Mit 40 Cent könnt ihr viel erreichen!

Anstatt 14 Cent für Bullshit-Umfragen bei Blöd oder im Teletext könnt ihr nur 40 Cent könnt über die "Share the Meal"-App mit euren Smartphone ein Tagesessen für das World Food-Programme der UNO spenden.

Infos gibt es hier: https://sharethemeal.org/de/

Freihandel: Würde Willy wirklich "Nein" sagen?

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist schon seit Monaten ein heftig diskutiertes Thema und auch heute sind ca. 150. - 250.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen um gegen TTIP und Co. zu demonstrieren.

Ich kann es zwar nachvollziehen, dass es Kritik am Abkommen gibt und das zu Recht, vor allem die Intransparenz der Verhandlungen (Nur das europäische Verhandlungsmandat und Positionen sind öffentlich) oder die bislang vorgesehen privaten Schiedsgerichte (die übrigens eine deutsche Erfindung sind, denn seit 1953 hat Deutschland entsprechende Investorenschutzpassagen in Handelsabkommen reinverhandelt) sind kritisch zusehen.

Aber man sollte nicht von Anfang an sich einen Abkommen verweigern, so wie es viele machen und lieber hysterische Anti-Kampagnen fahren. Und dabei auch viel Blödsinn erzählen bzw. alte Mythen neu aufwärmen, wie z.B. das Chlorhühnchen, welches sich längst erledigt hat.

Übrigens auch die pauschale Behauptung mit dem Abkommen verschlechtern sich die Verbraucherstandards, weil die amerikanischen so lasch sind, stimmt sogar in doppelter Hinsicht nicht:

Denn die amerikanischen Verbraucherstandards sind teilweise sogar strenger als die europäischen bzw. deutschen Vorgaben.

Zum anderen muss man anmerken, dass die amerikanischen Verbraucherbehörden, den Dieselbetrug von VW, aufgrund deren gesetzlichen Vorgaben aufgedeckt haben, in Deutschland hat man offensichtlich weggeschaut.

Also anstatt Frontalopposition zu machen sollte man sich lieber dafür einsetzen, wie das Abkommen gestaltet werden kann, zu einen neuen Grundpfeiler einer Partnerschaft zwischen Europa und den USA. 

Heute habe ich bei FB einige Bilder gesehen von der Demo in Berlin, worauf Sprüche wie "Willy Brandt würde Nein sagen" auf Schildern zu sehen waren. Ich dagegen glaube nicht, dass Willy pauschal "Nein" gesagt hätte, denn Brandt hatte mal gesagt: "Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten". (Anmerkung: Auch die Reichsbürger-Spinner und Nazis nutzen die Demo um ihren Bullshit wie den "jüdischen Hochfianzkapitalismus" oder die "Rothschild-Verschwörung" oder die beliebte "NWO-Scheiße" abzulassen. Deshalb gehe ich auch zu keiner Antiglobalisierungsdemo etc. weil immer damit zu rechnen ist, dass solche Spinner auftauchen und mit Nazis will ich nicht in einer Demo sein!)

Deshalb sollte man versuchen das Beste aus dem Abkommen zu machen, gerade im Hinblick auf das TPP-Abkommen der USA mit den Pazifikstaaten, hier sollte die SPD ihren Gestaltungsauftrag annehmen und wenn die roten Linien, die z.B. sich die die S&D-Gruppe im EP gesetzt hat, überschritten werden, dann wird das Abkommen eben abgelehnt.

Welche Auswirkungen für Europa eine Ablehnung von TTIP wirtschafts- und handelspolitisch auf globaler Ebene haben wird, gerade in Hinblick auf das TPP-Abkommen, lasst sich schwer abschätzen.

Neben den positiven Aspekten von TTIP gibt es eben auch die negativen und die sollte man nicht außer Acht lassen.

Man muss nicht auf Biegen und Brechen ein Abkommen schließen, wenn es ein Abbau von hohen Standards im Umwelt- oder Sozialbereich bedeuten würde, nur weil mit TPP die Gefahr besteht global aufs Abstellgleis geschoben zu werden.

Alarmstufe Rot am 20.07. in Bielefeld

Am 20. Juli wollen die Pegidioten in Bielefeld einen ihrer Rotz-Spaziergänge machen. Und viele finden, man sollte denen in die Suppe spucken und denen die rote Karte zeigen!

Also am 20. Juli ab nach Bielefeld und zeigen, dass nicht nur Bielefeld bunt und vielfältig ist, sondern die komplette Region OWL:

Die Bild hat einen Fehler gemacht

Heute prangte auf der Blöd-Zeitung als Titelschlagzeile "Das Bild-Referendum zu Griechenland", aber das war ein Fehler denn eigentlich sollte das hier gedruckt werden:

Es ist einfach unerträglich was die Blöd-Rotze seit Monaten zum Thema "Griechenland" ablässt. Und das hat mit Journalismus überhaupt nichts zu tun, sondern ist reine Hetze. Wobei man sowieso hinterfragen kann, ob die Blöd-Rotze überhaupt Journalismus macht. Entweder wird was konstruiert aus Halbwahrheiten oder man spinnt sich irgendwas zusammen.

Wenn "Griechenland" erlegt wurde, wird dann bestimmt wieder einige Hetzartikel zu ALG 2-Empfängern ausgegraben oder irgendwas gegen Ausländer. Zwischendurch kommt mir die Blöd aber auch als "Propaganda"-Organ der IS vor, wie Bildblog vor einigen Tagen zu Recht anmerkte. 

Vor einigen Tagen twitterte ich das (mit Bezug auf den Bildblog-Tweet zur Bild-Photoshop-Kreation)

Blöd! Stirb! Stirb endlich! Und mach vorher nen Photoshop-Bild davon! *kotz* https://t.co/sDjLXRZj9I

— Jens V. (@politikkultur) 1. Juli 2015

Und das möchte ich heute noch einmal gerne wiederholen!!!

