Ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie in Österreich - Zumindest im Burgenland!

Die österreichischen Sozialdemokraten der SPÖ haben seit Jahren eine antifaschistische Grundhaltung, dies resultiert auch aus den Schreckenszeiten des NS-Terrorregimes.

Deshalb hat die SP Beschlüsse gefasst keine Koalitionen mit Faschisten oder Rechtspopulisten einzugehen, zuletzt hat ein SP-Bundesparteitag diesen Beschluss bestätigt. Aber nach den Landtagswahlen im Burgenland scheint dieser Grundsatz zumindest für die burgenländische Parteigliederung nicht mehr zu gelten.

Kurz nach der Wahl, die massive Stimmenverluste für die Sozialdemokraten brachte, ging der dortige Landeshauptmann und Parteivorsitzende Niessl in Sondierungsgespräche mit der faschistoiden FPÖ und präsentierte am heutigen Freitag mit dem FPÖ-Landeschef eine gemeinsame Koalition. Der Landeshauptmann geht hier nur aus reinen Machterhalt in die Kiste mit der FPÖ, denn es ging frühzeitig das Gerücht um, dass die konservative ÖVP mit der FPÖ und einer weiteren Partei in eine Dreier-Koalition gehen wolle und so die Regierungsmacht im Burgenland übernehmen wolle.

Lieber Herr Landeshauptmann nur um die Macht zu erhalten geht man nicht mit Faschos in die Kiste, sondern geht stattdessen in die Opposition! (Und auch das ist ihr FPÖ: Klick)

Sicherlich handeln auch in Österreich die Landesgliederungen autonom (in Deutschland handeln die SPD-Landesverbände autonom von der Bundes-Partei), aber es gibt bestimmte Grundsatzbeschlüsse und an diese haben sich auch Landesregierungen/Landesgliederungen zu halten. "Keine Koa mit Faschos" lautet der Parteibeschluss und das heißt auf allen Ebenen. 

Es ist Aufgabe des SPÖ-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Faymann (von dem ich bisher viel gehalten habe, besonders in seiner Haltung zu TTIP und CETA) hier einen Riegel vorzuschieben, wenn er es nicht kann oder nicht will, dann muss er sein Amt zur Verfügung stellen, dies gilt auch für den Bundesgeschäftsführer der von einen "gelungenen Experiment" spricht - Das ist kein Experiment, sondern Verrat an sozialdemokratischen Werten, die auch vom Antifaschismus geprägt ist. 

Sozialdemokraten in anderen Landesteilen wollen die Entscheidung der Burgenländer nicht so einfach hinnehmen und machen auf Facebook ihre ablehnende Haltung deutlich, so wie die Tiroler SPÖ oder die SPÖ in Wien. 

Mittlerweile fordern andere Genoss*innen den Parteiausschluss des Burgenländer Landeshauptmanns und das zu Recht. Der Landeshauptmann verstößt gegen Grundsätze und Grundsatzbeschlüsse der Partei und dies ist parteischädigend und muss sanktioniert werden.  

Kein Fubreit den Faschisten! Auch nicht in Parlamenten und erst Recht nicht in Regierungen!