Kommunalakademie

Bestanden ;-D

Leserbrief "Einmalige Chance für Radweg" (WB vom 12.10.)

Es ist zwar schön, dass sich die CDU Ortsunion Eidinghausen für den Bau eines neuen Radweges im Bereich des Karbachs einsetzt, allerdings darf man nicht vergessen, dass die Stadt Bad Oeynhausen in der aktuellen Finanzlage kein Geld für einen „Luxusradweg“ hat. Zwischen 70.000 € und 80.000 €  müsste die Stadt selbstaufbringen und dieses Geld hat die Stadt derzeit nicht.

Aktuell sprechen wir sogar von Haushaltskürzungen im Schulbereich in Höhe von 300.000 € und dann will die Ortsunion Eidinghausen bis zu 80.000 € rausballern für den Ausbau eines vorhandenen Weges zu einen Luxusradweg – Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Auch musste ich schmunzeln über die Äußerung des CDU-Ratsherrn Dirk Büssing, dass dieser Radweg eine sinnvolle Anbindung an die A30-Brücke sei. Nur gibt es schon eine Anbindung der A30-Fußgängerbrücke, nämlich der vorhandene Weg, der nach Wünschen der Ortsunion zu einen Luxusradweg ausgebaut werden soll. Der Stadtrat und der Stadtentwicklungsausschuss hat sich im letzten Jahr für den Ausbau des Radweges ausgesprochen, diesem Vorhaben wurde aber von Seiten der Kommunalaussicht abgelehnt. Dieses Nein der Kommunalaufsicht führte auch dazu, dass die Bezirksregierung in Detmold dem Förderantrag in Höhe von 150.000 €  nicht entsprach.

Es besteht aktuell überhaupt keine Chance für einen Radweg, sobald sich die Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen deutlich verbessert und damit auch wieder genug Finanzmittel für Radwegemaßnahmen zur Verfügung stehen, kann man sich diesem Thema wieder annehmen.

Jens Vogel

Bad Oeynhausen

Leserbrief: Kein Geld für einen Luxusradweg

Es ist zwar schön, dass sich die CDU Ortsunion Eidinghausen für den Bau eines neuen Radweges im Bereich des Karbachs einsetzt, allerdings darf man nicht vergessen, dass die Stadt Bad Oeynhausen in der aktuellen Finanzlage kein Geld für einen „Luxusradweg“ hat  Zwischen 70.000 € und 80.000 €  müsste die Stadt selbstaufbringen und dieses Geld hat die Stadt derzeit nicht.

Aktuell sprechen wir sogar von Haushaltskürzungen im Schulbereich in Höhe von 300.000 € und dann will die Ortsunion Eidinghausen bis zu 80.000 € rausballern für den Ausbau eines vorhandenen Weges zu einen Luxusradweg – Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Auch musste ich schmunzeln über die Äußerung des CDU-Ratsherrn Dirk Büssing, dass dieser Radweg eine sinnvolle Anbindung an die A30-Brücke sei. Nur gibt es schon eine Anbindung der A30-Fußgängerbrücke, nämlich der vorhandene Weg, der nach Wünschen der Ortsunion zu einen Luxusradweg ausgebaut werden soll.

Der Stadtrat und der Stadtentwicklungsausschuss hat sich im letzten Jahr für den Ausbau des Radweges ausgesprochen, diesem Vorhaben wurde aber von Seiten der Kommunalaussicht abgelehnt. Dieses Nein der Kommunalaufsicht führte auch dazu, dass die Bezirksregierung in Detmold dem Förderantrag in Höhe von 150.000 €  nicht entsprach.

Es besteht aktuell überhaupt keine Chance für einen Radweg, sobald sich die Haushaltssituation der Stadt Bad Oeynhausen deutlich verbessert und damit auch wieder genug Finanzmittel für Radwegemaßnahmen zur Verfügung stehen, kann man sich diesem Thema wieder annehmen.