Der Alexis und seine Forderungen

Aha der Alxis fordert "Gnadenfrist und Schuldenschnitt"

Ganz ehrlich? 

Lieber Alexis Tsipras dann mach endlich mal was gegen die Korruption oder der Steuerflucht... Denn da ist überhaupt nichts passiert und nehme auch die Stundung der Steuerschulden bei Reichen zurück. Dann hast du wieder meine vollste Solidarität, aber so wird es mir einfach zu schwierig Verständnis zu zeigen. 

Auch wenn der Austeritätskurs von Mutti Merkel immer noch falsch ist, aber ihr müsst endlich auch mal was vernünftiges liefern und dann kann man auch über einen weiteren Schuldenschnitt (Aber muss man sich vor Augen führen was ein Schuldenschnitt für einige Länder bedeuten würde, denn dann wird aus einen Krisenstaat, dann plötzlich viele Krisenstaaten, weil diese mit dem eigenen Staatsvermögen haften müssen und dadurch in eine massive Schieflage geraten. Also man sollte mit dem Schuldenschnitt behutsam umgehen und da sehe ich z.B. Deutschland in der Pflicht, halt mehr Geld abzuschreiben, um zu verhindern dass andere Staaten in den Abwärtssog geraten) etc. reden. Aber nur Fordern und nicht liefern, ist genauso falsch wie die repressiven Forderungen der Geldgeber! 

Die Geldgeber müssen endlich ein Wirtschaftsförderungsprogramm auf den Weg bringen und das unabhängig von den Zahlungen aus den EU-Töpfen, die Griechenland nur mit einen Eigenanteil erhalten kann, auch wenn jetzt nur noch 5 Prozent aufgebracht werden muss. Aber da muss man sich die Frage stellen, woher nehmen wenn nicht stehlen?!

In der aktuellen Debatte ist es aber auch wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Denn sowohl die Geldgeber, als auch Griechenland spielen ein falsches Spiel. Auch wenn die EU-Kommission das letzte Angebot offengelegt hat, fehlt seit Beginn der Krise die Transparenz und dies hat der griechischen Regierung in die Hände gespielt und diese Vorlage haben sie in den vergangenen Wochen und Monaten grandios genutzt. Nur hilft dies nicht das Land aus der Krise zu führen. 

Wir werden sehen was das Referendum ergeben wird und dahinter steht ein großes Fragezeichen. 

Die Post informiert mal wieder...

Leute anstatt jede Woche ne Mail an Geschäftskunden rauszuballern, wäre es doch angebracht euch an den Tisch mit Verdi zu setzen und vor allem diesen Regionaltochter-Quatsch zu beerdigen. 

Im Briefbereich habt ihr keine richtige Konkurrenz und bei den Paketen ist die zwar da, aber ich glaube die Mehrheit der Privatkunden setzt auf DHL, da ist die Anwesenheit der Konkurrenz zu verschmerzen und auch bei Onlineversendern wird mehr auf DHL gesetzt. 

Also Gute Löhne, anstatt Lohndumping! ‪#‎poststreik‬

Das Abendland geht unter...

... der BR zeigt ein Ramadan-Logo.

"Nach heftigen Protesten von Zuschauern hat der Bayerische Rundfunk das #Ramadan-Logo wieder gestrichen. http://t.co/rPZCEczYBi

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) 24. Juni 2015"

Man ihr habt Probleme Leute, Gottesdienste muss man im TV auch ertragen und da regt sich keiner auf. Woanders werden Flüchtlinge in Freital bedroht und man regt sich im Bayern über ein popeliges Logo auf.

Ich schlage dem  BR vor, als Logo  nen #Mett -Haufen, ist ja METTwoch, einzublenden oder ne Currywurst.

Man ey!

Der Steffen macht die Biege und lässt die "Schwarze Null" alleine ;-)

Tja, da macht der langjährige CDU-MdB Steffen Kampeter im kommenden Jahr die Biege in Richtung BDA und wird doch Chef-Lobbyist.

Na dann schon einmal viel Erfolg, auf Belustigungen wie die das Kuscheln mit der " Schwarzen Null" oder "Fotos mit der Helene Fischer" muss man dann wohl verzichten ;-)

Schon einmal viel Erfolg für das kommende Jahr ;-)

Und hier noch einmal sein Aufritt bei Harald Schmidt ;-)

Es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken...

Die Grünen fallen momentan eher mit Rumstänkerei gegenüber der SPD auf. Bei jeder Rede zu jeden Thema bekommt die SPD ihr Fett weg. Ist natürlich auch richtig, wenn man die Regierungskoalition unter Feuer nimmt, aber dann sollte man alle Parteien ins Visier nehmen und sich nicht immer auf die SPD einschießen und so tun, als wäre es als Koalitionspartner so leicht 100 % seiner Positionen durchzusetzen.

Die Debatte #EhefürAlle ist dann natürlich eine gute Vorlage für die Grünen und da bekommen alle Koalitionsparteien ihr Fett weg, wobei die SPD doch eher zur 100%-Gleichstellung steht, als die Union und ihr überholtes Familienbild. Der aktuelle Kompromiss der auf dem Tisch liegt, ist ein Mimnimalkompromiss und mehr ist mit der Union aktuell nicht zu machen. Aber es ist ja so einfach etwas in einer Koalition durchzudrücken, nie wahr liebe Grünen? ;-)

Also liegt es nun an den Landesregierungen hier noch etwas Bewegung reinzubringen. Und die rot-grünen Landesregierungen bringen für die kommende Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag ein. Die rot-grünen Bundesländer (Thüringen und SH mit ihren 3-Parteien wohl auch) sind klar Pro #EhefürAlle und Bayern wird mit einen klaren Nein abstimmen. 

