 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Rüttgers und Pinkwart.

Sachbereiche

In den einzelnen Politikbereichen werden der schwarz-gelben Landesregierung schlechte Noten ausgestellt. Besonders unzufrieden sind die Wähler mit der Arbeit der Landesregierung im Bereich “Arbeitsmarktpolitik“, dem Bereich mit dem Schwarz-Gelb Wahlkampf gemacht hatte. 75 Prozent der Befragten zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit in diesem Bereich. Auch im zweiten Politikbereich, der “Schulpolitik“, zeigten sich 59 Prozent der Befragten unzufrieden, nur 29 Prozent äußerten sich positiv. Im dritten Politikbereich, der “Finanzpolitik“, zeigten sich 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden, nur 25 Prozent der Befragten zeigten sich positiv über die Arbeit der Landesregierung. Im vierten Politikbereich, der “Wirtschaftspolitik” zeigten sich 49 Prozent der Befragten unzufrieden und nur noch 37 Prozent der Befragten zeigten sich positiv über die Arbeit der Landesregierung.

Wirschaftliche Lage in NRW

In der Frage “Wie wird die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen in einem Jahr sein?” zeigten sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen eher pessimistischer als noch im September.

21 Prozent der Befragten glauben, dass die wirtschaftliche Lage besser wird. Das sind 16 Prozent weniger als bei der letzten Befragung im September. 42 Prozent der Befragten glauben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich verändert wird. Dies ist ein Zuwachs von 3 Prozent. 35 Prozent der Befragten glauben, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird, als heute. Die ist ein ein von 14 Prozent zum September.

Die Sonntagsfrage

Wären an diesem Sonntag Landtagswahlen würde schwarz-gelb knapp im Amt bestätigt. Die CDU bleibt mit 42 Prozent die stärkste Kraft im Land, würde aber zur letzten Befragung drei Prozentpunkte verlieren. Die SPD käme auf 36 Prozent und verliert auch einen Prozentpunkt. Die Grünen wären drittstärkste Kraft im Land mit 8 Prozent, dies entspricht einen Zuwachs von 2 Prozentpunkten. Die FPD kann auch leicht zulegen und kommt bei der heutigen Sonntagsfrage auf 7 Prozent. Die Linkspartei würde knapp mit 4 Prozent an der 5 Prozenthürde scheitern.

Wie bewerten Sie die Arbeit von Jürgen Rüttgers?

Während vor der Landtagswahl die Persönlichkeitswerte von Jürgen Rüttgers deutlich hinter den Werten seiner Partei lagen, hat sich das Bild nun gedreht. 49 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit von Jürgen Rüttgers zufrieden und nur 38 Prozent unzufrieden.

Dicke Luft in der Parteizentrale

Nicht nur die Umfragewerte werden Jürgen Rüttgers die Weihnachtstage vermiesen, sondern auch die schlechte Stimmung innerhalb der NRWCDU. Der bisherige enge Mitarbeiter von Jürgen Rüttgers Hans-Joachim Reck hat für das kommende Frühjahr seinen Rücktritt als Generalsekretär der NRWCDU angekündigt. Der Verhältnis zwischen Reck und Rüttgers soll sich, so die “Rheinische Post”, deutlich abgekült haben. Reck war von Rüttgers bei der Besetzung von Kabinettsposten übergangen worden, obwohl Reck einen großen Anteil am Wahlerfolg der Union,bei der Landtagswahl im Mai, beitrug.

Kommentar

Die letzten Monate von Schwarz-Gelb waren nicht gerade von Erfolg geprägt. Schuldenabbau auf die lange Bank geschoben und es werden mehr Schulden gemacht, Chaos bei der Einführung von Studiengebühren, wo nicht mal der zuständige Minister Pinkwart Ahnung vom eigenen Gesetz hat, das Hin und Her bei den “Abschlussprüfungen” zum Übergang zur Oberstufe und auch beim neuen Schulgesetz macht sich bereits Unzufriedenheit breit.

