Die Post informiert mal wieder...

Leute anstatt jede Woche ne Mail an Geschäftskunden rauszuballern, wäre es doch angebracht euch an den Tisch mit Verdi zu setzen und vor allem diesen Regionaltochter-Quatsch zu beerdigen. 

Im Briefbereich habt ihr keine richtige Konkurrenz und bei den Paketen ist die zwar da, aber ich glaube die Mehrheit der Privatkunden setzt auf DHL, da ist die Anwesenheit der Konkurrenz zu verschmerzen und auch bei Onlineversendern wird mehr auf DHL gesetzt. 

Also Gute Löhne, anstatt Lohndumping! ‪#‎poststreik‬

Das Abendland geht unter...

... der BR zeigt ein Ramadan-Logo.

"Nach heftigen Protesten von Zuschauern hat der Bayerische Rundfunk das #Ramadan-Logo wieder gestrichen. http://t.co/rPZCEczYBi

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 24. Juni 2015"

Man ihr habt Probleme Leute, Gottesdienste muss man im TV auch ertragen und da regt sich keiner auf. Woanders werden Flüchtlinge in Freital bedroht und man regt sich im Bayern über ein popeliges Logo auf.

Ich schlage dem  BR vor, als Logo  nen #Mett -Haufen, ist ja METTwoch, einzublenden oder ne Currywurst.

Man ey!

Der Steffen macht die Biege und lässt die "Schwarze Null" alleine ;-)

Tja, da macht der langjährige CDU-MdB Steffen Kampeter im kommenden Jahr die Biege in Richtung BDA und wird doch Chef-Lobbyist.

Na dann schon einmal viel Erfolg, auf Belustigungen wie die das Kuscheln mit der " Schwarzen Null" oder "Fotos mit der Helene Fischer" muss man dann wohl verzichten ;-)

Schon einmal viel Erfolg für das kommende Jahr ;-)

Und hier noch einmal sein Aufritt bei Harald Schmidt ;-)

Es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken...

Die Grünen fallen momentan eher mit Rumstänkerei gegenüber der SPD auf. Bei jeder Rede zu jeden Thema bekommt die SPD ihr Fett weg. Ist natürlich auch richtig, wenn man die Regierungskoalition unter Feuer nimmt, aber dann sollte man alle Parteien ins Visier nehmen und sich nicht immer auf die SPD einschießen und so tun, als wäre es als Koalitionspartner so leicht 100 % seiner Positionen durchzusetzen.

Die Debatte #EhefürAlle ist dann natürlich eine gute Vorlage für die Grünen und da bekommen alle Koalitionsparteien ihr Fett weg, wobei die SPD doch eher zur 100%-Gleichstellung steht, als die Union und ihr überholtes Familienbild. Der aktuelle Kompromiss der auf dem Tisch liegt, ist ein Mimnimalkompromiss und mehr ist mit der Union aktuell nicht zu machen. Aber es ist ja so einfach etwas in einer Koalition durchzudrücken, nie wahr liebe Grünen? ;-)

Also liegt es nun an den Landesregierungen hier noch etwas Bewegung reinzubringen. Und die rot-grünen Landesregierungen bringen für die kommende Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag ein. Die rot-grünen Bundesländer (Thüringen und SH mit ihren 3-Parteien wohl auch) sind klar Pro #EhefürAlle und Bayern wird mit einen klaren Nein abstimmen. 

Interessant werden die GroKo-Bundesländer und das schwarz-grüne Hessen. In Berlin ist nun eine Debatte darüber entbrannt wie sich das Bundesland wohl verhalten wird bei der entscheidenen Abstimmung. Auch hier nehmen die Grünen, in Funktion der Fraktion, die Koalition ins Visier. Aber wer ist das Ziel der Attacke? Die CDU und Henkel? Nein, die SPD und Bürgermeister Michael Müller.

Michael #Müller muss sich entscheiden! Steht er zur Berliner #Vielfalt: JA oder NEIN? #Ehefueralle #Berlin #Bundesrat pic.twitter.com/34IQGIRnjw

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 8. Juni 2015

Na herzlichen Glückwunsch! Liebe Grünen Fraktion, die SPD und Müller sind wohl der falsche Adressat für dieses Posting. Denn es ist wohl klar, dass sich zumindest die SPD für eine #EhefürAlle aussprechen wird. Die Frage sollte man eher der CDU und den stellv. Bürgermeister Henkel stellen.

