Erst Personal - Dann Inhalt
Das Ringen um eine Große Koalition geht weiter, vor der morgigen Sondierungsrunde stellte nun die Union ihre 3-Punkteforderungen und diese weisen in eine andere Richtung als die Richtung der SPD. Bundeskanzler Schröder hatte am Wochenende vorgeschlagen erstmal über Inhalte zu sprechen und dann erst über das Personal. Die Union will allerdings erst über das Personal sprechen und dann über Inhalte.
Führende Politiker der Union erklärten, dass die CDU und die CSU erst nach einem Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zu Verhandlungen mit den Sozialdemokraten bereit seien. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in Berlin, es sei eindeutig, dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stellen müsse. Hessens Ministerpräsident Roland Koch meinte, vor Beginn von Verhandlungen müsse erst klar sein, “dass die Spielregeln eingehalten werden”.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel untermauerte nochmals den Wählerauftrag der Union, als stärkste Fraktion den Bundeskanzler zu stellen und die SPD müsse dies anerkennen. Dies sei ein Vertrauensbeweis, bevor man über Inhalte wie Haushalt und Sozialsysteme sprechen könne.
Scheinbar ist die Union auch bereit Bundeskanzler Schröder in einer Funktion in einer Regierungskoalition zu akzeptieren, zumindest wenn man zwischen Zeilen liest. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte gegenüber der “Stuttgarter Zeitung”: “Wir sagen ja nicht, dass Herr Schröder nicht Vizekanzler werden darf”. Er zeigte sich zuversichtig, dass es zu einer Großen Koalition mit einer Kanzlerin Angela Merkel kommen werde.
Kommentar:
Die Union sollte den Ball echt flachhalten, sie hat gerade mal 3 Sitze mehr als die SPD-Fraktion und gehört auch zu den Verlierer der Wahl. Für mich ist der Wählerauftrag nicht eindeutig, denn die Wähler haben sich nicht für eine Kanzlerin Merkel oder gegen sie ausgesprochen und für Schröder gilt das ähnlich. Man sollte echt erst über Inhalte sprechen und dann über Personal. Man kann der Union in dieser Situation echt “Machtgeilheilt” unterstellen, es geht ihr um Macht und nicht um die Zukunft Deutschlands, denn sonst würde sie erst über Inhalte diskutieren und nicht um Personal. Beim Personal wäre die beste Lösung, andere Personen einzusetzen als Merkel oder Schröder. Allerdings gibt es beim Unions-Personal schon eine Einschränkung, denn Edmund Stoiber ist aufgrund seines Verhaltens im Wahlkampf ungeeigenet für das Amt des Regierungschefs.
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