"ProKöln" bzw. "ProNRW" war schon einige Male Thema in meinen Blog, vorallem weil ich vor einigen Monaten mit denen zusammengerasselt war. Die wollten mich/die Jusos mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen, aber das ist nach hinten losgegangen und die ProNRW-Leute haben weder ne Unterlassungserklärung und noch die Kostennote von über 1000 erstattet bekommen! Die Meinungs- und Pressefreiheit hat in diesem Fall gesiegt!
Naja auf jeden fall könnte "ProNRW"/"ProKöln" für die Konservativen zum Problem werden, denn immer wieder wechseln CDU/Ju-Mitglieder ins "braune populistische Lager". Und jetzt sorgte wieder ein Fall für Schlagzeilen: Der Fall "Gereon Breuer".
Er war der Kreisvorsitzender der JU Si-Wi und Vorsitzender des RCDS an der Uni Siegen und Europabeauftragter des CDU-KV Si-Wi und ist es in das rechtspopulistische Lager gewechselt. Und damit macht ProNRW/ProKöln natürlich Werbung auf ihrer Webseite mit einem Foto von MP Rüttgers und Breuer:
Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn die CDU uns auf der einen Seite wegen der Linkspartei alles mögliche an den Hals hängen will, wenn sie auf der eigenen Seite ein "Rechtsproblem" hat und was sagt die NRWSPD zum neuerlichen "Rechtsausfall" bei den Konservativen?
Hier ist die Antwort:
Michael Groschek: CDU-NRW sollte Verfassungsschutz um Hilfe bitten
Zur fehlenden Abgrenzung der CDU-NRW zu rechtsnationalen Gruppierungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die CDU muss endlich einen klaren Trennungsstrich am rechten Rand ziehen. Der rechte Rand der CDU in Nordrhein-Westfalen franst immer weiter aus.
Zum Beispiel werden nicht nur in Köln und im Mittelrhein die Übergänge zu rechtsnationalen Bewegungen wie „pro Köln“ oder „pro NRW“ fließend, sondern auch in anderen Landesteilen. Alarmierend bleibt, dass mitten im Ruhrgebiet dem Rechtsausleger Martin Hohmann gehuldigt wurde. Und auch die Beziehungen zwischen Teilen der CDU in Ostwestfalen und völkischen Arminius-Vereinen lassen die Alarmglocken läuten.
Der Wechsel des CDU-Multifunktionspolitikers Gereon Breuer, der sich auf der Internetseite von „pro Köln“ Schulter an Schulter mit Jürgen Rüttgers präsentiert, zeigt, dass die CDU sich nicht ausreichend von rechtsnationalen Bewegungen abgrenzt. Da die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage ist, selber klare Verhältnisse in ihrer Partei zu schaffen, empfehlen wir, die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch zu nehmen.“
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