Jens Vogel
Bad Oeynhausen

Leserbrief zum WB-Bericht "Einmalige Chance für Radweg" (vom 12.10.)"

Berlin in lebendiger Miniatur..

Little Big Berlin from pilpop on Vimeo.

Einfach klasse gemacht...

Petition: “Aktionsbündnis Löhner Bahn / Südbahn – für den Erhalt unserer Region”

Ich möchte euch auf die Sammelpetition an den Deutschen Bundestag vom überparteilichen Aktionsbündnis “Aktionsbündnis Löhner Bahn / Südbahn – für den Erhalt unserer Region” aufmerksam machen. 

Bis November wollen wir 50.000 Unterschriften sammeln, um den Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG deutlich zu machen, dass wir den Ausbau der Südbahnstrecke (Löhne - Bad Oeynhausen nach Elze ablehnen.

Wir fordern den Ausbau der Nordstrecke von 2 auf 4 Gleisen - Dies wäre auch wirtschaftspolitisch Positiv für Minden, weil dadurch der Regioport angeschlossen werden kann. Der Ausbau der Nordstrecke wird auch von den Anwohnern der dortigen Trasse unterstützt, da dadurch die Deutsche Bahn AG gesetzlich verpflichtet ist, einen Lärmschutz nach aktuellen Stand der Technik zu installieren.

Weitere Infos und Onlinepetition auf: www.aktionsbuendnis-suedbahn.de.vu

Was für einen Fortschritt?

Leserbriefe

»Die ganze Region ist eingeschlafen«

Zu unserem Bericht über den Protest gegen einen Ausbau der Südbahn (WB vom 22. August): »Protest, bevor die Bagger kommen«) schreibt dieser Leser:

Es hat mich enttäuscht, dass Herr Sefan Schwartze, Mitglied des Bundestages, sich von Leuten mit »Stuttgart-21-Syndrom« hat vor deren Wagen spannen lassen. Ich habe ihn für einen dem Fortschritt aufgeschlossenen Mann gehalten. Was ist an Bad Oeynhausen noch ein schützenswerter Kurort? Und Vlotho? Ist tot, töter, am tötesten, und das soll offenbar so bleiben. Die Weser ist ab Minden nicht mehr schiffbar. Die ganze Region bis Hameln ist eingeschlafen. Und die CDU will sich gleich liebkind machen und schließt sich durch ihren Staatssekretär an.

Artikel vom 27.08.2011

Ich frage mich echt von was für einen Fortschritt der Herr T. in seinem Leserbrief »Die ganze Region ist eingeschlafen«  im Westfalen-Blatt vom 27.08.2011 spricht. Güterzüge die in 15-Minuten-Takt durch Bad Oeynhausen, Vlotho oder Hameln rasen sprechen nicht für einen Fortschritt.

Wirtschaftlich haben die Städte von einen Ausbau der Südstrecke nichts, die Züge rasen durch die Städte und in Hameln fast durch die Gärten. Herr T. sollte sich mal die Situation vor Ort in Hameln anschauen, anstatt in seinen Leserbrief so einen Blödsinn zu schreiben.

Scheinbar hat Herr T. noch nicht mitbekommen, dass Bad Oeynhausen neben den Kurkliniken auch das Herzzentrum hat.. Güterzuglärm trägt nicht gerade zum Heilungsprozess bei.  Vom Verkehrschaos am Bahnübergang an der Detmolder Straße brauchen wir gar nicht erst reden, wenn in 10 Minuten-Takt die Schranken rauf und runter gehen.

In Vlotho soll meines Wissen das Gelände um den Bahnhof weiterentwickelt werden, wenn da in 15-Minuten-Takt die Güterzüge durchrasen, wird kein Investor in diesem Bereich Geld investieren, weil er die Büroflächen oder Wohnflächen überhaupt nicht los wird.

