Montag, 1. Dezember 2008

CDU verfehlt Mitte


Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".

Dass die soziale Marktwirtschaft auch klare Regeln benötigt, sehen die Konservativen eher nicht: So soll etwa das Arbeitsrecht "schlanker" werden und Arbeitsplätze müssten "marktgerecht" sein - daher werden Mindestlöhne nach wie vor abgelehnt. Stattdessen sollen Dumping-Löhne von Unternehmen durch staatliche Transfers aufgebessert werden. "Perspektiven für den Osten Deutschlands" will die CDU erarbeiten, indem sie in den neuen Ländern den Kündigungsschutz schleift und Flächentarifverträge aushöhlt.

Im Bildungssystem verteidigt die CDU weiterhin das unsoziale, streng gegliederte Schulsystem. Der Hochschulzugang soll auch für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geöffnet werden, ohne aber die zentrale Hürde - das Bezahlstudium - zu beseitigen.

Der Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" bietet erneut die gefährliche Kernkraft als "Öko-Energie" an und sieht im Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der Zukunft.

Der CDU-Parteitag zeigt einmal mehr, dass die Methode Merkel an ihre Grenzen stößt: Moderation und Abwarten sind nicht die richtigen Rezepte, wenn entschlossenes und verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Antworten für "Die Mitte. Deutschlands Stärke.", wie der Leitantrag überschrieben ist, bietet die Veranstaltung in Stuttgart nicht.

Material zur News
Welche politischen Ziele verfolgt die SPD? Erfahren Sie mehr im SPD-Politikmonitor.

Kommentare:

Andreas hat gesagt…

Ich stimme Dir in fast allen Punkten zu, aber was ist am Fahrrad schlecht? Und bei Atomkraft bin ich auch nicht ganz sicher, ob ich mich lieber neben eine CO2 Schleuder stelle. Ich habe auch keine Lösung, was das angeht.

Jens hat gesagt…

Naja ich denke man spielt beim "Fahrrad" eher auf die Förderung von "umweltfreundlicheren Fahrzeugen" und dem Ausbau des ÖPNV an, anstatt ich dort nicht mehr finanziell einzubringen, wie die CDU..

Naja lieber neben ner CO-Schleuder, als neben ein "strahlenden Ungeheuer", wo nicht einmal die Entsorgung geklärt ist und der Atomstrom dem Steuerzahler Milliarden kostet..