Sonntag, 1. Juni 2008

Unterlassungserklärung

Die Jusos hatten ja eine Pressemitteilung zu "proNRW" rausgegeben, dazu wurde ich in der vergangenen Woche interviewt.

Nun bekam ich am Donnerstag eine Anruf von der Anwaltskanzlei des "proNRW"-Vorsitzenden. Die wollten meine Adresse bestätigt haben und am Freitag flatterte mir eine Unterlassungserklärung ins Haus mit einer Kostennote von über 1000 €.

Wie wir nun vorgehen werden, werden wir noch beraten! Bis zum 04.06. - 12:00 Uhr habe ich Zeit.....

2 Kommentare:

Andreas hat gesagt…

Äh, und was sollst Du unterlassen? Deine Meinung kund zu tun? Der Beitrag und das Interview waren doch ziemlich eindeutig als Meinungsäußerung zu verstehen und nicht als Tatsachenbehauptung.

Jens hat gesagt…

Ich soll/darf einen bestimmten Satz nicht mehr sagen, da es sich noch um ein schwebenes Verfahren handelt, kann ich noch nichts dazu sagen...