Müntefering schmeißt hin

Andrea Nahles wird Generalsekretärin

Heute ist in Berlin eine Bombe geplatzt. Eigentlich war der SPD-Vorstand zusammengetroffen, um den Bundesparteitag vorzubereiten und um über die heutigen Koalitionsgespräche mit der Union zu beraten. Auf der Tagungsordnung stand auch die Festlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs.

Franz Müntefering hatte sich auf den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel festgelegt, von der Parteilinken und den “Netzwerkern” wurde Andrea Nahles ins Rennen gebracht. Vom Vortag hatte sich Franz Müntefering noch siegessicher gezeigt, dass sein Kandidat Wasserhövel der nächste General werden wird. Aber 24 Stunden später sah es ganz anders aus.

Noch während der Parteivorstand tagte tauchten Gerüchte auf, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender zurücktreten wird, falls Wasserhövel nicht der nächste General wird. Minuten später wurde das Abstimmungsergebnis bekannt: 23 Vorstandsmitglieder hatten sich für Andrea Nahles ausgesprochen bei einer Enthaltung und 14 Stimmen für Kajo Wasserhövel. Daraufhin wurde die Vorstandssitzung abgebrochen und das Präsidium einberufen.

Nach der Vorstands - & Präsidumssitzung trat Müntefering vor die Presse und gab das Ergebnis der Abstimmung und seinen Entschluss nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden beim Bundesparteitag in Karlsruhe zu kandidieren.

Er werde die Koalitionsverhandlungen noch zu Ende führen, auf dem Parteitag Mitte November aber nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, so Müntefering nach der Parteivorstandssitzung und ließ zudem ausdrücklich offen, ob er wie geplant als Arbeitsminister und Vizekanzler in eine Bundesregierung eintreten wird.

Für Mittwoch wurden Sitzungen des SPD-Präsidiums sowie des Parteivorstandes einberufen, in denen die Nachfolge Münteferings beraten werden soll. Erste Namen für eine Nachfolge wurden schon ins Spiel gebracht, der designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck, dieser hatte auch schon Interesse bekundet, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Aber auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wurde genannt.

Kommentar

Sicherlich brauchte die SPD einen Generationswechsel, aber das war einfach zu schnell. Es ist bedauerlich, dass sich Müntefering für einen Rücktritt entschieden hat und nicht mit Andrea Nahles zusammenarbeiten wollte. Nahles ist zwar eine streitbare Person, aber stand immer zur Partei, wenn es nötig war. Mit ihr hätte Müntefering der Partei ein noch sozialeres Profil geben können, als mit Kajo Wasserhövel. Diese Situation macht es der SPD natürlich nicht leicht, Kernpunkte des SPD-Wahlprogrammes bei den Verhandlungen mit der Union druchzusetzen. Bereits wird z.B. von Klaus Wowereit die Verhandlungsfähigkeit von Müntefering in Frage gestellt, diese Enschätzung teile ich nicht. Auch wenn Müntefering nicht mehr Parteivorsitzender sein wird, die SPD braucht ihn, als starken Mann in der Regierungsmannschaft von Angela Merkel.

Die JU, das Wahlergebnis…

Der Deutschlandtag der Jungen Union

In den Tagen vor dem Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation der Jungen Union (JU), in Augsburg, wurde die Kritik an der Wahlstrategie und dem bayerischen Ministerpräsident Edmung Stoiber immer lauter.

Eigentlich wollte man den Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl feiern, aber nach dem schlechten Abschneiden der Union bei den Wahlen wurde dies vom Tableau gestrichen und die Kritik am Wahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt. Man wollte das schlechte Abschneiden der Union analysieren, aber anstatt einer Analyse kam es zu einer Generalabrechnung mit der CSU.

