Baustelle: Landesfinanzen

Sanierung ist gescheitert - Bauherrenstreit

Wir erinnern uns noch an die Wahlplakate mit der uns Schwarz-Gelb vor den Landtagswahlen “beglückte”. Sie wollen die Landesfinanzen in Ordnung bringen und wiesen auf einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro unter Rot-Grün hin.

Einige Monate später schaut es ganz anders aus, als von Schwarz-Gelb versprochen. Nur eins entspricht der Realität, wir haben nun einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro. Denn unter Rot-Grün betrug der Schuldenberg nur 103,5 Milliarden Euro Schulden und Schwarz-Gelb hat innerhalb von wenigen Monaten die Differenz ausgeglichen und hat sich damit zum neuen Schuldenmacher des Landes gemacht und auch 2006 soll es eine höhere Neuverschuldung geben und dies führte zu ersten richtigen Koalitionsstreit zwischen Union und FDP.

Von Seiten des Koalitionspartner FDP wird Unionsfinanzminister Helmut Linssen aufgefordert einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen spätestens für das Jahr 2012 und dafür müsse schon jetzt die Weichen gestellt werden. “Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes für 2006 sind Mut und Entschlossenheit gefragt und keine Zaghaftigkeit”, so der FDP-Fraktionschef Gerhard Paple.

Von Seiten der SPD wurde Linssen aufgefordert den Haushalt für 2006 noch vor der Weihnachtspause des Landtages vorzulegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft wies daraufhin, dass durch eine späte Vorlage des Landeshaushaltes die Existenz von vielen sozialen Einrichtungen, wie AIDS-Hilfe oder Frauenhäuser gefährdet seien. Diese Einrichtungen müssen schon jetzt für das nächste Jahr planen und dafür müssen die Einrichtungen wissen, wieviele staatliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Bis auf die Ankündigung die Landesmittel für Förderprogramme um 20 Prozent zu kürzen, hört man von der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Richtung nichts mehr - Einzelheiten? Unbekannt!

Kommentar

Die schwarz-gelbe Landesregierung begeht einen weiteren Wortbruch, nach Personalabbau - und Studiengebührlüge kommt jetzt der Wortbruch beim Schuldenabbau. Beim Thema Schuldenabbau hat Schwarz-Gelb eine Dauerausrede - Schuld sei nur Rot-Grün, aber spätestens bei der Schaffung von Parteipöstchen durchschaut man das “Schwarz-Gelbe-Lügengebilde” und man kommt zu dem Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Projekt “Haushaltssanierung” gescheitert ist und man so weitermacht wie die Vorgängerregierungen.

Aber eins darf man nicht vergessen, der Schuldenabbau bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage und schwankenden Steuereinnahmen ist nicht leicht, aber dennoch muss ein Finanzminister Weitsicht und Fingerspitzengefühl zeigen, aber dies scheint bei Herrn Linssen nicht vorhanden zu sein.

Besonders zu kritisieren ist das Handeln von Schwarz-Gelb in der “Förderprogramm”-Frage. Es kann nicht sein dass die Landesregierung die Existenz von wichtigen Sozialeinrichtungen aufs Spiel setzt, deshalb müssen Union und FDP jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen wo im Förderbereich eingespart werden soll. Die Träger von Sozialeinrichtungen brauchen eine Basis für die Planung ihres eigenen Haushaltes für das Jahr 2006 und daran hängen auch Arbeitsplätze, die durch das jetztige Verhalten von Schwarz-Gelb aufs Spiel gesetzt werden.