Interessant werden die GroKo-Bundesländer und das schwarz-grüne Hessen. In Berlin ist nun eine Debatte darüber entbrannt wie sich das Bundesland wohl verhalten wird bei der entscheidenen Abstimmung. Auch hier nehmen die Grünen, in Funktion der Fraktion, die Koalition ins Visier. Aber wer ist das Ziel der Attacke? Die CDU und Henkel? Nein, die SPD und Bürgermeister Michael Müller.

Michael #Müller muss sich entscheiden! Steht er zur Berliner #Vielfalt: JA oder NEIN? #Ehefueralle #Berlin #Bundesrat pic.twitter.com/34IQGIRnjw

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 8. Juni 2015

Na herzlichen Glückwunsch! Liebe Grünen Fraktion, die SPD und Müller sind wohl der falsche Adressat für dieses Posting. Denn es ist wohl klar, dass sich zumindest die SPD für eine #EhefürAlle aussprechen wird. Die Frage sollte man eher der CDU und den stellv. Bürgermeister Henkel stellen.

Das hier ist doch eher Wisch-Waschi und zielt nur auf die Fraktion und nicht auf das Verhalten der BR-Vertreter:

Liebe @CDUBerlin_AGH, es ist nur #Liebe! Fraktionszwang bei Abstimmung über #Ehefüralle aufheben, fordert @RamonaPop. pic.twitter.com/55s5EXlurV

— Grüne FraktionBerlin (@GrueneFraktionB) 5. Juni 2015

Aber zum heutigen Frakitons-Tweet: Klar ist Müller der Chef der Koalition und im Abgeordnetenhaus ist auch klar, dass dort Koalitionsdisziplin gilt, aber hier geht es um den Bundesrat. Und da lässt sich ein Koalitionspartner doch nicht vorschreiben, welches Votum man abgibt. 

Ich hatte bei Twitter das Posting kommentiert und hab eine Reaktion von einer MdA der Grünen darauf bekommen, die darauf hinwiesen, dass ja der Müller der Chef sei und er zu entscheiden habe. (mehr als diesen Tweet zu faven hat die Fraktion als Reaktion bislang nicht hervorgebracht.)  Ich musste bei dieser Anmerkung schmunzeln und konnte mir es nicht verkneifen, auf Hessen und deren mögliches Verhalten hinzuweisen (haben andere übrigens auch und bis Stand 16:56 Uhr gibt es darauf keine Antwort.)

Übrigens gibt es zum Grünen-Tweet auch schon eine "Verschönerung" auf Hessen gemünzt ;-)

Dann sollte Eure Message auch nach Hessen... @GrueneFraktionB @RamonaPop @Antje_Kapek pic.twitter.com/DbCvIA6ueD

— Aziz Bozkurt (@aziz_b) 8. Juni 2015

Aber zurück zur Antwort der Grünen MdA auf meine Antwort:

Wenn man die Grünen-Twitter-Logik weiterverfolgt würde dies ja bedeuten, dass der hessische CDU-Ministerpräsident seinen Vize von den Grünen vorschreibt wie er abzustimmen hat. Da man davon ausgehen kann, dass die CDU gegen den Entschließungsantrag stimmen wird, dass dann nach Grünen-Logik die Grünen mit Nein stimmen müssten. Ist schon irgendwie schräg oder?

Ich glaube Hessen wird bei der Abstimmung so abstimmen: CDU wird mit Nein stimmen und die Grünen mit Ja und es kommt eine Enthaltung des Landes Hessen dabei raus. Für Berlin gehe ich von folgenden Votum aus: SPD wird mit Ja stimmen, die CDU mit Nein und damit wird sich Berlin enthalten. 

Aber es wird noch weitere Enthaltungen geben, deshalb gehe ich vom folgender Verteilung bei den Voten aus: 9 BL mit JA - 6 BL mit Enthaltungen - 1 BL mit klaren Nein. 

Aber es ist ja so einfach in einer Koalition seine Positionen durchzudrücken? NICHT!

Koalitionen sind immer Zweckgemeinschaften und da muss man einen Kompromiss für die einzelnen Positionen finden, um ein Gesamtergebnis zu erreichen. 

Hurra! Wir haben unseren eigenen BER: Das Kaiser Wilhelm Denkmal in Porta Westfalica

Das MT meldet heute, dass die Sanierung des Kaiser Wilhelm-Denkmals an der Porta anstatt der bislang veranschlagten 7 Mio. Euro nun 12,38 Mio. Euro kosten wird.

Grund für die steigenden Kosten ist die Sanierung der Ringmauer, aufgrund des Blackbox Untergrund wird diese anstatt 2,8 Mio Euro nun 4,98 Mio. Euro kosten. Auch soll anstatt Betonfundamente nun Naturstein für die äußere Ringmauer verwendet werden, dies schlägt mi 1,1 Mio. Euro an Mehrkosten zu.

Ganz ehrlich? Das erinnert mittlerweile sehr stark an den Berliner Flughafen BER, der bringt neben vielen Überraschungen (Pfusch am Bau/Fehlplanungen) auch Kostensteigerungen mit sich. Ich bin klar der Meinung, dass man nur das Notwendigste machen sollte am Denkmal (reine Sanierung) und Erneuerung des Parkplatzes mit Kiosk und Toilettenanlage (ca. 1 Mio.), aber auf das Besucherzentrum mit Gastrobereich (4,7 Mio) verzichten sollte.

Aber scheinbar gibt es in der Landschaftsversammlung des LWL eine breite Mehrheit für die große Lösung, trotz unkalkulierbare Mehrkosten. Denn man kann schon jetzt davon ausgehen, dass es nicht bei den 12,38 Mio. Euro bleiben wird.