Und der bayerische Ministerpräsident stellte sich den Deligierten des Deutschlandtages und versuchte mit einer strategisch angelegten Rede die anwesenden Deligierten zu beruhigen und die Situation zu entspannen. Zu Beginn seiner Rede verteidigte Stoiber den späten Termin zur Analyse des enttäuschenden Ergebnisses, präsentierte dann aber überraschend Kernpunkte zu dieser Debatte, die von der Unionsspitze bislang abgelehnt worden war.

Stoiber gab zu, dass der Wahlkampf zuwenig emotional geführt worden und dass man zu ehrlich bei der Mehrwertsteuererhöhung oder der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen gewesen sei. Die Union sei mit ihren sozialen Themen, bei den Wählern zu wenig durchgedrungen, so das Resümee des bayerischen Ministerpräsidenten.

Anstatt die Situatuion mit seiner Rede zu entspannen, hatte Stoiber weiteres Kanonenfutter für die Deligierten geliefert.

Die Deligierten kritisierten, dass die CSU vor der Wahl keine Geschlossenheit gezeigt habe und schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Positionen über Bord geschmissen haben. Besonders kritisiert wurde, dass die Union der SPD wichtige Kernfelder überlassen haben, wie Gesundheit, Finanzen oder Soziales. Ein Deligierte wünschte sich in dieser Lage, dass Merkel einen starken Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz macht und stichelte in Richtung Stoiber, der von einer schwachen Richtlinienkompetenz Merkel gesprochen hatte. Von Seiten der bayerischen JU-Deligation gab es darauf “Edmund,Edmund”-Rufe als Reaktion auf die Äußerung des Deligierten.

Der bayerischen JU-Vorsitzende Manfred Weber bezeichnete die Lage der Union als Scherbenhaufen und bedauerte, dass die “Wahlanalyse” die Junge Union gespalten hat.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der noch vor Tagen Stoiber kritisiert hatte, lobte Stoibers Auftreten beim Deutschlandtag der JU. “Ich habe das noch nicht erlebt, dass sich jemand so offen und mutig der Diskussion gestellt hat. Sie sind keiner Frage ausgewichen”, so Mißfelder.

Am Sonntag wird die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich den JU-Deligierten stellen.

Kommentar

Die Diskussion auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zeigt, wie angespannt die Lage zwischen der CDU und CSU ist. Aber die Lage zwischen den beiden Schwesterparteien war nie gut und es gab immer wieder Probleme. Besonders deutlich wird das bei der Richtlinienkompetenzdiskussion oder in der Frage nach der Fiannzierung der Krankenversicherung, wo die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung sind.

Kaum im Amt und schon keine Ideen mehr

Der Hilferuf der Bildungsministerin

Die neue Landesregierung machte vor ihrer Wahl, große Versprechen im Bildungsbereich. Das Thema “Unterrichtsausfall” war das Kern-Thema des NRW-CDU-Wahlkampfes.

Kaum sind die ersten hundert Tage rum und der Grundschulfehltritt des Ministerpräsidenten Rüttgers fast schon wieder vergessen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bzw. ihre Bildungsministerin Barbara Sommer keine Ideen mehr, um die Unterrichtsaufälle zu vermindern.

Lehrer wurden nicht in der Menge eingestellt, um die Unterrichtsaufälle zu kompensieren, stattdessen wurden z.B. ca. 5 Millionen Euro für “Parteifreundepöstchen” eingesetzt. Für diese 5 Millionen hätten 250 weitere Lehrer eingestellt werden können.

Nun ruft die Landesministerin die Menschen auf, die von den Unterrichtsausfällen direkt betroffen sind - Lehrer und Eltern. Sie sollen nun auf dem Bildungsportal des Landes NRW ihre Vorschläge machen, wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann.

Kommentar

Frau Sommer die Frage wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann, lässt sich einfach beantworten - Mehr Lehrer einstellen! Aber dafür muss der Kollege Finanzminister nen bissel Kohle rausrücken und das ist bei der aktuellen Finanzlage des Landes fast unmöglich. Aber einen Vorschlag habe ich schon, streicht die 92 Parteifreundepöstchen und stellt dafür schonmal 250 Lehrer ein!

