Es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken...

Die Grünen fallen momentan eher mit Rumstänkerei gegenüber der SPD auf. Bei jeder Rede zu jeden Thema bekommt die SPD ihr Fett weg. Ist natürlich auch richtig, wenn man die Regierungskoalition unter Feuer nimmt, aber dann sollte man alle Parteien ins Visier nehmen und sich nicht immer auf die SPD einschießen und so tun, als wäre es als Koalitionspartner so leicht 100 % seiner Positionen durchzusetzen.

Die Debatte #EhefürAlle ist dann natürlich eine gute Vorlage für die Grünen und da bekommen alle Koalitionsparteien ihr Fett weg, wobei die SPD doch eher zur 100%-Gleichstellung steht, als die Union und ihr überholtes Familienbild. Der aktuelle Kompromiss der auf dem Tisch liegt, ist ein Mimnimalkompromiss und mehr ist mit der Union aktuell nicht zu machen. Aber es ist ja so einfach etwas in einer Koalition durchzudrücken, nie wahr liebe Grünen? ;-)

Also liegt es nun an den Landesregierungen hier noch etwas Bewegung reinzubringen. Und die rot-grünen Landesregierungen bringen für die kommende Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag ein. Die rot-grünen Bundesländer (Thüringen und SH mit ihren 3-Parteien wohl auch) sind klar Pro #EhefürAlle und Bayern wird mit einen klaren Nein abstimmen. 

Interessant werden die GroKo-Bundesländer und das schwarz-grüne Hessen. In Berlin ist nun eine Debatte darüber entbrannt wie sich das Bundesland wohl verhalten wird bei der entscheidenen Abstimmung. Auch hier nehmen die Grünen, in Funktion der Fraktion, die Koalition ins Visier. Aber wer ist das Ziel der Attacke? Die CDU und Henkel? Nein, die SPD und Bürgermeister Michael Müller.

Michael #Müller muss sich entscheiden! Steht er zur Berliner #Vielfalt: JA oder NEIN? #Ehefueralle #Berlin #Bundesrat pic.twitter.com/34IQGIRnjw

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 8. Juni 2015

Na herzlichen Glückwunsch! Liebe Grünen Fraktion, die SPD und Müller sind wohl der falsche Adressat für dieses Posting. Denn es ist wohl klar, dass sich zumindest die SPD für eine #EhefürAlle aussprechen wird. Die Frage sollte man eher der CDU und den stellv. Bürgermeister Henkel stellen.

Das hier ist doch eher Wisch-Waschi und zielt nur auf die Fraktion und nicht auf das Verhalten der BR-Vertreter:

Liebe @CDUBerlin_AGH, es ist nur #Liebe! Fraktionszwang bei Abstimmung über #Ehefüralle aufheben, fordert @RamonaPop. pic.twitter.com/55s5EXlurV

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 5. Juni 2015

Aber zum heutigen Frakitons-Tweet: Klar ist Müller der Chef der Koalition und im Abgeordnetenhaus ist auch klar, dass dort Koalitionsdisziplin gilt, aber hier geht es um den Bundesrat. Und da lässt sich ein Koalitionspartner doch nicht vorschreiben, welches Votum man abgibt. 

Ich hatte bei Twitter das Posting kommentiert und hab eine Reaktion von einer MdA der Grünen darauf bekommen, die darauf hinwiesen, dass ja der Müller der Chef sei und er zu entscheiden habe. (mehr als diesen Tweet zu faven hat die Fraktion als Reaktion bislang nicht hervorgebracht.)  Ich musste bei dieser Anmerkung schmunzeln und konnte mir es nicht verkneifen, auf Hessen und deren mögliches Verhalten hinzuweisen (haben andere übrigens auch und bis Stand 16:56 Uhr gibt es darauf keine Antwort.)

Übrigens gibt es zum Grünen-Tweet auch schon eine "Verschönerung" auf Hessen gemünzt ;-)

Dann sollte Eure Message auch nach Hessen... @GrueneFraktionB @RamonaPop @Antje_Kapek pic.twitter.com/DbCvIA6ueD

— Aziz Bozkurt (@aziz_b) 8. Juni 2015

Aber zurück zur Antwort der Grünen MdA auf meine Antwort:

Wenn man die Grünen-Twitter-Logik weiterverfolgt würde dies ja bedeuten, dass der hessische CDU-Ministerpräsident seinen Vize von den Grünen vorschreibt wie er abzustimmen hat. Da man davon ausgehen kann, dass die CDU gegen den Entschließungsantrag stimmen wird, dass dann nach Grünen-Logik die Grünen mit Nein stimmen müssten. Ist schon irgendwie schräg oder?

Ich glaube Hessen wird bei der Abstimmung so abstimmen: CDU wird mit Nein stimmen und die Grünen mit Ja und es kommt eine Enthaltung des Landes Hessen dabei raus. Für Berlin gehe ich von folgenden Votum aus: SPD wird mit Ja stimmen, die CDU mit Nein und damit wird sich Berlin enthalten. 

Aber es wird noch weitere Enthaltungen geben, deshalb gehe ich vom folgender Verteilung bei den Voten aus: 9 BL mit JA - 6 BL mit Enthaltungen - 1 BL mit klaren Nein. 

Aber es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken? NICHT!

Koalitionen sind immer Zweckgemeinschaften und da muss man einen Kompromiss für die einzelnen Positionen finden, um ein Gesamtergebnis zu erreichen.