Das ist echt ein Sturm im Wasserglas

Neuwahlen abgeschmettert
Rat lehnt Antrag der BBO ab/Bürgermeisterwahl gültig


Bad Oeynhausen (juk). Für Aufsehen, vor allem aber für Irritationen sorgten die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) am Mittwochabend auf der letzten Ratssitzung des Jahres. Neuwahlen des Bürgermeisters forderten die vier Abgeordneten der BBO. Und beriefen sich auf den Fall Dortmund.

Dort hatte der Rat am 10. Dezember mit 69 von 94 Stimmen beschlossen, nicht nur den Bürgermeister, sondern auch den Stadtrat neu zu wählen. Grund: Nur einen Tag nach der Wahl am 30. August hatte die Stadt ein Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben, von dem im Wahlkampf offenbar keine Rede war. Der Rat fühlte sich so vom Oberbürgermeister getäuscht.„Hier in Bad Oeynhausen ist die Situation ganz ähnlich“, argumentierte Axel Nicke (BBO). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann habe im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben, dass die Stadt 15 Millionen Euro Schulden abgebaut habe. „Nun stellt sich heraus, dass das aktuelle Defizit im Haushalt rund 15 Millionen Euro beträgt“, so Nicke. „Der Bürgermeister hat im Wahlkampf den Eindruck vermittelt, dass in Bad Oeynhausen finanziell alles in Ordnung sei“, sagte auch Reiner Barg (BBO). Erstaunt über derlei „Windungen“ zeigte sich Olaf Winkelmann (SPD). „Im Wahlausschuss, dessen Vorsitzender Sie, Herr Barg, ja sind, gab es keinerlei Beanstandungen gegen diese Wahl.“ Volker Brand (Grüne) sprach von einem Sturm im Wasserglas und forderte die BBO auf: „Akzeptieren Sie das Wahlergebnis.“ Gegen die vier Stimmen der BBO beschloss der Rest des Rates einhellig: Die Bürgermeisterwahl ist gültig.

© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Freitag 18. Dezember 2009

Echt drollig was Barg und Konsorten da mal wieder fabrizieren. Unser Bürgermeister hatte nie gesagt, dass in Bad Oeynhausen alles tippitoppi ist, sondern hat deutlich gemacht, dass auch für Bad Oeynhausen schwierige Zeiten kommen werden.

Selbst der Fall Dortmund ist kritisch zu sehen, zwar gibt es ein Gutachten, dass Neuwahlen empfiehlt, aber es gibt auch ein Gutachten welches von der SGK in Auftrag gegeben wurde und darin wurde festgestellt, dass es keine Gründe für Neuwahlen gibt. Aber man hat sich dennoch für Neuwahlen entschieden.

Ich stelle mir gerade die Frage ob nicht im kompletten Land Neuwahlen durchgeführt werden sollen, da ja im kommenden Jahr weitere Kommunen in die Haushaltsicherung gehen werden und dort war, während der Wahlkämpfe, von HSK nicht die Rede.