Der Ausbau der Nordstrecke ist der sinnvollste Weg, auch im Hinblick auf die Entstehung des Regioports, wo Güter vom Schiff direkt auf die Schiene geladen werden können und damit auch weniger Güterverkehr auf der Straße unterwegs ist.

Der Lindner und die Arbeitslosen

Zur Gedankenwelt des FDP-Generalsekretärs habe ich meine Gedanken auf spd.de gebloggt:

"Kein Ruhekissen für ältere Arbeitlose!" - Die Gedankenwelt des Christian Lindner

Video von der Literaturveranstaltung der Jusos Minden-Lübbecke

NachGelesen - "Lesen für ein tolerantes WIR" from Jusos Minden-Lübbecke on Vimeo.

Präimplantationsdiagnostik - Pro & Contra

Micha und ich haben ein Pro/Contra gemacht, in dem wir uns mit dem Thema Präimplantationsdiagnostik, kurz PID, auseinandersetzen:

Zum Pro/Contra

Hilfe heute geht die Welt unter....

Ach doch nicht, hat sich wohl wieder verrechnet der Herr Harold Camping.

Auch wenn der Untergang mal wieder ausgefallen ist, die Welt sollte nach den Zeugen Jehovas schon vor einigen Monaten (am 22.03.2011) untergehen, kommt hier ein Klassiker:

Kein Fußbreit für Rassisten in der SPD

Beschluss des Juso-Unterbezirksausschusses vom 30.04.2011

An den SPD-Parteivorstand
An das SPD-Präsidium
An die Generalsekretärin Andrea Nahles

Resolution: Kein Fußbreit für Rassisten in der SPD

Die Jusos Minden-Lübbecke können die Entscheidung für die Rücknahme der Anträge für ein Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin nicht nachvollziehen. Mit dem Verfahren sollten die Grundwerte der Partei verteidigt und aufgezeigt werden, dass Rassismus in unserer Partei keinen Platz hat. Leider haben die Verfahrensführer kein sachliches und nachvollziehbares Verfahren durchgeführt, sondern sich durch eine dünne Erklärung kaufen lassen.

Wir stellen fest, dass sich Sarrazin nicht glaubhaft von den Äußerungen in den Medien und seinem Buch distanziert hat. Die Thesen Sarrazins sind und bleiben sozialdarwinistisch, rassistisch und menschenverachtend.


Die abgegebene Erklärung diente nur dazu, dem Verfahren die Grundlage zu nehmen. In Wahrheit hält Sarrazin an seinen Äußerungen bezüglich Integration fest. Sarrazin hat keinen Beitrag zu einer sachlichen Integrationsdebatte geleistet, diese sogar noch erschwert.

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern den SPD-Bundesvorstand und das SPD-Bundespräsidium auf, sich deutlich von den Thesen des Sarrazin und von der Person Sarrazin zu distanzieren. Wir fordern Sarrazin auf, freiwillig die SPD zu verlassen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Falls Sarrazin dennoch weiter in der Partei verbleibt, erwarten wir, dass die zuständigen Gremien bei einem neuerlichen Verstoß ein sofortiges Parteiordnungsverfahren vor der Bundesschiedskommission einzuleiten und darauf hinwirken, dass die lokale Schiedskommissionen sich nicht für das Verfahren zuständig erklären.

Des Weiteren fordern wir die Generalsekretärin Andrea Nahles auf, sich beim Bundesparteitag im Dezember zum Verfahren zu äußern. Auch dazu, wie es sein kann, dass sich die Verfahrensführer ohne Rücksprache mit den Gremien den Antrag auf Parteiausschluss zurückgezogen haben.


Woanders werden ohne Probleme Leute aus der Partei ausgeschlossen, weil sie beispielsweise einen Kandidaten von den Grünen unterstützen. Bei Sarrazin aber kneift die Partei und spricht von hohen Hürden. Das Verhalten der SPD-Führung im Fall Sarrazin ist auch nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet die CDU bei den Fällen Martin Hohmann oder René Stadtkewitz ganz schnell den Fraktions- bzw. Parteiausschluss eingeleitet und durchgeführt hat.