Ob MdB und Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter mit dem Nachfahren des Kaisers jetzt immer um die Wette grinst? Aber wenn schon der FDP-ML Kai Abruszat aus Porta keine Probleme hat, hier Geld aus dem Fenster zu werfen, dann würde mich es nicht wundern, wenn Kampeter weiter grinst.

Mit dem Geld könnte man wirklich sinnvolleres machen, als für ein Denkmal aus dem Fenster zu werfen, auch wenn pro Jahr angeblich 150.000 Menschen das Denkmal besuchen (Frage mich wie die auf die Zahlen kommen, die können nur eine Schätzung sein). Nach der Sanierung gehen "Experten" von über 400.000 aus. Wer´s glaubt...

Kein Kauf des "White House" - Und das ist auch gut so!

An der Schützenstraße in Bad Oeynhausen, liegt das sog. "White House". Eine Liegenschaft welches im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist und der britischen Rheinarmee zur Verfügung gestellt wurde. Die denkmalgeschützte Villa und das große Grundstück beherbergte lange Zeit den Wohn- und Arbeitssitz des amtierenden Kommandeurs.

Die Britten haben bekanntlich ihren vollständigen Abzug in den kommenden Jahren erklärt und so wird auch die Kaserne in Herford aufgeben. Auch für Bad Oeynhausen wirkt sich der Abzug aus, so werden die Häuser der Siedlung am Sozialamt aufgebenden und auch das "White House" wird nicht mehr benötigt. Sowohl die Siedlungshäuser als auch "White House" wurden wieder an die Bundesliegenschaftsverwaltung übergeben.

Die Liegenschaftsverwaltung will natürlich die Gebäude verwerten und so werden diese samt Grundstücke zum Verkauf angeboten. Die Stadt Bad Oeynhausen hat ein Vorkaufsrecht/Erstzugriffsrecht, während für die Siedlung Interesse besteht, war man beim "White House" eher unsicher (Die Stadtverwaltung selbst empfiehlte schon in der damaligen Vorlage den Verzicht auf die Kaufoption, Teile des Stadtentwicklungsausschusses (ASE) sahen dies anders und verlangten eine Fristverlängerung). Die Liegenschaftsverwaltung hatte der Stadt eine Verlängerung der Kaufoption über den 20. April hinaus eingeräumt.

Für das "White House" gab es auch schnell Vorschläge von Seiten des Stadtheimatpflegers: Einrichtung eines Dokumentationszentrum für die Zeit der Rheinarmee in Bad Oeynhausen. Klar hätte was, aber der entscheidende Faktor ist das Geld. Sowohl für den Kauf, als auch für den Unterhalt der denkmalsgeschützten Villa müssen Finanzmittel in nicht gerader niedriger Höhe aufgebracht werden und dafür hat die Stadt Bad Oeynhausen einfach kein Geld. 

Alleine der Kauf des Gebäudes inkl. des Grundstücks würde alleine ca. 3-4 Mio. Euro bedeuten und für die Einrichtung eines Dokumentationszentrums (Mitarbeiter/Ausstellungsbereich/Aufbereitung etc.), sowie für die Kosten für den laufenden Unterhalt des Gebäudes, wird auch noch einmal ein großer Finanzbeitrag notwendig. 

Und die Stadt Bad Oeynhausen hat durch die Liegenschaften des ehem. Staatbades schon einen hohen Gebäudestand und da kriegt man gerade so die Unterhaltskosten für die teilweise denkmalgeschützten Gebäude zusammen und für Reparaturen und Aufrechterhaltung muss man schon einiges zusammenkratzen. Durch den Wegfall der Kompensationsunterstützung durch das Land NRW, welches beim Verkauf des Staatsbades an die Stadt Bad Oeynhausen vereinbart wurde, hat sich die finanzielle Belastung für die Stadt erhöht. 

In den letzten Tagen haben die Vertreter eines Kaufs noch einmal aufgedreht und die Bedeutung eines Dokumentationszentrums unterstrichen. Wie schon gesagt interessant wäre eines solchen Zentrums sicherlich, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass kein Geld dafür da ist.

Die Stadtverwaltung will nun endgültig Fakten schaffen und empfiehlt in der Vorlage für die nächste Sitzung des ASE die Kaufoption für das "White House" endgültig nicht in Anspruch zu nehmen und damit den Weg für einen Verkauf an einen möglichen Privatinvestor freizumachen. Ich hoffe die Mitglieder des Ausschusses folgen dieser Empfehlung und lassen sich nicht von Verfechtern eines Dokumentationszentrums wieder einnuddeln. 

Ein Dokumentationszentrum ließe sich auch mit einen Privatinvestor realisieren, aber es wird wohl schwierig werden hierfür einen entsprechenden Partner zu finden, der dafür zusätzliches Geld investieren will. 

4 Jahre zu spät!

Kein Verlust, könnte auch gerne sofort aufhören mit seinen Selbstdarsteller-Talk.

Marsi on the Stage ;-)

hiphop.de - Videopremiere von "Seperates: Meine Bro"

Ein Tiefpunkt der Sozialdemokratie in Österreich - Zumindest im Burgenland!

Die österreichischen Sozialdemokraten der SPÖ haben seit Jahren eine antifaschistische Grundhaltung, dies resultiert auch aus den Schreckenszeiten des NS-Terrorregimes.

Deshalb hat die SP Beschlüsse gefasst keine Koalitionen mit Faschisten oder Rechtspopulisten einzugehen, zuletzt hat ein SP-Bundesparteitag diesen Beschluss bestätigt. Aber nach den Landtagswahlen im Burgenland scheint dieser Grundsatz zumindest für die burgenländische Parteigliederung nicht mehr zu gelten.

