Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (”Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.

Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.

1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden.

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornografie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.

3. Die SPD ist dabei, sich für die Digitale Generation unwählbar zu machen.
Das wird sich bereits bei Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird – erst recht, weil der Online-Wahlkampf 2009 unter der besonderen Aufmerksamkeit aller Medien steht. Eben die Klientel, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht hat, die Multiplikatoren im Netz nämlich, sehen in den Netzsperren einen Verrat an allen Werten, die die SPD
ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe. Es gibt eine handvoll lauter Stellvertreter dieser Generation; hinter ihnen stehen die 130.000 Mitzeichner der erfolgreichsten Petition aller Zeiten – aber auch die vielen Millionen jungen Menschen, die zum Teil schon wählen können und für die das Netz nicht einfach ein weiterer Medienkanal ist. Sondern der Ort, wo die Gesellschaft, ihre Gesellschaft stattfindet. Unwählbarkeit bedeutet hier für eine Partei also, sich jede Zukunftschance zu vernichten.

Wir, der Online-Beirat sehen in der Zustimmung zu diesem Gesetz daher einen fatalen Fehler, dessen tiefgreifendes Ausmaß für viele jetzt noch nicht abzuschätzen ist – in jedem Fall aber der SPD dramatisch schaden wird. Bitte stimmen Sie deshalb auch in Ihrem eigenem Interesse gegen die Netzsperren!

Berlin, 17. Juni 2009

Der Online-Beirat

Der 2007 vom Parteivorstand ins Leben gerufene Online-Beirat der SPD besteht aus rund 20 Mitgliedern, die sämtlich der Partei nahestehen oder Mitglieder sind. Aufgabe des Online-Beirats sollte es sein, den Parteivorsitzenden und den Parteivorstand in Fragen der politischen Kommunikation im Internet zu beraten. Obwohl der Online-Beirat kein offizielles Gemium ist, war bislang die öffentliche Aufmerksamkeit sehr hoch – es sind allein in diesem Jahr mehr als 40 Interviews geführt worden – unter anderem bei Maybritt Illner, Süddeutsche Zeitung, ZEIT, SPIEGEL, Stern, dpa, ZDF, ARD, 3sat. Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

Die Unterzeichner:

Dr. Christoph Bieber
Sascha Boerger
Markus Hagge
Sascha Lobo
Nico Lumma
Andreas Maurer
Ute Pannen
Dr. Jan-Hinrik Schmidt
Oliver Zeisberger

Achja die Blödzeitung

Achja die Blöd-Zeitung mischt sich mal wieder in der üblichen Manier in die Tagespolitik ein und hat den Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning zum Verlierer gemacht, weil er unter anderem zusammen mit der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel beim a. o. Bundesparteitag einen Antrag gegen "Internetzensur und für effektive Maßnahmen gegen Kinderpornographie" eingereicht:

Der Text von BILD:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.

BILD meint: Stoppt Böhning!

Ich würde eher sagen: Stoppt die Bild-Verdummung!

Ich unterstütze den Antrag von Björn, denn der Regierungsentwurf zur der "Fake-Sperre" ist nur eine reine Nebelkerze und nicht mehr - Kinder werden nicht vor Mißbrauch geschützt!

Mit „Stoppschildern“ sollen „Konsumenten von Kinderpornos“ der Zugang zu solchen
Plattformen verwehrt werden, allerdings lassen sich diese Sperren in wenigen Minuten
umgehen und man braucht dafür kein umfangreiches Wissen.

Effektiv wäre es in Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen die Server stehen wo
die Seiten gespeichert sind, diese abzuschalten. Eine Auswertung der Standortdaten
hat gezeigt, dass die Server in Ländern stehen, wo Kinderpornographie unter Strafe
steht.

Wenn die Bundesregierung wirkliches Interesse daran hätte Netzwerken der
Kinderpornographie das Handwerk zu legen, warum tut sie es nicht und schmeißt nur
Nebelkerzen?

Über 80.000 Menschen haben an der Internetpetition gegen „Internetsperren“ und für
effektive Mittel gegen Kinderpornographie teilgenommen und haben damit ein klares
Zeichen gesetzt. Mit dem Vorhaben der Bundesregierung wird der Internetzensur die
Türen geöffnet und dies ist inakzeptabel!

Deshalb haben wir Jusos alle OWL-Delegierten aufgefordert den Ini-Antrag zu unterstützen und sich für effektive Maßnahmen gegen Kinderpornographie einzusetzen!

Der Verlierer des Tages ist: Die Kinder die vor Mißbrauch etc. geschützt werden sollen!

Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Björn Böhning hat mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat.

Björn Böhning und die anderen werden sich am Sonntag vehement dafür einsetzen, dass dieser Antrag beschlossen wird und die SPD sich gegen Internetzensur wendet.

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern, alle Delegierten des SPD-Bundesparteitages auf den Initiativantrag zu beschließen und damit der Internetzensur die rote Karte zu zeigen und effektiv gegen Kinderpornographie vorzugehen!

Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009

Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.

Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Beschluss:

Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Begründung:

Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.

Nazis aus dem Takt bringen

Bandwettbewerb gestartet!

Wir Jusos bringen gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier, Smudo, Michael Sommer, The BossHoss, Oceana, Tim Renner und über 31 Initiativen gegen Rechts „Nazis aus dem Takt bringen“ auf den Weg. Heute präsentierte Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit The BossHoss, Oceana und Tim Renner in Berlin das Projekt.

“Ich will, dass wir in unserer Gesellschaft frei von Angst leben, und dass es null Toleranz für Neonazis gibt”, sagte Steinmeier am Dienstag.

Auch wir Jusos untertsützen das Projekt und so erklärt Franziska Drohsel: “Mit dem Projekt wollen wir ein Zeichen setzen und zum Handeln gegen Rechts motivieren. Es ist grossartig, dass so viele Initiativen dabei sind.”

Das Neue an diesem Projekt ist, dass nicht nur eine CD produziert wird, sondern junge Bands aktiv mit einbezogen werden. Über
myspace.com/nazisausdemtaktbringen können sich alle Bands ohne Plattenvertrag bewerben. Am Ende winkt die gemeinsame Produktion einer CD mit Promibands wie The BossHoss und der Auftritt beim „Nazis aus dem Takt bringen“-Konzert. Bands mit Plattenvertrag können Unterstützer werden.

Helft mit, Nazis aus dem Takt zu bringen! Bewerbt euch mit euer Band beim Contest! Addet das MySpace-Profil, macht UnterstützerInnen auf „Nazis aus dem Takt bringen“ aufmerksam. Banner für eure Homepages bekommt ihr hier!