Gestern wurde im "Hans-Jochen Vogel-Saal" im WBH von den Gremien der SPD (Vorstand und Präsidium) der Entwurf für das Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland" beschlossen, welches beim a.o. Bundesparteitag der SPD in Berlin beschlossen werden soll.
Mit dem Programmentwurf ist die SPD auf den richtigen Weg, aber ich denke es wird beim Parteitag noch Änderungen geben.
Korrekturbedarf sehe ich im Bereich "Gesundheit" - Wo ist die Bürgerversicherung?, im Bereich "Schuldenbremse" - Darf es nicht geben, denn damit beraubt sich der Staat der eigenen Handlungsfähigkeit und außerdem haben wir eine Art Schuldenbremse bei den Konvergenzkriterien in der EWU mit 3 Prozent und im Bereich "Steuerreform", denn dort ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sinnvoll.
Also warten wir mal ab was der Parteitag so bringt.
Auf der neuen Webseite von Frank-Walter Steinmeier kann man sich den Entwurf herunterladen.
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