Merkel und die SPD-Minister

Ein Kommentar

Sicherlich die Ehe mit der SPD ist für die Union keine Liebeshochzeit, aber der Wähler hat ein klares Votum gesprochen für eine Große Koalition. Mit dem Rückzug von Gerhard Schröder wurde der Generationswechsel innerhalb der SPD eingeleitet, der aber noch ein kleines Pflänzchen ist, wenn man sich die Ministerposten betrachtet. Der ehem. politische Gegner bezeichnet, die Personalliste Münteferings als “beachtlichen Wurf”. Auf jedenfall gewinnt die SPD an Ansehen zurück, welches sie nach dem 18ten September verloren hatte, bei der K-Diskussion.

Die Union gerät nun unter Druck, denn sie muss nun geeignete Minister als Gegenpol zu der starken SPD-Vertretung ins Kabinett berufen. Die Personalberufung der Parteien macht Hoffnung auf die Lösung der Probleme. Eins ist klar, Detuschland wird mit dieser Koalition einen großen Schritt nach vorne machen, denn für die nächsten 4 Jahre wird es keine Blokadepolitik mehr von Seiten des Bundesrates geben, welche sowohl für Kohl als auch für Schröder zum Problem wurde.

Schauen wir uns die “Neuen in der Regierung” an:

Zum einen haben wir den bisheringen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinwald. Er muss nun als Außenminister aus dem Schatten von Gerhard Schröder treten und man geht davon aus, dass er es auch kann. Er wird das Amt etwas anders ausüben, als Joschka Fischer, aber ähnlich. Nur wird er keinen Starkult kultivieren, sondern eher still aber gwissenhaft seine Aufgaben erfüllen.

Auch ein weiterer SPD-Politiker wird aus dem Schatten von Schröder treten, es handelt sich dabei um dem ehem. Ministerpräsidenten von Niedersachsen Sigmar Gabriel. Aber Gabriel hat als Ministerpräsident schon schnell versucht, aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten, indem er den Kanzler immer wieder kritisierte. Trotz der Kanzlerkritik verlor Gabriel seine Wahl und landete auf den Oppositionsbänken. Dort fühlte er sich nicht wohl und strebte nach höheren Aufgaben - sogar als EU-Abgeordneter war er im Gespräch, aber diese Spekualtionen verschwanden schnell von der Bildfläche. Nun bekommt Gabriel eine zweite Chance und kann sich als zukünftiger Umweltminister quasi führ höhere Aufgaben warmlaufen.

Auch der bisherige Oberbürgermeister von Leipzig Wolfgang Tiefensee, der schon zu einem früheren Zeitpunkt für ein Ministeramt im Kabinett Schröder vorgesehen war, bekommt nun die Chance sich für eine spätere Aufgabe zu profilieren.

Und da ist noch das politische Schwergewicht - Franz Müntefering. Müntefering wird sich sicherlich die Aufgabe gesetzt haben, einer unionsgeführten Bundesregierung einen sozialdemokratischen Stempel verpassen und damit versuchen wird die SPD im Bund und in den Ländern wieder eine Mehrheit bei den Wählern zu verschaffen. Denn eins ist klar, die große Koalition ist nur auf Zeit und in vier Jahren sind wieder Wahlen und da muss die SPD gut positioniert sein, wenn sie das Kanzleramt wieder von der Union übernehmen will.

Generationswechel bei der SPD?

General tritt ab

Nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wolfgang Clement verabschieden sich von der Regierungsverantwortung, auch innerhalb der SPD deutet sich ein Generationswechel an. Der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Beneter kündigte an, dass er beim Bundesparteitag am 14. November nicht mehr als Generalsekretär kandidieren werde. Benneter erklärte, dass er nur für kurze Zeit das Amt des Generalsekretär bekleiden wollte.

Nach dem Wechsel in der Parteiführung, des Rückzugs des bisherigen Generalsekretär Olaf Scholz und interenen Krisen, hatte Klaus Uwe Beneter das Amt des Generals übernommen.

