Merkel und von Guttenberg - Unsozial... Umweltschädigend..

Jetzt hat zumindest Bundeswirtschaftsminister zu Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Hosen runtergelassen, aber die Denkweisen der restlichen Unions-Riege dürfte ähnlich sein und lässt für die Zeit nach der Bundestagswahl nichts gutes erahnen.

Die Union will nach der Bundestagswahl die beschlossenen Regelungen zum Mindestlohn kippen und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen und auch beim Klima die Rollerückwärts machen - Das geht aus einem Konzept des Bundeswirtschaftsministers hervor. Es zeigt sich schon jetzt, dass die Union auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt in den nächsten Jahren regieren möchte.

Beim Thema "Mindestlöhne" zieht der Bundesminister mal wieder die "Kostet Arbeitsplätze und ist zu teuer"-Karte und will deshalb die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohnregelungen kippen.

Der Bundesminister ignoriert die positiven Erfahrungen die im Ausland mit den Mindestlöhnen gemacht werden und nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben:

Auch beim Kündigungsschutz will zu Guttenberg ansetzen und kündigt Erleichterungen bei den "Befristungsregeln" im Arbeitsrecht an. Bereits 2005 versuchte die Union mit Aufweichungen des Kündigungsschutzes zu Punkten und nur die SPD konnte dies verhindern.

Auch für die Gutverdiener will die Union Poilitik machen und so hält der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg am steuerpolitischen Irrweg seiner Partei, der CSU, fest. Die Frage nach der Finanzierung der Steuersenkungen wird nur schwammig beantwortet - Es sollen bestimmte Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer abgeschafft werden.

Auch beim Thema "Klimapolitik" möchte von zu Guttenberg, die Rolle-rückwärts machen und will Klimaregelungen für Unternehmen streichen und Steuervergünstigungen für Unternehmen die dem Emissionshandel unterliegen einführen, damit würden die Ziele die mit dem Emissionshandel erreicht werden sollen in Frage gestellt.

Auch für die Atomlobby möchte der Bundesminister Politik machen und will den Ausstieg aus dem Ausstieg vortreiben, an der gefährlichen und unsicheren Technologie festhalten.

Update: Momentan ist wohl Panik bei der Union ausgebrochen und der Bundesminister dementiert, dass die Mindestlohnregeln rückgängig gemacht werden sollen und es sich um ältere Arbeitspapiere handeln soll, so das Ministerium. Nicht sehr glaubwürdig, was da momentan in Berlin abgeht!