Die Kamera ist wech & schon ist die Sicherheit gefährdet! – Oder das Märchen von der Sicherheit!

Am Löhner Bahnhof gab es mal wieder Vandalismusschäden und dieses Mal in erheblichen Maße und dabei viel auf, dass die Deutsche Bahn AG die Videokameras im Bahnhofsgebäude entfernt hat.

Sofort gab es natürlich Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn AG vom Käufer des Gebäudes, vom Betreiber des Reisebüros und natürlich von der “Löhner Bürger Allianz”, kurz LBA. Die LBA sieht die Sicherheit gefährdet weil die Videokameras entfernt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es vor der Kommunalwahl 2009 eine ähnliche Debatte.

Hach ja das Märchen von der “Sicherheit durch Videoüberwachung” mal wieder. Die Videoüberwachung bietet nur ein “Scheingefühl” von Sicherheit, denn die Kameras zeichnen nur auf und helfen vielleicht bei der Aufklärung einer Straftat. Aber eine Straftat verhindert eine Videoüberwachung nicht.

Und dann liest man auch noch einen so blöden Kommentar

“Bessere Überwachung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem schöneren und vandalismusfreien Bahnhof für Löhne”.

Ähm.. NÖ! – Es wird auch bei Videoüberwachung gerne Vandalismus betrieben und oft werden auch Kameras selbst Opfer von Vandalismus.

Die einzige Lösung um Vandalismus oder andere Straftaten zu verhindern, ist eine stärkere Polizeipräsenz oder der Einsatz von einer privaten Sicherheitsfirma. Aber das kostet wieder einmal Geld, entweder Steuergelder oder Geld des Gebäudebesitzers. Also greift man lieber zur wirkungslosen Videoüberwachung und gaukelt den Leuten Sicherheit vor.

Nicht nur im Löhne sind mal wieder einige auf den Irrweg, sondern auch in vielen anderen Kommunen im Land. Also statt Geld für nutzlose Technik aus dem Fenster zu werfen, lieber mehr Geld in Personal stecken!

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an!

Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Die Union hat ihre generelle Blockadehaltung aufgeben und die SPD hat ihre generelle Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn durchgedrückt. Das ist richtig und besonders für Niedriglöhner und Branchen ohne eine starke gewerkschaftliche Vertretung ein guter Schritt.

Allerdings finden sich im Gesetzentwurf einige Ausnahmetatbestände für den Mindestlohn – So sollen u.a. Praktikanten und Azubis vom Mindestlohn ausgenommen werden. Mit der Ausnahme von Azubis kann man gerade noch so leben, denn hier muss andere Debatte geführt werden: Über die generelle Höhe von Ausbildungsgehältern (Stichwort: Mindestausbildungsvergütung, auch eine zentrale Forderung der SPD) und die Einführung der Ausbildungsumlage für Unternehmen, die sich der Ausbildung von Fachkräften entziehen.

Wenn es gute Ausbildungsvergütungen für alle Branchen und Berufe gibt, dann würde sich den jungen Menschen die Frage “Job anstatt Ausbildung” überhaupt nicht stellen. Wobei die Mehrheit der jungen Menschen aktuell in den sauren Apfel beißen und ne schlecht bezahlte Ausbildung aufnehmen werden. Sie beantragen Ausbildungsbeihilfe bei der Agentur für Arbeit, betteln bei den Eltern um Unterstützung oder gehen einen Nebenjob nach, um ihr Ausbildungsgehalt aufzustocken.

Einen gravierenden Fehler sehe bei der Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Sicherlich gibt es auch Langzeitarbeitslose die, bei Wiederaufnahme ihres vorherigen Berufes, Löhne entsprechend der Tarifverträge oder knapp unterhalt des Tariflohns bekommen bzw. weil der neue Arbeitgeber tarifgebunden ist – Aber es gibt auch die Gruppe der schlecht bis gar nicht ausgebildeten Langzeitarbeitlosen, die sich von Anfang an im “Teufelskreis des Niedriglohns” bewegen. Sie werden für 6 Monate vom Mindestlohn ausgenommen und müssen weiterhin für Niedrigöhne arbeiten.

Gravierend finde ich hier die Gefahr des Missbrauchs dieser Ausnahme durch die Wirtschaft. Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen kurz vor dem Bezug des Mindestlohns, die betreffenden Arbeitnehmer auf die Straße setzen und sich den nächsten Arbeitnehmer, wiederum mit einen befristeten Vertrag, ins Unternehmen holen – So entwickelt sich ein neuer Teufelskreis.

