Sehr geehrter Herr Wagner..

Ihre Kolumnen sind ja schon immer total daneben, aber Sie haben es heute wieder einmal geschafft bei mir wieder einmal "Kopfschüttel" auszulösen.. Sie schrieben heute:

Liebe Homo-Ehe, der Gesetzentwurf des Justizministeriums will, dass Ihr gleichgestellt werdet mit der „Papa-Mama-Baby-Ehe“. Homo-Ehe vs. Mann-&-Frau-Ehe. Ich fühle mich dabei nicht wohl. Homosexuelle kriegen biologisch keine Kinder. Früher wurden Homosexuelle in Deutschland zu Gefängnis verurteilt. Was für eine glorreiche Zeit für Euch. Niemand steckt Euch ins Gefängnis, Ihr liebt Eure Partner, Ihr dürft sie lieben. Ihr seid deutsche Ehepartner. Eingetragen im Buch der Standesbeamten. Wir sind ein besseres Deutschland geworden.

Zwischen den Zeilen lese ich, dass Sie kein Freund der Homoehe und schon gar nicht mit der Gleichstellung gegenüber Heteroehen sind. Das Argument gegen die Homoehe zu bringen, "och die bekommen keine Kinder und ich finde mich dabei unwohl", zeigt wie weit ihr Horizont reicht bzw. dass sie überhaupt keine Ahnung haben. Immer öfters bringen homosexuelle Partner Kinder mit in die Beziehung bzw. es gibt Patchworkfamilien. Sie orientieren sich am Lieblingsargument der CDU/CSU-Kritiker, dass Ehe dazu dient um Kinder zu produzieren. Dieses Argument ist natürlich auch totaler Quatsch, denn man kann auch ohne Ehe Kinder zeugen, die Ehe ist ein Ausdruck des Zusammenhalts zweiter Personen und die Übernahme von sozialer Verantwortung in guten und schlechten Zeiten. Auf Ihre Gefängnisäußerung gehe ich jetzt nicht ein, denn dann würde ich hier noch ausfallend werden. Sehr geehrter Herr Wagner, legen Sie lieber Ihren Stift oder die Tastatur beiseite und ersparen Sie uns Ihren "geistigen Dünnschiss".

Verlegerlobby-Karren spannen

Kurz vor der Sommerpause zieht die schwarz-gelbe Chaosregierung noch einmal das Tempo an und versucht noch “Murksgesetze” auf den Weg zu bringen, so auch das Bundesjustizministerium. Dieses möchte neben einen Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht auch einen Beschluss zum “Leistungsschutzrecht für Verleger” fassen.

Die Bundesjustizministerin wurde bereits bei letzten Koalitionsklausur beauftragt eine Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen und von Seiten der Verleger brach ein “Jubelsturm” aus, denn damit wollen Sie sich eine neue Einnahmequelle erschließen. Konkret würde das bedeuten, dass die Verlage für jedes Zitat,welches von deren Webseite stammt, Kohle von Webseitenbetreiber verlangen können, die dieses Zitat auf der eigenen Webseite gestellt haben d.h. eine Verwertungsgesellschaft würde im Web nach Artikelauszügen auf anderen Webseiten suchen und dafür eine Rechnung stellen.

Das Ministerium ist diesem Auftrag nachgekommen und es liegen bereits erste Eckpunkte für ein Leistungsschutzrecht vor, die allerdings gespickt sind mit unklaren Formulierungen und Stolperfallen für User. Eins ist aber schon jetzt klar, mit einen Leistungsschutzrecht wird die Informationsfreiheit massiv eingeschränkt.

Das “geistige Eigentum” ist ein hohes Gut welches zu sichern gilt und den Kreativen eine sichere Einnahmequelle bringt, allerdings braucht es dafür eine Modernisierung des Urheberrechts, welches die digitalen Vertriebsmöglichkeiten berücksichtigt und dabei einen fairen und gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen, Verlagen und Nutzern herstellt.

Ein Festhalten und die Anwendung von Mechanismen des alten Urheberrechts bringen uns dabei nicht weiter, genauso wie ein überflüssiges Leistungsschutzrecht für Verlage. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Justizministerin befinden sich deshalb auf einen falschen Kurs mit ihren Vorhaben.