Thilo Sarrazin ist zwar noch Mitglied der SPD, aber ein Sozialdemokrat ist er nicht. Dank der Verfahrensführung hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus endgültig verloren! – Nun liegt es an euch diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen!

UBK 2011

Am Samstag fand die diesjährige ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt und ich wurde als stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos wiedergewählt..

Ahja die "So-Da-Brücke"

Eben schlug ich den Lokalteil der Neuen Westfälischen auf und da sprang mir ein großes Foto mit Frau Meierjohann vom Bund der Steuerzahler/Bielefeld ins Auge, wie sie an der neuen Radbrücke steht. Im Artikel mit der #Fail-Überschrift "Die So da-Brücke",  kritisierte Frau Meierjohann das Bauwerk und ordnete die  Brücke als ein Fall für das "Schwarzbuch" ein.

Über die Größe des Bauwerks lässt sich echt streiten, aber die Dame hätte sich erstmal besser informieren sollen, über die Gegebenheiten vor Baubeginn - Denn es gab da schon ein Weg!!!!!!!

Ich hab mich mal hingesetzt und der Dame ne Mail geschrieben:

Sehr geehrte Frau Meierjohann,

eigentlich lese ich das Schwarzbuch immer mit einen Grinsen im Gesicht, wenn ich die dort genannten Fälle lese. Aber die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der NW führt bei mir eher zu Kopfschütteln.

Okay über die Größe des Bauwerks lässt sich sicherlich streiten, ich persönlich halte die Brücke zu groß und hätte mir eine kleinere Ausgabe gewünscht, aber die Brücke steht nicht so einfach in der Landschaft rum (Wie bei anderen Brückeprojekten in der Bundesrepublik. Ich bezweifle, dass Sie sich mit den Gegebenheiten vor Baubeginn beschäftigt haben – An dieser Stelle war ein Weg, der nun von der Brücke ersetzt wurde und den Weg über die Nordumgehung fortführt.  Das Gerede über diesem Luxus-Radweg (!!!), der zurecht von der Koalition kritisiert wird und nur ein Wunschprojekt der CDU Eidinghausen ist, geht mir langsam auf den Keks. Derzeit hat die Stadt kein Geld für den Weg und damit hat es sich – Dass es bereits einen Weg dort gab ignorieren die Damen und Herren der CDU und leider auch die Neue Westfälische.

Recht haben sie allerdings mit ihrer Einschätzung, dass das nichts mit Schulwegsicherung zu tun hat und zwar im Zusammenhang mit dem Radweg. Denn die Fürsprecher bringen auch die „Schulwegsicherung“ gerne ins Gespräch, dabei gibt es, wie sie schon selbst gesagt haben, vorhandene Wege. Aber es gibt auch einen Anschluss ans Wegenetz mit der Brücke, zwar kein „Hochglanz-Luxus-Radweg“  - aber ein befahrbarer – und begehbarer Weg!

Mit freundlichen Grüßen aus Bad Oeynhausen

Jens Vogel

Auf die Antwort bin ich mal gespannt...

Update: Ich bin überrascht, ich hab kurze Zeit später eine Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Vogel,

vielen Dank für Ihre Mail.

Wie Sie auch dem Artikel entnehmen können, habe ich nie von einem Luxusradweg gesprochen, da er ja in weiten Teilen auf vorhandenen Straßen liegt. Es ist für uns einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Brücke in dieser Größe gebaut werden musste und nun der Radweg, der über diese Brücke führen soll, nicht gebaut werden kann bzw. die Stadt Bad Oeynhausen 77.000 Euro aufbringen muss, die tatsächlich nicht hat.