Beneter erklärte gegen über der “SZ”, dass er sich niemals als Alphatier angesehen habe, sondern als “Anwalt der Partei” versucht einen Ausgleich zwischen der Bundesregierung unter Schröder und der Partei herzustellen.

Schon vor Wochen wurde über einen Rückzug Beneters spekuliert. Schon damals brachte man jüngere SPD-Mitglieder als Nachfolger ins Gespräch.
Genannt wurden der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die ehem. Juso-Chefin Andrea Nahles und derzeitige SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel.

Nahles ist die Favoritin der Partei-Linken, die einem General Gabriel eher kritisch gegenüberstehen. Dieser ist der Favorit des “Netzwerks”, einem Zusammenschluß junger SPD-Politiker.

Kommentar

Es ist notwendig, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen für die Zukunft der Bundes-SPD gestellt werden. In vielen Landesverbänden der SPD wurde ein Generationswechsel eingeleitet und dies muss nun auch auf Bundesebene geschehen. Man muss Jüngere langsam auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet werden und dies kann über führende Positionen, wie z.B. als Generalsekretär, erfolgen. Mit dem Rückzug hat Beneter eine Basis für den Wechsel gelegt und diese Chance sollten die “Jungen Wilden” nutzen.

Die SPD und das Personal

Mr. Agenda2010 verlässt die Bühne

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Rückzug aus dr Regierungsverantwortung erklärt. Auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in Hannover sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder “Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht angehören”. Er erklärte, dass er an den Verhandlungen mit der Union beteiligen werde.

Er gab seiner Partei die Marschroute für die Gspräche und für die zukünftige Arbeit vor. “Ich betrachte es als die Aufgabe meiner Partei, dass die Reformen weitergehen, ohne dass der soziale Zusammenhalt aufgegeben wird.” Die SPD müsse klar machen, dass das ökologische Erbe der amtierenden Regierung bei ihr am besten aufgehoben sei. Die künftige Regierung müsse den von den Wählern bestätigten Kurs der von ihm angestoßenen Reform-”Agenda 2010″ fortführen und die “Modernisierung in Deutschland mit sozialer Sicherheit” verbinden, so Schröder.

Damit ist klar, dass Schröder keinen Posten innerhalb einer großen Koalition übernehmen wird und das macht die Personalplanung für Parteichef Franz Müntefering und der SPD nicht leichter. Wer das Amt des Vizekanzlers besetzen wird, ist bis jetzt noch unklar. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hatte nochmals ausgeschlossen, als Minister in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Aber er schloss nicht aus, als Kanzlerkanidat für die Wahlen in vier Jahren zur Verfügung zu stehen.

Morgen will SPD-Parteichef Frnz Müntefering seine Personalplanung auf einer Pressekonferenz vorstellen, die um 16:00 Uhr beginnen soll. Zuvor wird Franz Müntefering seine Personalvorschläge dem Parteipräsidium und danach den 222 Fraktionsmitgliedern vorstellen. Die Jungen in der Partei fordern jetzt mit einen Generationswechsel zu beginnen und fordern mehr jüngere Personen in führenden Positionen.

Kommentar

Sicherlich hätte Schröder als Minister noch Akzente setzen können. Gerade auf dem außenpolitischen Sektor hat sich Schröder als starken Mann bewiesen. Aber es wird auch Zeit für einen Generationswechsel und damit muss jetzt angefangen werden, gerade im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Nur wer soll eine verantwortungsvolle Postion übernehmen? Derzeit deutet sich nur eine Generationswechsel innerhalb der SPD an, aber kein Generationswechsel innerhalb der Regierung an. Da bleibt nur die Empfehlung über das Ministerpräsidentenamt und da käme derzeit nur der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in Frage.