SEO-Rankings

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Flügelkampf?

Scheinbar langweilen sich die Redakteure bei SPON und dann wird aus einer Äußerung meiner Vorsitzenden des Forum DL21, dass wir bei der Parteilinken Positionen für ein linkes Regierungsprogramm erarbeiten werden, ein Flügelkampf heraufbeschworen.

Ach liebe SPON-Redaktion bei den Seeheimern werden Ideen aufgeschrieben, sowie auch beim DL21 und Dan kommen auch noch Ideen aus den Gliederungen und aus dem geplanten Bürgerdialog hinzu und dann schauen wir mal was wir daraus machen. Aber einen Flügelkampf wird es nicht geben, auch wenn ihr ihn euch wünscht...

Kommentar von Hilde dazu auf Facebook: "Eigenes Regierungsprogramm... So ein Quatsch!!! Natürlich werden wir uns wie alle anderen auch in die normale Debatte um die Erstellung eines Regierungsprogramms einbringen."

Planetary

Wahrscheinlich bin ich etwas langsam beim Finden von coolen Apps, naja hab auch erst seit Weihnachten nen ipad von meiner Freundin geschenkt bekommen, aber bei meiner Suche nach Musik-Apps bin ich auf Planetary gestoßen. Damit kann man seine Musik-Sammlung als Galaxy darstellen und per Fingertipp durch diese Galaxy wandern und sich die Musiktitel anhören... Und die App ist sogar kostenlos.

Hier gibt es die App im Apple Appstore

So nicht Herr Zimmer!

Es ist echt ein Skandal welche Wortwahl Herr Zimmer in der Diskussion zum Mindeslohngesetz benutzt. Man darf nicht vergessen: Die SPD hat als einzige Partei 1933 dem Reichsermächtigungsgesetz nicht zugestimmt. Bürgerliche Parteien, also den Vorschläufern z.B. der heutigen CDU/CSU, haben dem hitlerischen Gesetz zugestimmt.

Krankenhausküche und die BBO

Das einzige was die BBO-Leute können ist: Panik machen!

Erst war es die Grohe-Deponie in Dehme, wo sie wegen "vorhandenen Belastungen" einen Aufstand gemacht hatten und am Ende ein Gutachten belegt, dass die Gefahren gering waren und jetzt die Krankenhausküche in Bad Oeynhausen - Dessen Schließung der Anfang des Ausblutens der Oeynhausener Kliniken sein könnte.. Damit schüren die Damen und Herren der BBO nur Panik unter den Bürgerinnen und Bürgern, sowie unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Oeynhausener Kliniken.

Oh man, zum einen ist die BBO erst ziemlich spät aufgewacht - denn das Thema geistert hier schon seit Monaten rum und man konnte mit der Schließung rechnen und zum anderen ist deren Schlussfolgerung totaler Quatsch!

Das eine hat mit dem anderen überhaupt nicht zu tun, denn ich teile die Einschätzung dass Kochen nicht zu den Kernkompetenzen einer Klinik gehört und wir mit der Servicegesellschaft und deren moderner Küche im JWK eine guten Partner haben, der die Essenversorgung der Patienten in guter Qualität realisieren kann.

Ich konnte mich damals nicht über das Essen im JWK beschweren, das war echt lecker, im Vergleich zum Oeynhausener Essen.. Teilweise ist das echt gruselig.

Mein Statement zur Forderung der BBO auf der Webseite der Jusos

Unitymedia suckt!

Tja da der Kabelanschluss mal wieder spinnt, steigen wir halt aufs Onlinetv von ewe um

VDS ist für die Tonne

Netzpolitiker und Aktivisten sagen schon seit Jahren, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Kriminalitaets- & Terrorbekaempfung ein wirkungsloses Mittel ist, auch gibt es schon Gutachten des WD des Deutschen Bundestages der zu aehnlichen Ergebnissen kommt und nun wird auch in Ermittlerkreisen die Wirksamkeit bezweifelt: http://sozilink.de/?i=1w8

FDP ist kein verlässlicher Partner

Also ich musste echt lachen, als Rösler meinte dass die FDP ein verlässlicher Partner sei.