 

Dass es vorher dort einen Weg gab, ist mir bekannt, aber er rechtfertigt in den Augen des BdSt's nicht den Bau einen Brücke für 880.000 Euro. Hier hätte man sicher eine kleinere Ausgabe wählen können bzw. die kurze Entfernung bis zur Eidinghausener Straße in Kauf nehmen müssen.

"Atomkraft ist sicher" - Aber auch Erdbebensicher?

Am 11. März 2011 blieb in Japan plötzlich die Zeit stehen, ein Mega-Erdbeben erschütterte das Land und führte zu großen Zerstörungen und vielen Todesopfern und sorgte dafür, dass in einen Atommeiler ein Brand ausbrach und im AKW Fukushima I und Fukushima II die Notstromsysteme versagten und damit auch das Kühlsystem und führen Japan an den Rand einer Atomkatastrophe.

Mit diesem Thema beschäftige ich mich in einen Blogartikel auf spd.de

Gejammer der CDU-Eidinghausen...

Das stand heute im Westfalen-Blatt:

»Koalition will Radweg verhindern«
CDU kritisiert Rückstufung

Bad Oeynhausen-Eidinghausen (WB). »Die Vierer-Koalition ist bereit, 13 000 Euro nur für die Beschilderung einer ÝRadfahrstraßeÜ im Bereich Hüffe / Blücherstraße auszugeben - tatsächliche neue Wege und eine Anbindung an die A 30-Querung lehnt sie aber ab. Dafür fehlt uns jedes Verständnis und wir hoffen auf eine baldige Meinungsänderung.« Das teilten Friedrich-Wilhelm Stein, sachkundiger Bürger, und Dirk Büssing von der CDU-Ratsfraktion mit. Die CDU Eidinghausen sei insbesondere von der ablehnenden Haltung der Ratsmitglieder aus Eidinghausen, Ralf Sensmeyer und Wilhelm Krone (beide SPD) und Andreas Edler (Grüne) enttäuscht.

Der so genannte Karbach-Radweg, der als Fuß-/Radweg das Ortszentrum Eidinghausen über Schloss Ovelgönne bis zur Brücke über die A 30 in Mönichhusen verbinden soll, verlaufe überwiegend entlang der Umflut. Der Weg sei auf einen CDU-Antrag und alte Überlegungen einer durchgehenden Fuß-/Radwegverbindung vom Sielpark bis zum Wiehengebirge zurückzuführen, sagt Friedrich-Wilhelm Stein, Vorsitzender der CDU Eidinghausen. »Die Verbindung schafft zusätzlich einen sicheren Weg abseits der Eidinghausener Straße mit Naherholungsmöglichkeiten und eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer über die A 30 in Höhe Mönichhusen.«

Der CDU-Antrag sei zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010 / 2011 habe die Maßnahme wiederum eine knappe Mehrheit erhalten. »In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde eine Investitionsliste mit einer Reihenfolge anstehender Projekte festgelegt. Die Vierer-Koalition hat mit Mehrheitsbeschluss den Fuß-/Radweg von ursprünglich Platz 55 auf Platz 75 der Liste zurückgestuft«, sagt CDU-Ratsmitglied Dirk Büssing. Eine Realisierung - zumindest im Jahr 2011 - sei so in weite Ferne gerückt.

Richtig sei, dass neben einer erheblichen Förderung von etwa 173 000 Euro ein städtischer Eigenanteil von 77 000 Euro aufgebracht werden müsse - in Zeiten des Nothaushaltes ein schwieriges Unterfangen. Dem entgegen stehe jedoch auch eine Investition, die das städtische Vermögen erhöhe.

WB vom 07.03.2011

Also da muss man echt mit dem Kopf schütteln, was für ein Theater die CDU Eidinghausen dort veranstaltet. Man muss halt abwegen ob wir uns so einen "Luxus"-Radweg leisten können oder nicht (Das hat nichts mit Verhindern zu tun) und ich bin klar der Meinung, dass wir uns diese Teil derzeit nicht leisten können. Auch darf man nicht vergessen, dass es bereits einen nutzbaren Weg gibt und dieser sogar von der neuen Brücke, die im Rahmen der A30n gebaut wurde, verlängert wird.