Das hier ist doch eher Wisch-Waschi und zielt nur auf die Fraktion und nicht auf das Verhalten der BR-Vertreter:

Liebe @CDUBerlin_AGH, es ist nur #Liebe! Fraktionszwang bei Abstimmung über #Ehefüralle aufheben, fordert @RamonaPop. pic.twitter.com/55s5EXlurV

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 5. Juni 2015

Aber zum heutigen Frakitons-Tweet: Klar ist Müller der Chef der Koalition und im Abgeordnetenhaus ist auch klar, dass dort Koalitionsdisziplin gilt, aber hier geht es um den Bundesrat. Und da lässt sich ein Koalitionspartner doch nicht vorschreiben, welches Votum man abgibt. 

Ich hatte bei Twitter das Posting kommentiert und hab eine Reaktion von einer MdA der Grünen darauf bekommen, die darauf hinwiesen, dass ja der Müller der Chef sei und er zu entscheiden habe. (mehr als diesen Tweet zu faven hat die Fraktion als Reaktion bislang nicht hervorgebracht.)  Ich musste bei dieser Anmerkung schmunzeln und konnte mir es nicht verkneifen, auf Hessen und deren mögliches Verhalten hinzuweisen (haben andere übrigens auch und bis Stand 16:56 Uhr gibt es darauf keine Antwort.)

Übrigens gibt es zum Grünen-Tweet auch schon eine "Verschönerung" auf Hessen gemünzt ;-)

Dann sollte Eure Message auch nach Hessen... @GrueneFraktionB @RamonaPop @Antje_Kapek pic.twitter.com/DbCvIA6ueD

— Aziz Bozkurt (@aziz_b) 8. Juni 2015

Aber zurück zur Antwort der Grünen MdA auf meine Antwort:

Wenn man die Grünen-Twitter-Logik weiterverfolgt würde dies ja bedeuten, dass der hessische CDU-Ministerpräsident seinen Vize von den Grünen vorschreibt wie er abzustimmen hat. Da man davon ausgehen kann, dass die CDU gegen den Entschließungsantrag stimmen wird, dass dann nach Grünen-Logik die Grünen mit Nein stimmen müssten. Ist schon irgendwie schräg oder?

Ich glaube Hessen wird bei der Abstimmung so abstimmen: CDU wird mit Nein stimmen und die Grünen mit Ja und es kommt eine Enthaltung des Landes Hessen dabei raus. Für Berlin gehe ich von folgenden Votum aus: SPD wird mit Ja stimmen, die CDU mit Nein und damit wird sich Berlin enthalten. 

Aber es wird noch weitere Enthaltungen geben, deshalb gehe ich vom folgender Verteilung bei den Voten aus: 9 BL mit JA - 6 BL mit Enthaltungen - 1 BL mit klaren Nein. 

Aber es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken? NICHT!

Koalitionen sind immer Zweckgemeinschaften und da muss man einen Kompromiss für die einzelnen Positionen finden, um ein Gesamtergebnis zu erreichen. 

Hurra! Wir haben unseren eigenen BER: Das Kaiser Wilhelm Denkmal in Porta Westfalica

Das MT meldet heute, dass die Sanierung des Kaiser Wilhelm-Denkmals an der Porta anstatt der bislang veranschlagten 7 Mio. Euro nun 12,38 Mio. Euro kosten wird.

Grund für die steigenden Kosten ist die Sanierung der Ringmauer, aufgrund des Blackbox Untergrund wird diese anstatt 2,8 Mio Euro nun 4,98 Mio. Euro kosten. Auch soll anstatt Betonfundamente nun Naturstein für die äußere Ringmauer verwendet werden, dies schlägt mi 1,1 Mio. Euro an Mehrkosten zu.

Ganz ehrlich? Das erinnert mittlerweile sehr stark an den Berliner Flughafen BER, der bringt neben vielen Überraschungen (Pfusch am Bau/Fehlplanungen) auch Kostensteigerungen mit sich. Ich bin klar der Meinung, dass man nur das Notwendigste machen sollte am Denkmal (reine Sanierung) und Erneuerung des Parkplatzes mit Kiosk und Toilettenanlage (ca. 1 Mio.), aber auf das Besucherzentrum mit Gastrobereich (4,7 Mio) verzichten sollte.

Aber scheinbar gibt es in der Landschaftsversammlung des LWL eine breite Mehrheit für die große Lösung, trotz unkalkulierbare Mehrkosten. Denn man kann schon jetzt davon ausgehen, dass es nicht bei den 12,38 Mio. Euro bleiben wird.

Ob MdB und Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter mit dem Nachfahren des Kaisers jetzt immer um die Wette grinst? Aber wenn schon der FDP-ML Kai Abruszat aus Porta keine Probleme hat, hier Geld aus dem Fenster zu werfen, dann würde mich es nicht wundern, wenn Kampeter weiter grinst.