Also spätestens mit der Aufkündigung der Koalition durch die saarländische MP Kramp-Karrenbauer wegen der FDP zeigt, dass sie eben nicht ein verlässlicher Partner ist und davon können wir in Bad Oeynhausen ein Lied von singen: Denn hier lies die FDP mit fadenscheinigen Ausreden die Koalition mit uns (SPD), Grünen und UW platzen.

Nein Herr Rösler, wir brauchen die FDP nicht und für Schuldenabbau steht diese Partei auch nicht, wenn man zusätzliche Schulden macht, um Steuersenkungen zu finanzieren.

Treten Sie zurück Herr Wulff!

Beim Umgang von Christian Wulff mit dem Privatkredit muss ich echt mit dem Kopf schütteln. Den Kredit selbst sehe ich unkritisch, denn es gibt bislang keine Beweise dafür, dass Wulff Vorteile für dem Unternehmer Geerkens beschafft hat und wenn man mal ehrlich ist, würde kaum jemand einen zinsgünstigen Kredit eines Freundes ausschlagen.

Nein kritisch zu sehen ist der Umgang Wulffs mit der Transparenz zum Kreditgeschäft. Im niedersächsischen Landtag hat Wulff nachweislich die Unwahrheit gesagt und da kann ihm der Verweis auf eine ungenaue Fragestellung der Grünen-Fraktion nicht retten. Erst nachdem der Druck stärker wurde bewegte sich Wulff etwas und ließ über eine Anwaltskanzlei der Presse Einsicht in die Kreditunterlagen gewähren. Da fragt man sich natürlich warum nicht gleich so, denn das hätte Wulff viel Ärger erspart. 

Die Sache wäre damit eigentlich erledigt, wenn nur nicht täglich neue Meldungen über die Ticker laufen und plötzlich der umgewandelte Ablösekredit erst viel später unterschrieben wurde, als bislang von Wulff behauptet. Nach Medienmeldungen sollen erst nach Weihnachten die unterschriebenen Verträge bei der Bank eingetroffen sein. Das kam erst durch weitere Recherchen heraus und das dürfte die Parteifreunde von Christian Wulff nicht gefallen, denn wenn’s nach ihnen geht, hätten die Medien bereits nach Veröffentlichung der Unterlagen weitere Recherchen mit Rücksicht auf das Amt des Bundespräsidenten unterlassen sollen. Die Medien sind der Aufforderung natürlich nicht gefolgt und haben weiter recherchiert und mittlerweile würde ich sagen: Das ist auch gut so, denn es scheinen noch einige Leichen im Keller von Wulff zu liegen.

Und heute platzte die nächste Bombe, nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" soll Bundespräsident Christian Wulff dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann telefonisch gedroht haben, gegen ihn und die Bild-Zeitung Strafanzeige zu erstatten, wenn diese den Artikel zum Privatkredit veröffentlichen. Der Bundespräsident erreichte Diekmann nicht persönlich sondern hinterließ wütend eine Nachricht auf dessen Anrufbeantworter.

Diekmann und seine Redaktion ließen sich nicht einschüchtern und veröffentlichten in der folgenden Bild-Ausgabe den Bericht über den Geerkens-Kredit, der die Steine ins Rollen brachten und diese nicht mehr von Wulff aufgehalten werden können. Aus dem Bundespräsidialamt wurde nur vermeldet, dass sich der Bundespräsident zu Telefonaten nicht äußern werde und nach langem Schweigen äußerte sich nun auch die Bild-Redaktion zum Wulff-Anruf.

Der Droh-Anruf könnte nun das Fass zum überlaufen bringen und Wulff sein Amt kosten, welches durch Wulffs Verhalten massiv beschädigt wurde und nicht wie von Wulffs-Parteifreunde behauptet durch die Opposition oder gar durch die Medien. Nein dafür ist Wulff selbst verantwortlich. Wulff sollte nach der versuchten Einflussnahme auf die Medien, nun die Konsequenzen ziehen und freiwillig vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten und vom Land abzuwenden.

Und zum Schluss möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel zitieren, als sie über die Nominierung von Christian Wulff 2010 sagte: „Wulff sei in einem Wertesystem verhaftet, das Orientierung gebe“ und dieses scheint sich nur an den persönlichen Interessen des Christian Wulff zu orientieren.

Mein Blog-Artikel für den Vorwärts