Lustig finde ich ja, dass die CDU´ler Andreas aufs Korn nehmen, der sich seit Jahren für eine Verbesserung der Bindungen für Radfahrer in Bad Oeynhausen einsetzt und wenn er sich kritisch zum "Luxus"-Radweg am Karbach äußert, dann hat das Hand und Fuß...

Die ca. 80.000 € könnte man für sinnvollere Sachen aufbringen: Kostenloses Mittagsessen an den Schulen, Schilder zu Sehenswürdigkeiten in Bad Oeynhausen, Marketingmittel usw.

Eine Guttenberg-Jüngerin beschwert sich über den Rücktritt

Also ich würde ihr Antworten: Auf so einen schmieren Typ, der nichts gebacken bekommen und sich bei Problemen weggeduckt hat, brauch ich nicht neidisch zu sein.

Ansonsten: Herr schmeiß Hirn!

Quelle: fritz.de

Herzlichen Glückwunsch!

Heute feiert der beste Bundestagsabgeordnete der SPD aller Zeiten Geburtstag... Jakob Maria Mierscheid

Herzlichen Glückwunsch!

Und wer sich fragt wer Mierscheid ist... Na der klickt hier

"Wir sind Helden" wollen sich nicht "verblöden" lassen

Die Werbeagentur der Blöd-Zeitung hat "Wir sind Helden" eine Anfrage gestellt, für eine neue "Verblödungs"-Werbekampagne, für die leider zuvor schon andere "Promis" zur Verfügung gestellt haben.

Derzeit ist deren Webseite down, aber folgender Text steht auf der Seite:

Die Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind als Werbeagentur mit der aktuellen BILD-​Kampagne betraut, in der wir hochkarätigen Prominenten eine Bühne bieten, ihre offene, ehrliche und ungeschönte Meinung zur BILD mitzuteilen.

Derzeit planen wir die nächste Produktionsphase für Frühjahr 2011. Die neu zu produzierenden TV- und Kinospots sowie Plakat-​ und Anzeigenmotive sollen die bestehenden Motive von Veronica Ferres, Thomas Gottschalk, Philipp Lahm, Richard von Weizsäcker, Mario Barth u.v.m. ergänzen.

Für diese Fortführung der Kampagne möchten wir sehr gern “Wir sind Helden” gewinnen.

Das schöne an der Kampagne ist, dass sie einem guten Zweck zu Gute kommt. BILD spendet in Namen jedes Prominenten 10.​000,- Euro an einen von Ihnen zu bestimmenden Zweck.

Lassen Sie uns gern telefonieren und die Details besprechen. Zur Detailinformation senden wir Ihnen bereits heute anbei einige weiterführende Informationen.

Ich freue mich dazu von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße aus Hamburg,
Jung von Matt/Alster Werbeagentur GmbH

Darauf:

Unsere Antwort

Liebe Werbeagentur Jung von Matt,

bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -​Kampagne mitmachen wollen:

Ich glaub, es hackt.

Die laufende Plakat-​Aktion der Bild-​Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.

Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wär schon schick… Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau/evil/zu sichtbar berechnend… Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Brücke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll's, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tüte Gummibärchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und außerdem, pass auf, jetzt kommt's: ihr könnt sagen, WAS IHR WOLLT!

Und dann denken sich diese Promis, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, irgendeine pseudo -​distanziertes Gewäsch aus, irgendwas “total Spitzfindiges”, oder Clever-​ Unverbindliches, oder Überhebliches, oder… Und glauben, so kämen sie aus der Nummer raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und haben trotzdem unheimlich viele saudumme Menschen erreicht! Hurra.

Auf der anderen Seite, das erklärt sich von selbst, der Rezipient, der saudumme, der sich denkt: Mensch, diese Bild -​Zeitung, die traut sich was.