Es kracht schon vor der Ehe

Streit um Kanzlerkompetenz

Die Koalitionsverhandlungen wurden noch nicht aufgenommen, aber bereits jetzt werden der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Grenzen aufgezeigt und dies nicht nur von der SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Der bayerische Ministerpräsident und designierte Bundeswirtschaftsminister Edmung Stoiber und der CSU Landesgruppenchef Michael Glos erklärten, dass Angela Merkel nur eine eingeschränkte Kanzlerrichtlinienkompetenz haben wird. Auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering machte klar, dass die SPD es nicht akzeptieren werde, wenn Angela Merkel über die Köpfe der SPD hinweg Entscheidungen treffen werde.

Mit der Debatte über die Führungsrolle Merkels und die Machtverteilung innerhalb des Kabinetts rücken die Personalfragen wieder in den Fordergrund.

Für Stoiber wird der Koalitionsausschuss zwischen SPD und Union eine wichtigere Rolle einnehmen, als bisher. Von Seiten der CDU wird die Relativierung der Rechtlinienkompetenz abgelehnt. CDU-General Volker Kauder verwies auf die Vereinbarungen der Koalitionspartner und auf die genaue Definition des Amtes des Bundeskanzlers im Grundgesetz. “Darin steht, dass der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat und dass er die Richtlinien der Politik bestimmt”, so Kauder.

Auch von Seiten der SPD wird die Richtlinienkompetenz von Merkel innerhalb der großen Koalition als eingeschränkt angesehen.
Gegenüber des ZDF sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering “Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist”. Die Kooperationsvereinbarung der angehenden Partner mache deutlich, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne, so Müntefering weiter.

Innerhalb der SPD gibt es immer noch Vorbehalte gegenüber einer Kanzlerin Merkel. Allerdings gibt es bereits weichere Töne von Seiten einiger linker SPD-Mitglieder. So zeigte sich Ludwig Stiegler nicht mehr ganz ablehnend gegenüber Merkel. Der der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zeigte sich immer noch ablehnend, für ihn sei Merkel ungeeignet. Er habe “nicht den Eindruck, dass sie es kann”, so Müller gegenüber dem ZDF.

Kommentar

Die Äußerungen aus CSU und SPD zeigen jetzt schon, dass Merkel es nicht einfach haben wird und dies belegt auch meine These, dass Merkel eine schwache Kanzlerin sein wird. Merkel ist auf die SPD angewiesen und kann nicht über deren Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Die SPD ist kein kleiner Koalitionspartner, dem man einfach seine Politik überstreifen kann, wie es z.B. im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung gewesen wäre. Es stehen uns noch harte Wochen bis zu einer Einigung zwischen den beiden großen Volksparteien bevor.

And the Winner is

Angie Merkel

Jetzt steht fest, wer der nächste Kanzler wird - Es wird Angela Merkel sein. Sie wird die Kanzlerin in einem SPD-dominierten Bundeskabinett werden, alleine 8 Ministerien werden der SPD zufallen, 4 Ministerien der CDU und 2 der CSU. Wichtige Kompetenzministerien werden von SPD-Ministern geleitet und dies hat auch zu Kritik innerhalb des CDU-Präsidium geführt. Natürlich gab es auch Grummeln innerhalb des SPD-Präsidiums, aber dennoch haben sie dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Naja nur eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt, wer von der SPD der Vizekanzler wird.

Persönlich wäre mir Schröder als Kanzler lieber gewesen, auch wenn ich nicht immer mit seiner Politik, als linker Sozialdemokrat einverstanden war. Aber ich sage auch, dass es Reformen geben musste wenn man das Sozialsystem in Deutschland auf ein sicheres Fundament stellen will. Die hohe Arbeitslosigkeit hat dieses Fundament geschwächt und dieses Fundament kann nur durch mehr Beschäftigung und durch eine andere Finanzierungsbasis gestärkt werden. Auch wenn das Kanzleramt an die Union fällt, kann sich die SPD als Sieger fühlen, denn jetzt hat die SPD die Chance sozialdemokratische Politik in einem Kabinett zu machen und in Hinblick auf die Wahl 2009 das eigene soziale Profil wieder zu stärken. Deshalb kann ich mit einer Kanzlerin Merkel lebe, weil sie keine starke Kanzlerin sein wird.