Deshalb muss man im parlamentarischen Verfahren noch einmal ran und hier Korrekturen vornehmen. Werden die Damen und Herren von der Union sicherlich auch machen, um noch Verschlechterungen im Gesetz unterzubringen. Hier sind jetzt die Bundestagsabgeordneten der SPD gefragt um Verbesserungen im Sinne der Langzeitarbeitslosen einzubringen – Dies gilt besonders für die Abgeordneten, die sich bei Facebook und Co. zu “Jubelarien” hinreißen lassen, denn die sind hier fehl am Platz.

Der Wirtschaft ist jede Ausnahme recht, um damit Missbrauch zu betreiben – Dies muss verhindert werden! 

JMStV – Und täglich grüßt das Murmeltier

Wir schreiben das Jahr 2010: In der Politik und in der Öffentlichkeit wird über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) diskutiert.

Nach Plänen von Lobbyisten (die interessanterweise in der Erotikbranche unterwegs sind) und einiger Bundesländer sollen Alterskennzeichnungen, nach dem Muster der Alterskennzeichnung im Fernsehen (Eigentlich sind diese Altershinweise vor Sendungen lächerlich, denn wer schaltet unter 16 bzw. 18 Jahren wirklich ab?!?), auf Webseiten eingeführt werden. Eltern sollten dann Jugendschutzfiltersoftware auf die Rechner installieren, die entsprechende Alterskennzeichnungen auslesen und die Seiten automatisch anzeigen bzw. einen Aufruf unterbinden sollen.

Warum gerade Lobbyisten aus der Erotikbranche ein großes Interesse an so einem System haben ist klar, denn bislang dürfen freie Hardcore-Angebote erst in den späten Abendstunden erreichbar sein, mit dem maschinengestützten Alterssystem könnten sie Rund um die Uhr ihre Onlineangebote anbieten und damit Geld verdienen. Aber es ist nicht nur die Erotikbranche die hier Geld verdienen möchte, sondern auch andere Medienunternehmen wollen einen Stück vom Kuchen abhaben – Beim Senden von FSK 16/ FSK18-Programminhalten per Livestream, mit Werbeunterbrechungen.

In den Parlamentsanhörungen wurde schnell deutlich, dass die vorgeschlagenen Altersklassifizierungen in der Praxis von Bloggern und privaten Webseitenbetreibern kaum umsetzbar waren. Private Webseiten und Blogs würden gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen und sich damit der Gefahr von Abmahnungen aussetzen würden.

Um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen würden die Seitenbetreiber per se ihre Webseite “ab 18″ klassifizieren (auch wenn sie harmloses Material auf ihrer Seite haben bzw. aufgrund von Zeitmangel nicht jeden Eintrag im Forum/Blog kontrollieren können/wollen) und damit einen großen User-Anteil ausschließen.

Nach einem langen Diskussionsprozess, in dem sich auch die Jusos in NRW tatkräftig eingebracht haben, scheiterte die Novellierung des Staatsvertrages am Nein einiger Bundesländern – u.a. an NRW.

Vier Jahre später steht der Staatsvertrag wieder auf der Tagesordnung. Unter der Führung der sächsischen Landesregierung  soll ein neuer Entwurf für eine Novellierung des Staatsvertrages erarbeitet werden.

Gegenüber dem ersten Anlauf scheint man in einen Punkt gelernt zu haben, denn während beim ersten Versuch die Öffentlichkeit nicht eingebunden wurde, können sich jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger per Onlineverfahren am Erarbeitungsprozess beteiligen. Finde ich gut und richtig.

Aber wenn man sich den Entwurf anschaut, dann könnte man meinen “Und täglich grüßt das Murmeltier”, denn plötzlich werden wieder die Vorschläge für eine maschinenlesbare Alterskennzeichnung aus der Schublade geholt. Man scheint hier aus der berechtigten Kritik an diesem System nichts gelernt zu haben. Wieder wird die Freiwilligkeit propagiert, aber über die Hintertür eine Pflicht-Zensurinfrastruktur aufgebaut.

Ja es gibt im Internet genug Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten und es muss was getan werden, aber eine Zensurinfrastruktur ist nicht die Lösung des Problems. Sondern man muss weiter auf die Förderung der Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen setzen und hier gibt es noch sehr viel zu tun.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich die Digitale Agenda auf die Fahne geschrieben und wollen Deutschland in diesem Gebiet nach vorne bringen. Diesen Prozess sollten sich auch die Länder stellen und sich hier einbringen, anstatt mit einen Instrumentenkoffer aus dem letzten Jahrtausend das “Globale Dorf” Internet regulieren zu wollen.

Also packen wir es an und machen den Bundesländern Feuer unterm Hintern, damit dieser Klassifizierungsmumpitz wieder in der “Ablage P” landet!