Und, die dritte Seite: Ihr, liebe jungdynamische Menschen, die ihr, zumindest in einem sehr spezialisierten Teil eures Gehirns, genau wisst, was ihr tut. Außer vielleicht, wenn ihr auf die Idee kommt, “Wir sind Helden” für die Kampagne anzufragen, weil, mal ehrlich, das wäre doch total lustig, wenn ausgerechnet die…

Das Problem dabei: ich hab wahrscheinlich mit der Hälfte von euch studiert, und ich weiß, dass ihr im ersten Semester lernt, dass das Medium die Botschaft ist. Oder, noch mal anders gesagt, dass es kein “Gutes im Schlechten” gibt. Das heißt: ich weiß, dass ihr wisst, und ich weiß, dass ihr drauf scheißt.

Die BILD -​Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-​Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-​Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -​Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.

Mit höflichen Grüßen,
Judith Holofernes

Ich sag nur: Korrekte Reaktion!

Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!

Wie Schwarz-Gelb den 18. Sachverständigen vor die Tür setzt

Die “IuK-Kommission” des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage.

Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren“ , aber mittlerweile wollen Union und ihr Stimmvieh FDP, die gerne als Bürgerpartei auftritt, nichts mehr davon wissen und setzen den 18. Sachverständigen vor die Tür, bevor er überhaupt am virtuellen Tisch platznehmen konnte.

Man muss sich echt die Frage stellen, ob Schwarz-Gelb aus den Erfahrungen des S21-Debakels nicht gelernt hat und die Bürgerinnen und Bürger nur am Wahltag in Entscheidungsprozesse einbinden wollen und ansonsten sich aus den Politikbetrieb heraushalten sollen.  Die massiven Proteste im Umfeld des Zugangserschwerungsgesetzes oder der Vorratsdatenspeicherung haben doch gezeigt, dass die Politik ohne Fachwissen und Beteiligung der Netzcommunity überhaupt keine richtige Kompetenz für das Thema „Netzpolitik“ haben und dies geben viele Abgeordnete des Deutschen Bundestags auch offen zu, wenn man sie auf dieses Thema anspricht.


Das Verhalten von Schwarz-Gelb passt allerdings z.B. zu den Beschlüssen der CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wo sie unter dem Deckmantel der Sicherheit weiter an Internetsperren oder der endlosen Speicherung von Verbindungsdaten festhalten. Das Verhalten der FDP bei diesem Verhinderungspiel ist nur dem brüchigen Koalitionsfrieden geschuldet und man darf erwarten, dass die FDP, wie zuvor schon ihre Bundesministerin, ihre Versprechen vor der Bundestagswahl brechen  und  einer ungezügelten Vorratsdatenspeicherung zustimmen werden, um auch hier den Koalitionsfrieden zu erhalten.

Schwarz-Gelb hat kein wirkliches Interesse an Bürgerbeteiligung und auch die Enquete-Kommission wird nach meiner Einschätzung von Schwarz-Gelb nur als „Laberbude“ angesehen, denn Politik wird nur im Kanzleramt gemacht und durch die schwarz-gelbe Mehrheit durch das Parlament gepeitscht – Sonst würde man die Enquete-Kommission z.B. stärker beim Thema „Vorratsdatenspeicherung“ einbinden und nicht zwischen den Ministerien auskungeln.

Netzpolitik wird bei Schwarz-Gelb nur hinter verschlossenen Türen gemacht und das ja zum Netzpolitik wird bei Schwarz-Gelb nur hinter verschlossenen Türen gemacht und das ja “zum Schutz der Bürger vor sich selbst”…

Gastkommentar von Jens für vorwärts.de

Rache ist doch süß

Tja wenn man den Kunden per CallCenter quält, dann gibt es ne Retour-Kutsche ;-)



Gefunden beim Lumma

Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm...

Quelle: ZDF-Heuteshow