Kurz nach der Wahl, die massive Stimmenverluste für die Sozialdemokraten brachte, ging der dortige Landeshauptmann und Parteivorsitzende Niessl in Sondierungsgespräche mit der faschistoiden FPÖ und präsentierte am heutigen Freitag mit dem FPÖ-Landeschef eine gemeinsame Koalition. Der Landeshauptmann geht hier nur aus reinen Machterhalt in die Kiste mit der FPÖ, denn es ging frühzeitig das Gerücht um, dass die konservative ÖVP mit der FPÖ und einer weiteren Partei in eine Dreier-Koalition gehen wolle und so die Regierungsmacht im Burgenland übernehmen wolle.

Lieber Herr Landeshauptmann nur um die Macht zu erhalten geht man nicht mit Faschos in die Kiste, sondern geht stattdessen in die Opposition! (Und auch das ist ihr FPÖ: Klick)

Sicherlich handeln auch in Österreich die Landesgliederungen autonom (in Deutschland handeln die SPD-Landesverbände autonom von der Bundes-Partei), aber es gibt bestimmte Grundsatzbeschlüsse und an diese haben sich auch Landesregierungen/Landesgliederungen zu halten. "Keine Koa mit Faschos" lautet der Parteibeschluss und das heißt auf allen Ebenen. 

Es ist Aufgabe des SPÖ-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Faymann (von dem ich bisher viel gehalten habe, besonders in seiner Haltung zu TTIP und CETA) hier einen Riegel vorzuschieben, wenn er es nicht kann oder nicht will, dann muss er sein Amt zur Verfügung stellen, dies gilt auch für den Bundesgeschäftsführer der von einen "gelungenen Experiment" spricht - Das ist kein Experiment, sondern Verrat an sozialdemokratischen Werten, die auch vom Antifaschismus geprägt ist. 

Sozialdemokraten in anderen Landesteilen wollen die Entscheidung der Burgenländer nicht so einfach hinnehmen und machen auf Facebook ihre ablehnende Haltung deutlich, so wie die Tiroler SPÖ oder die SPÖ in Wien. 

Mittlerweile fordern andere Genoss*innen den Parteiausschluss des Burgenländer Landeshauptmanns und das zu Recht. Der Landeshauptmann verstößt gegen Grundsätze und Grundsatzbeschlüsse der Partei und dies ist parteischädigend und muss sanktioniert werden.  

Kein Fubreit den Faschisten! Auch nicht in Parlamenten und erst Recht nicht in Regierungen! 

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Letzte Chance SPD-Parteikonvent: Gemeinsam die Vorratsdatenspeicherung verhindern! #vds
Posted by D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt on Mittwoch, 3. Juni 2015

Liebe Parteikonvent-Delegierte...

Deshalb beim Parteikonvent gegen das Votum der Antragskommission und damit "Gegen die Vorratsdatenspeicherung" stimmen!

Hier gibt es noch einen Lesebefehl für "Mathias Gruß aus der Küche an die Delegierten"

Was spricht gegen die ‪#‎ehefürAlle‬?

Nichts! 

Für heterosexuelle Ehen ändert sich nichts. Gerne wird die Ehe mit der Fortpflanzung in Verbindung gebracht. Aber muss man verheiratet sein um Kinder zu zeugen? Nö! Für die rechtliche Seite (Erziehungsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht etc..) müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden (dies ist auch im Sinne von nichtehelichen Eltern). Die Ehe ist ein Versprechen füreinander Verantwortung zu übernehmen und nicht mehr. In gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen die Partner auch die Verantwortung für den anderen, also genau wie in einer heterosexuellen Ehe. Deshalb 100 Prozent Gleichstellung!

Mehr zum Thema:
NRW zeigt wie’s geht – Kabinett Kraft beschließt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung

Leserbrief zu "Guter Rat am Sonntag" - Paderborner Ausgabe vom 17. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Eggert,

mir fiel am Sonntag fast das Frühstücksbrötchen aus der Hand, als ich ihren „Rat am Sonntag“ auf einen unsäglichen Brief von „besorgten Eltern“ in der digitalen Ausgabe der OWL am Sonntag für Paderborn las. Ausgerechnet am „Tag gegen Homophobie“ druckt die OWL am Sonntag diesen „Brief“ und ihren „Rat am Sonntag“ ab.

Wenn ich der schwule Angehörige wäre (Anmerkung: Ich bin Hetero), würde ich mich von meinen Verwandten sehr verletzt fühlen und auch von Ihrer Bestätigung des Verhaltens der Eltern. Ich finde es einfach unfassbar, dass diese „besorgten Eltern“ eine Schwulenhochzeit, als unmittelbarer Bedrohung ihrer Nachkommen ansehen. Mich würde es nicht wundern, wenn dieses nette Elternpaar ihren Verwandten und seinen Ehepartner noch vorschreiben, dass sie sich nicht küssen wenn die Kinder in der Nähe sind.

Anstatt die Eltern dahingehend den Rat zu geben, dass dies ein guter Zeitpunkt wäre den Kindern zu erklären, dass es neben Mann-und-Frau-Beziehungen, auch Beziehungen zwischen Männern und Frauen zum gleichen Geschlecht gibt. Über die Sexualität als Akt selbst braucht man ja nicht reden, die Aufklärung darüber kann und sollte später stattfinden. Eine Verwirrung ist dies auf jeden Fall nicht, denn ich kenne genügend Familien die ganz offen mit der Homosexualität eines Verwandten umgehen und die Kinder gehen einfach ganz locker damit um. Kinder werden ohne Rassismus, Homophobie oder anderen Formen von Vorurteilen geboren, sondern es wird von den Eltern anerzogen und so an jede weitere Generation weitergeben, solange man dies nicht in Frage stellt. Und der „Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie“ dient dazu dieses intolerante Verhalten zu hinterfragen.

Ihr Rat ist einfach nur falsch und fördert eher die "intolerante Haltung" des „besorgten Elternpaars“ gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender. Und ich frage mich gerade wie dieses Elternpaar in normalen Leben damit umgeht. Wechseln diese mit den Kindern die Straßenseite wenn ein homosexuelles Pärchen händchenhaltend die Straße runtergeht und sich vielleicht sogar küssen? Wie wollen sie diese Situation denn ihren Kindern erklären? Das besagte Elternpaar sollte über ihren Schatten springen, den Zeitpunkt der Schwulenhochzeit nutzen und ihre Kinder auch über andere Beziehungsarten zu informieren. Dies entspannt auch die Beziehung der Kinder gegenüber ihren Onkel und vor allem auch des besagten Elternpaars gegenüber ihres Verwandten.

Die Teilnahme der kompletten Familie inkl. der Kinder an der Hochzeit ist ein Zeichen für familiäre Verbundenheit, das Fernbleiben aus dem vom Briefeschreiber Grund ist nichts anderes als eine Verletzung für den Onkel, der zusammen mit der gesamten Familie einen schönen Tag verleben möchte.

Kostengünstigere Lösung für "Papierlose Ratsarbeit"

Aktueller Leserbrief von unserem Mitglied Jens Vogel zum NW-Bericht vom 16.05.2015 zum Verwaltungsvorschlag: "IPAD für die Ratsarbeit"

Die Verwaltung schlägt vor Ipads für die Ratsmitglieder leihweise anzuschaffen, ich frage mich allerdings wie die Verwaltung zu dieser Idee kommt. Der Antrag zum "papierlosen Rat“ habe ich zur Zeiten der Koalition in der letzten Ratsperiode mitinitiiert, aber es ging in dem Antrag zum einen darum die Kosten darzustellen die man durch eine Umstellung einsparen kann und der Realisierung durch eine einfache Abfrage ob die Rats- bzw. Ausschussmitglieder die Unterlagen in Papierform oder komplett digital erhalten wollen. Von einer Anschaffung von Geräten war nie die Rede, deshalb bin ich etwas verwundert über den Verwaltungsvorschlag zur Geräteanschaffung.

Ich persönlich lehne die Anschaffung von Leih-Ipads ab, schon aus Kostengründen. Wer die digitalen Unterlagen nutzen will, der kann sein eigenes Tablet dafür nutzen und es entstehen hier keine Kosten für den Steuerzahler. Ich persönlich würde komplett auf die Papierunterlagen verzichten, die bei mir in Ordnern verstauben. In vielen anderen Kommunen gibt es bereits die Möglichkeit die Unterlagen digital oder weiterhin als Papierversion zu bekommen, aber da wurden für die Ratsmitglieder keine Leihgeräte angeschafft, sondern die Leute nutzen einfach ihre privaten Tablets oder Laptops. Ist einfach und kostet den Steuerzahler nix.

Aber noch einmal zurück zu den Ipads. Warum überhaupt Ipads? Nur wegen der App, die eigentlich total unkomfortabel ist? Die gibt es übrigens auch für die deutlich günstigeren Android-Geräte. Ist aber auch wie die IOS-App unkomfortabel. Dabei ist man nicht unbedingt auf die App angewiesen, sondern kann ganz einfach über den Browser das Rats- und Bürgerinformationssystem aufrufen und dann dort die entsprechenden Unterlagen als PDF aufrufen. Nur dies ist etwas umständlich, denn man muss sich über den Kalender durchhangeln. Das ließe sich über eine mobile Darstellung des Allris-Systems vereinfachen. Und Andreas Edler von den Grünen, hat laut seinen Blog schon einige Male die Aktivierung der mobilen Darstellung angeregt. Wenn das umgesetzt werden würde, dann wäre das schon eine Vereinfachung der Nutzung auf mobilen Geräten, egal von welchen Hersteller und welches Betriebssystem.

Lustig finde ich ja die Äußerung, dass das Allris-System ursprünglich für das IOS von Apple entwickelt wurde. Zwar wurde Allris in Bad Oeynhausen 2007 eingeführt, aber bereits 2004 wurde durch die regioIT das Allris-System in Aachen eingeführt. Apple hat sein Betriebssystem IOS aber erst 2007 mit dem ersten Iphone auf den Markt gebracht, da gab es das Allris-System also schon.

Ich gehe sowieso davon aus, dass der Hauptausschuss sich gegen eine Anschaffung von Geräten aussprechen wird, schon aus Kostengründen und der angespannten Haushaltslage. Aber nehmen wir theoretisch an, dass der Ausschuss sich für die Anschaffung aussprechen sollte, dann sollte man auf die günstigeren Android-Tabletts setzen und nicht auf die „Luxusgeräte“ von Apple. Was auf jeden Fall totaler Quatsch ist, ist die vorgeschlagene Anschaffung eines MacBooks für die Verwaltung/Wartung der Ipads. Jeder Ipad/Iphone-Nutzer weiß, dass man seine Geräte auch mit einen normalen Windowsrechner und der Apple-Software „Itunes" verwalten kann und dazu nicht ein MacBook braucht, was sonst in der Ecke rumsteht.

Ich spreche mich für die deutlich günstigere Version aus: Die Verwaltung fragt jetzt einfach alle Rats- und Ausschussmitglieder an, ob sie die Unterlagen Digital oder in Papierform haben wollen und wer sich für die digitale Version entscheidet, bekommt die Unterlagen entweder per Mail zur Verfügung gestellt oder diese rufen sie über das Allris-System ab, welches endlich eine mobile Ansicht bekommt. Worauf man wirklich verzichten kann und da werden mir vielleicht auch die „Papierfreunde“ zustimmen, ist der Versand der Protokolle in Papierform. In Minden werden diese schon lange im dortigen Ratssystem eingestellt, genauso wie die Abrechnung der Aufwandsentschädigungen. Da spart man wenigstens etwas bei den Druck-und Versandkosten ein, wenn man nur das Allris-System nutzt.

Leserbrief zum Leserbrief "Der kleine Mann hat bezahlt" aus der NW vom 11. Mai 2015

Der „kleine Mann hat gezahlt“ aha und der „kleine Mann“ hat das Land wieder aufgebaut nachdem es „1945 in Schutt und Asche lag“. Ja es ist richtig, dass die deutsche Bevölkerung, die den von den Deutschen verantworteten 2. Weltkrieg überlebt haben, das Land wieder aufgebaut haben, aber ein entscheidender Punkt hat Herr F. in seinem Leserbrief vergessen: Ohne die finanzielle Unterstützung Westeuropas, und damit auch Deutschlands, durch den Marschallplan hätte es keinen so schnellen Wiederaufbau gegeben.

Aber im Jahr 1953 gab es noch eine entscheidende Vereinbarung, die in London geschlossen wurde. Am 27. Februar 1953 unterzeichneten zahlreiche Länder, darunter auch Griechenland das sog. Londoner Schuldenabkommen zur Regelung der deutschen Auslandsschulden in Höhe von 13,5 Mrd. D-Mark. Das Deutsche Reich hatte 1939, mit Ausbruch des 2. Weltkrieges, sämtliche Schuldenrückzahlungen an Frankreich und Großbritannien eingestellt und 1941 erfolgte auch keine Schuldentilgung mehr an die USA, nachdem diese in diesem Jahr in den Krieg eintraten. Insgesamt hatte Deutschland Schulden gegenüber ca. 60 Gläubigerstaaten. Mit dem Schuldenabkommen wurden Deutschland 6,2 Mrd. erlassen. Dank dem Abkommen und der schnelleren Rückzahlung der Restschulden, aufgrund des Wirtschaftswunders, war Deutschland wieder voll kreditfähig.

Sicherlich sind die damaligen Schulden Deutschland nicht direkt vergleichbar mit den heutigen Schulden Griechenlands, aber wir Deutschen sollten uns an dieses Abkommen zurückerinnern und in der Debatte mit Griechenland nicht überheblich auftreten. Die Debatte muss sachlich geführt werden, dies gilt für die Seite der Kreditgeber, aber auch für die griechische Regierung. Die von der griechischen Regierung losgetretene Debatte über die „Reparationszahlungen“ ist konterproduktiv und löst die Probleme nicht.

Aber es sollte dennoch ein Schuldenschnitt, als Teil einer Gesamtstrategie in Betracht gezogen werden. Die griechische Wirtschaft braucht Impulse und dies erfordert staatliche Investitionen - Nur dazu fehlt das Geld, ein Schuldenerlass würde hier dem Land etwas helfen und man könnte die freigewordenen Finanzmittel (plus neue Finanzmittel aus Staatspapieren) dazu nutzen um ein Investitionsprogramm aufzulegen.

Aber kommen wir noch einmal zum Leserbrief von Herrn Fiebig zurück, denn sein Satz „Wer fordert dafür und für die die mutwillige, die hilfslose Zivilbevölkerung treffende Zerstörung des ganzen Landes durch "zivilisierte Amerikaner" und Europäer Wiedergutmachung“ treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Von welchem Boden ging denn der 2. Weltkrieg und der Holocaust aus? Ja richtig, von Deutschland! Und dessen Bevölkerung hat Hitler und seine Verbrecher hochgejubelt und hätte sich sogar für dieses Terrorregime im letzten Kriegsjahr 1945 geopfert.

Ich, aus einer Nachfolgegeneration, bin den Alliierten dafür dankbar, dass sie uns von diesem Terrorregime befreit haben, welches für den Krieg und die Zerstörung des Landes und die Vertreibung vieler Menschen aus den „damaligen Ostgebieten“ verantwortlich war - Und dieses Terrorregime wurde durch die Bevölkerung des Deutschen Reiches getragen!

Leserbrief "Prostituiertengesetz"

Zur geplanten Novellierung des Prostituiertengesetzes gab es in der NW vom 27.02. zwei Leserbriefe die in fast ein gleiches Horn blasen. Dort werden die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen kritisiert und als nicht weitgehend angesehen. Es wird kritisiert, dass die Anmeldepflicht nicht individuell ist und es wird auch kritisiert, dass es keine monatlichen Pflichtuntersuchungen gibt. Die beiden Leserbriefschreiberinnen sollten sich mal mit den Beratungsstellen der Frauenhilfe in Westfalen in Verbindung setzen und nach deren Haltung zu „Anmeldepflicht“ und „Zwangsuntersuchungen“ fragen.

In einen "Offenen Brief“ an die Bundesregierung machten der Deutsche Juristinnenbund, die Evangelische Frauenhilfe Westfalen, der Deutsche Frauenrat, die Diakonie, der Frauentreff Olga und die Deutsche Aidshilfe Ende Januar deutlich, dass sie „Zwangsuntersuchungen“, „Meldepflicht für Prostituierte“ und die damals noch vorgesehene "Erhöhung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahren" ablehnen. Nach Ansicht der Verbände, muss im Fokus einer Reform die Rechte der Prostituierten stehen und sie vor Gewalt und Stigmatisierung durch die Gesellschaft schützen. Auch muss ein Gesetz den Frauen den Zugang zur einer guten gesundheitlichen Versorgung ermöglichen.

Monatliche Pflichtuntersuchungen, wie sie von Frau G.-K. gefordert werden und auch von Seiten der Union gefordert wurden, sind verfassungsrechtlich bedenklich - Auch im Hinblick auf den Datenschutz. Prostituierte wären die einzigen die hier zur Untersuchung verpflichtet werden und im Rahmen der Umsetzung werden persönliche Daten zu Befunden mit Daten zur Prostitution verknüpft.