Mit dem Geld könnte man wirklich sinnvolleres machen, als für ein Denkmal aus dem Fenster zu werfen, auch wenn pro Jahr angeblich 150.000 Menschen das Denkmal besuchen (Frage mich wie die auf die Zahlen kommen, die können nur eine Schätzung sein). Nach der Sanierung gehen "Experten" von über 400.000 aus. Wer´s glaubt...

Kein Kauf des "White House" - Und das ist auch gut so!

An der Schützenstraße in Bad Oeynhausen, liegt das sog. "White House". Eine Liegenschaft welches im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist und der britischen Rheinarmee zur Verfügung gestellt wurde. Die denkmalgeschützte Villa und das große Grundstück beherbergte lange Zeit den Wohn- und Arbeitssitz des amtierenden Kommandeurs.

Die Britten haben bekanntlich ihren vollständigen Abzug in den kommenden Jahren erklärt und so wird auch die Kaserne in Herford aufgeben. Auch für Bad Oeynhausen wirkt sich der Abzug aus, so werden die Häuser der Siedlung am Sozialamt aufgebenden und auch das "White House" wird nicht mehr benötigt. Sowohl die Siedlungshäuser als auch "White House" wurden wieder an die Bundesliegenschaftsverwaltung übergeben.

Die Liegenschaftsverwaltung will natürlich die Gebäude verwerten und so werden diese samt Grundstücke zum Verkauf angeboten. Die Stadt Bad Oeynhausen hat ein Vorkaufsrecht/Erstzugriffsrecht, während für die Siedlung Interesse besteht, war man beim "White House" eher unsicher (Die Stadtverwaltung selbst empfiehlte schon in der damaligen Vorlage den Verzicht auf die Kaufoption, Teile des Stadtentwicklungsausschusses (ASE) sahen dies anders und verlangten eine Fristverlängerung). Die Liegenschaftsverwaltung hatte der Stadt eine Verlängerung der Kaufoption über den 20. April hinaus eingeräumt.

Für das "White House" gab es auch schnell Vorschläge von Seiten des Stadtheimatpflegers: Einrichtung eines Dokumentationszentrum für die Zeit der Rheinarmee in Bad Oeynhausen. Klar hätte was, aber der entscheidende Faktor ist das Geld. Sowohl für den Kauf, als auch für den Unterhalt der denkmalsgeschützten Villa müssen Finanzmittel in nicht gerader niedriger Höhe aufgebracht werden und dafür hat die Stadt Bad Oeynhausen einfach kein Geld. 

Alleine der Kauf des Gebäudes inkl. des Grundstücks würde alleine ca. 3-4 Mio. Euro bedeuten und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums (Mitarbeiter/Ausstellungsbereich/Aufbereitung etc.), sowie für die Kosten für den laufenden Unterhalt des Gebäudes, wird auch noch einmal ein großer Finanzbeitrag notwendig. 

Und die Stadt Bad Oeynhausen hat durch die Liegenschaften des ehem. Staatbades schon einen hohen Gebäudestand und da kriegt man gerade so die Unterhaltskosten für die teilweise denkmalgeschützten Gebäude zusammen und für Reparaturen und Aufrechterhaltung muss man schon einiges zusammenkratzen. Durch den Wegfall der Kompensationsunterstützung durch das Land NRW, welches beim Verkauf des Staatsbades an die Stadt Bad Oeynhausen vereinbart wurde, hat sich die finanzielle Belastung für die Stadt erhöht. 

In den letzten Tagen haben die Vertreter eines Kaufs noch einmal aufgedreht und die Bedeutung eines Dokumentationszentrums unterstrichen. Wie schon gesagt interessant wäre eines solchen Zentrums sicherlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass kein Geld dafür da ist.

Die Stadtverwaltung will nun endgültig Fakten schaffen und empfiehlt in der Vorlage für die nächste Sitzung des ASE die Kaufoption für das "White House" endgültig nicht in Anspruch zu nehmen und damit den Weg für einen Verkauf an einen möglichen Privatinvestor freizumachen. Ich hoffe die Mitglieder des Ausschusses folgen dieser Empfehlung und lassen sich nicht von Verfechtern eines Dokumentationszentrums wieder einnuddeln. 

Ein Dokumentationszentrum ließe sich auch mit einen Privatinvestor realisieren, aber es wird wohl schwierig werden hierfür einen entsprechenden Partner zu finden, der dafür zusätzliches Geld investieren will. 