Da hat Jürgen Rüttgers noch viel Arbeit vor sich, um die Schiffe “MS Schwarz-Gelb” und “MS NRW” wieder flott zu bekommen. Aber auch bei der NRWSPD gibt es noch viel zu tun, denn ein Zuspruch von 36 Prozent ist auch nicht gerade zufriedenstellend. Die NRWSPD muss die Politik von Schwarz-Gelb noch deutlicher kritisieren und vorallem Alternativen dazu bieten und sie muss auch aufpassen, dass sie nicht links von der Linkspartei überholt wird.

Es gibt noch viel zu tun, also packen wir es an!

Baustelle: Landesfinanzen

Sanierung ist gescheitert - Bauherrenstreit

Wir erinnern uns noch an die Wahlplakate mit der uns Schwarz-Gelb vor den Landtagswahlen “beglückte”. Sie wollen die Landesfinanzen in Ordnung bringen und wiesen auf einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro unter Rot-Grün hin.

Einige Monate später schaut es ganz anders aus, als von Schwarz-Gelb versprochen. Nur eins entspricht der Realität, wir haben nun einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro. Denn unter Rot-Grün betrug der Schuldenberg nur 103,5 Milliarden Euro Schulden und Schwarz-Gelb hat innerhalb von wenigen Monaten die Differenz ausgeglichen und hat sich damit zum neuen Schuldenmacher des Landes gemacht und auch 2006 soll es eine höhere Neuverschuldung geben und dies führte zu ersten richtigen Koalitionsstreit zwischen Union und FDP.

Von Seiten des Koalitionspartner FDP wird Unionsfinanzminister Helmut Linssen aufgefordert einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen spätestens für das Jahr 2012 und dafür müsse schon jetzt die Weichen gestellt werden. “Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes für 2006 sind Mut und Entschlossenheit gefragt und keine Zaghaftigkeit”, so der FDP-Fraktionschef Gerhard Paple.

Von Seiten der SPD wurde Linssen aufgefordert den Haushalt für 2006 noch vor der Weihnachtspause des Landtages vorzulegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft wies daraufhin, dass durch eine späte Vorlage des Landeshaushaltes die Existenz von vielen sozialen Einrichtungen, wie AIDS-Hilfe oder Frauenhäuser gefährdet seien. Diese Einrichtungen müssen schon jetzt für das nächste Jahr planen und dafür müssen die Einrichtungen wissen, wieviele staatliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Bis auf die Ankündigung die Landesmittel für Förderprogramme um 20 Prozent zu kürzen, hört man von der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Richtung nichts mehr - Einzelheiten? Unbekannt!

Kommentar

Die schwarz-gelbe Landesregierung begeht einen weiteren Wortbruch, nach Personalabbau - und Studiengebührlüge kommt jetzt der Wortbruch beim Schuldenabbau. Beim Thema Schuldenabbau hat Schwarz-Gelb eine Dauerausrede - Schuld sei nur Rot-Grün, aber spätestens bei der Schaffung von Parteipöstchen durchschaut man das “Schwarz-Gelbe-Lügengebilde” und man kommt zu dem Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Projekt “Haushaltssanierung” gescheitert ist und man so weitermacht wie die Vorgängerregierungen.

Aber eins darf man nicht vergessen, der Schuldenabbau bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage und schwankenden Steuereinnahmen ist nicht leicht, aber dennoch muss ein Finanzminister Weitsicht und Fingerspitzengefühl zeigen, aber dies scheint bei Herrn Linssen nicht vorhanden zu sein.

Besonders zu kritisieren ist das Handeln von Schwarz-Gelb in der “Förderprogramm”-Frage. Es kann nicht sein dass die Landesregierung die Existenz von wichtigen Sozialeinrichtungen aufs Spiel setzt, deshalb müssen Union und FDP jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen wo im Förderbereich eingespart werden soll. Die Träger von Sozialeinrichtungen brauchen eine Basis für die Planung ihres eigenen Haushaltes für das Jahr 2006 und daran hängen auch Arbeitsplätze, die durch das jetztige Verhalten von Schwarz-Gelb aufs Spiel gesetzt werden.