Auch die Tatsache, dass nur die Prostituierten zu solchen Untersuchungen verpflichtet werden, führt zu einer zusätzlichen Gefährdung der Frauen: Freier könnten die „Bescheinigungen" als „Einladung für ungeschützten Verkehr“ verstehen und würde der „Komdompflicht“ wiedersprechen (Wobei man den Sinn dieser Kondompflicht hinterfragen sollte: „Wie will man die Einhaltung kontrollieren?"). Hier muss auf niederschwellige, kostenlose und anonyme Untersuchungsangebote für die Prostituierten gesetzt werden, deshalb wäre ein Ausbau dieser Beratungs- und Untersuchungsangebote notwendig.

Auch die von Frau G.-K. geforderte individuelle Anmeldepflicht ist kein wirkliches Instrument im Kampf gegen den Menschenhandel. Denn auch diese kann unter Zwang erfolgen. Eine Meldepflicht birgt auch die Gefahr der Stigmatisierung der Prostituierten durch die Gesellschaft. Auch hier spielt der Datenschutz wieder eine entscheidende Rolle. Um die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten zu schützen, müssen hohe Anforderungen an den Datenschutz gestellt werden.

Aber was wäre der richtige Weg im Kampf gegen Menschenhandel? Eine Kriminalisierung der Prostitution trägt dazu nicht bei, sondern führt eher zum Abwandern in die Illegalität. Forderungen nach einen Prostitutionsverbot wie z.B. in Schweden führt ebenfalls zur Abwanderung in die Illegalität.

Deshalb ist es wichtig die Gesellschaft für das Thema „Menschenhandel“ zu sensibilisieren, damit diese „illegale Bordelle“ den Behörden melden. Auch müssen den Frauen nach dem Ausheben dieser „illegalen Bordellen“ unter dem Schutz der Behörden gestellt und ihnen eine Chance auf einen legalen Aufenthalt in Deutschland gegeben werden. Eine Abschiebung nach abgeschlossenen Verfahren gegen die Bordellbetreiber beendet nicht den Teufelskreis, in dem sich die Frauen und auch Männer oft befinden. Legale Bordelle müssen in den Kontrollbereich der Ordnungsämter gebracht werden, damit diese regelmäßig kontrolliert werden können.

Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen! – Jetzt erst recht!

Vor einigen Tagen und noch vor dem Anschlag von Paris haben die Mühlenkreis-Jusos eine Stellungnahme zur Zusammenarbeit der UWG mit der rechtspopulistischen AfD herausgegeben, in der wir diese Zusammenarbeit kritisieren. Nach dem gestrigen Treffen von AfD-Vertretern mit der fremdenfeindlichen Pegida, kann man noch lauter sagen: Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen!

Auch mt.de hat unsere Stellungnahme veröffentlicht und dort gibt es auch eine Reaktion, auf die ich in meinem Einwurf eingehen möchte.

Ja die Demonstrationen der Pegida sind durch das Grundgesetz geschützt und das ist auch okay, denn die Versammlungsfreiheit ist genauso ein hohes Gut wie die Meinungsfreiheit. Aber der Schutz gilt aber auch für Gegendemonstrationen und Gegenpositionierungen zu den Positionen der fremdenfeindlichen Pegida. 

Übergriffe auf ausländische Mitbürger*innen, Spuckattacken/antisemitische Beleidigungen gegenüber jüdischen Mitbürger*innen oder den allgemeinen fremdenfeindlichen Äußerungen aus den Reihen der Pegida auf den Demos sind nicht zu akzeptieren. Hier gilt es mit lautstarken Protest Flagge zu zeigen!

Der Anschlag von Paris ist zu verurteilen! Aber er ist nicht von einer Religion verübt worden, sondern von Menschen die ihre Religion als Begründung für ihre Tat missbrauchen. Mit ihrem Handeln im Namen einer Religion schaden sie dieser nur. Die Satireseite “Der Postillon” hat es auf den Punkt gebracht:

“Einen weniger guten Tag hatte heute die überwältigende Mehrheit derjenigen Menschen, die einfach in Frieden leben und nichts mit derartigen Extrempositionen zu tun haben wollen – darunter moderate Muslime, Christen, Atheisten und Anhänger anderer Religionen.”

Die fundamentalistischen Terroristen haben dem Islam einen Bärendienst erwiesen und für zusätzliches Wasser auf den Mühlen der rassistischen Pegida gesorgt. Darunter zu leiden haben die Muslimen die friedlich in unserer Nachbarschaft leben und die Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Mit dem Anschlag wird nur mehr Misstrauen geschürt und die Rassisten fühlen sich in ihren wirren Positionen bestärkt.

Und “Pegida & Co.” sind sich nicht einmal dafür zu schade, um auf dem Rücken der Opfer widerliche “Leichenschändung” zu betreiben. Auf “Trauerbekundungen” aus diesem Lager können die Angehörigen der Opfer gerne verzichten und Georg Restle vom WDR-Politikmagazin “Monitor” hat dies gestern auf Facebook auch deutlich gemacht.

Die Antwort auf Extremismus und Fremdenfeindlichkeit kann nur lauten: “Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit”, wie es der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Norwegen 2011 gesagt hat.

Zum Thema “Schwarzer Block” lässt sich sagen, dass Blockade-Aktionen in meinen Augen ein legitimes Mittel des Protestes sind. Übergriffe auf Polizisten und Vandalismus allerdings nicht – An solchen Aktionen beteiligen sich die Jusos auch nicht und heißen wir auch nicht gut, wie es der Kommentator unter dem mt.de-Artikel unterschwellig vermitteln möchte. Solche Straftaten müssen entsprechend verfolgt werden.

Aber eins steht fest: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist auch ein Kampf für die Demokratie und dafür setzen wir Jusos auch weiterhin ein – In der Politik und auf der Straße!