4 Jahre zu spät!

Kein Verlust, könnte auch gerne sofort aufhören mit seinen Selbstdarsteller-Talk.

Marsi on the Stage ;-)

hiphop.de - Videopremiere von "Seperates: Meine Bro"

Ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie in Österreich - Zumindest im Burgenland!

Die österreichischen Sozialdemokraten der SPÖ haben seit Jahren eine antifaschistische Grundhaltung, dies resultiert auch aus den Schreckenszeiten des NS-Terrorregimes.

Deshalb hat die SP Beschlüsse gefasst keine Koalitionen mit Faschisten oder Rechtspopulisten einzugehen, zuletzt hat ein SP-Bundesparteitag diesen Beschluss bestätigt. Aber nach den Landtagswahlen im Burgenland scheint dieser Grundsatz zumindest für die burgenländische Parteigliederung nicht mehr zu gelten.

Kurz nach der Wahl, die massive Stimmenverluste für die Sozialdemokraten brachte, ging der dortige Landeshauptmann und Parteivorsitzende Niessl in Sondierungsgespräche mit der faschistoiden FPÖ und präsentierte am heutigen Freitag mit dem FPÖ-Landeschef eine gemeinsame Koalition. Der Landeshauptmann geht hier nur aus reinen Machterhalt in die Kiste mit der FPÖ, denn es ging frühzeitig das Gerücht um, dass die konservative ÖVP mit der FPÖ und einer weiteren Partei in eine Dreier-Koalition gehen wolle und so die Regierungsmacht im Burgenland übernehmen wolle.

Lieber Herr Landeshauptmann nur um die Macht zu erhalten geht man nicht mit Faschos in die Kiste, sondern geht stattdessen in die Opposition! (Und auch das ist ihr FPÖ: Klick)

Sicherlich handeln auch in Österreich die Landesgliederungen autonom (in Deutschland handeln die SPD-Landesverbände autonom von der Bundes-Partei), aber es gibt bestimmte Grundsatzbeschlüsse und an diese haben sich auch Landesregierungen/Landesgliederungen zu halten. "Keine Koa mit Faschos" lautet der Parteibeschluss und das heißt auf allen Ebenen. 

Es ist Aufgabe des SPÖ-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Faymann (von dem ich bisher viel gehalten habe, besonders in seiner Haltung zu TTIP und CETA) hier einen Riegel vorzuschieben, wenn er es nicht kann oder nicht will, dann muss er sein Amt zur Verfügung stellen, dies gilt auch für den Bundesgeschäftsführer der von einen "gelungenen Experiment" spricht - Das ist kein Experiment, sondern Verrat an sozialdemokratischen Werten, die auch vom Antifaschismus geprägt ist. 

Sozialdemokraten in anderen Landesteilen wollen die Entscheidung der Burgenländer nicht so einfach hinnehmen und machen auf Facebook ihre ablehnende Haltung deutlich, so wie die Tiroler SPÖ oder die SPÖ in Wien. 

Mittlerweile fordern andere Genoss*innen den Parteiausschluss des Burgenländer Landeshauptmanns und das zu Recht. Der Landeshauptmann verstößt gegen Grundsätze und Grundsatzbeschlüsse der Partei und dies ist parteischädigend und muss sanktioniert werden.  

Kein Fubreit den Faschisten! Auch nicht in Parlamenten und erst Recht nicht in Regierungen! 

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern! #vds
Posted by D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt on Mittwoch, 3. Juni 2015

Liebe Parteikonvent-Delegierte...

Deshalb beim Parteikonvent gegen das Votum der Antragskommission und damit "Gegen die Vorratsdatenspeicherung" stimmen!

Hier gibt es noch einen Lesebefehl für "Mathias Gruß aus der Küche an die Delegierten"

Was spricht gegen die ‪#‎ehefürAlle‬?

Nichts! 

Für heterosexuelle Ehen ändert sich nichts. Gerne wird die Ehe mit der Fortpflanzung in Verbindung gebracht. Aber muss man verheiratet sein um Kinder zu zeugen? Nö! Für die rechtliche Seite (Erziehungsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht etc..) müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden (dies ist auch im Sinne von nichtehelichen Eltern). Die Ehe ist ein Versprechen füreinander Verantwortung zu übernehmen und nicht mehr. In gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen die Partner auch die Verantwortung für den anderen, also genau wie in einer heterosexuellen Ehe. Deshalb 100 Prozent Gleichstellung!

Mehr zum Thema:
NRW zeigt wie’s geht – Kabinett Kraft beschließt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung