Es rappelt im Karton

Erster richtiger Koalitionsstreit in Berlin

Auch wenn die Korrekturen an der Hartz4-Reform von der großen Koalition beschlossen wurde, rappelt es kräftig im Karton! Denn von Seiten einiger Unions-Ministerpräsidenten wurden weitere Änderungen an der Reform gefordert und dies kam bei Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering gar nicht gut an. “Was überhaupt nicht geht, ist, daß man immer die Sachen vereinbart, und daß dann anschließend auf dem Obergefreitenweg die Dinge wieder in Frage gestellt werden”, kritisierte Müntefering die Forderungen der Unions-Ministerpräsidenten.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schoß scharf zurück und warf Müntefering “Realitätsverlust” vor. Rüttgers wies daraufhin, dass die Hartz-Reformen damals als großer Wurf bezeichnet wurden und sich nun herausgestellt hat, dass sie nicht funktionieren.

Während es in der Regierungskoalition knallt, regt sich auf der Straße der Widerstand gegen die Hartz-Reformen. Die Demonstranten sind enttäuscht und befürchten, dass sich ihre Lage, durch die beschlossenen Änderungen, verschlechtern wird.


Kommentar

Die Hartz-Reformen kann man als “Flop” bezeichnen, denn die versprochenen Auswirkungen sind so gut wie ausgeblieben - Die Arbeitslosigkeit ist noch immer auf einen Rekordniveau und auch die Einsparungen durch die Reform sind ausgeblieben.

Auch die Änderungen, die beschlossen wurden, wird an der desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht ändern. Durch stärkere Kontrollen soll Leistungsmißbrauch engedämt werden, allerdings werden dadurch weniger Einsparungen erzielt als erwartet, denn aktuelle Zahlen belegen dass gerade mal 6 % der Leistungsbezieher ALG 2 zu unrecht bekommen haben und unter den 25-jährigen auch gerade mal 12 %.

Die Union muss sich auch den Schuh anziehen, denn sie hat die Hartz-Reformen mitbeschlossen und auch sie will an der falschen Seite ansetzen, denn nicht die Arbeitslosen sind Schuld an der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Nicht die Arbeitslosen müssen bekämpft werden, sondern die Arbeitslosigkeit selbst und dies wird mit Kürzungen von Leistungen nicht erreicht!