Schröder Rücktritt wahrscheinlich

Entscheidung in SPD-Parteizentrale wohl gefallen

Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint von seinen Kanzleramtsanspruch abgerückt zu sein und legt seine politische Zukunft in die Hände seiner Partei - Der SPD.

In einem Interview mit dem Sender “RTL” sagte Bundeskanzler Schröder, dass es nicht mehr um seine Person gehe sondern nur noch um den “Führungsanspruch seiner Partei”. “Ich werde jede Entscheidung akzeptieren.”, so Schröder. Schröder wolle einer Entwicklung zur Fortführung des von ihm eingeleiteten Reformprozesses und dem Weg zu einer stabilen Bundesregierung nicht im Wege stehen.

Nach der Wahl in Dresden hatte SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering nochmals unterstrichen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers festhalten wolle. Müntefering fügte allerdings hinzu, dass man die Personalfrage in “einer Gesamtkonstellation” klären müsse.

Die Union sieht im Ergebnis von Dresden eine Stärkung von Angela Merkel in der Kanzlerfrage und man forderte die SPD auf dies zu akzeptieren.

Kommentar

Schröder macht damit den richtigen Schritt um die Zukunft von Deutschland, wegen einer Personalfrage nicht aufs Spiel zu setzen. Nun ist die Union am Ball, denn 4 Sitze bilden keine Grundlage für eine Kanzlerschaft von Angela Merkel. Auch die Union hat keinen klaren Wählerauftrag erhalten, schon gar nicht nach der Wahl in Dresden. Die beste Lösung wäre es, wenn auch Merkel den Weg freimachen würde und man endlich über Inhalte sprechen kann und weniger um Personal.

Dresden hat gewählt

Ein Kommentar

Die Bundestagswahl 2005 ist mit dem heutigen Tag endlich Geschichte. Die SPD ist zwar als stärkste Kraft aus der Nachwahl in Dresden hervorgegangen, aber davon kann sie sich nichts kaufen. Die Union hat einen Sitz mehr, dank des gewonnenen Direktmandates durch Andreas Lämmel und durch eine Zweitstimmenkampagne der FDP, die dadurch ein zu gutes Zweitstimmenergebnis für die Union verhinderte. Ein zu gutes Zweitstimmenergebnis hätte der Union ein sicheres Bundestagsmandat gekostet.

Schauen wir nun wieder nach Berlin, die Union fühlt sich in ihrem Führungsanspruch bestätigt und die SPD will nicht nachgeben und setzt weiter auf einen Kanzler Schröder.

Aber auch wenn SPD-Parteichef Müntefering scheinbar immer noch an einen Bundeskanzler Gerhard Schröder festhalten will, braucht man sich nur die Äußerungen von Gerhard Schröder, in den letzten zwei Wochen betrachten. Von Seiten Schröders gab es seit Tagen keine Äußerung mehr hinsichtlich seines Führungsanspruchs in einer großen Koalition. Man könnte meinen, dass die SPD breits akzeptiert hat, dass die Union den Kanzler stellt und dass die SPD nur noch ein Ziel hat - Nämlich eine Kanzlerin Merkel zu verhindern.

Aber wäre eine Kanzlerin Merkel nicht doch die richtige Wahl? Eins ist klar, Merkel wird eine schwache Kanzlerin sein und wird schnell in den eigenen Reihen unter Druck geraten und durch eine starke Positionierung der SPD innerhalb dieser Koalition würde der Druck noch stärker werden.

Und auch die Union wird einen schweren Stand haben, denn sie wird mehr von ihrem Programm über Bord werfen müssen, als die SPD. Die SPD kann innerhalb der Koalition ihr sozialdemokratisches Profil schärfen und eventuell dadurch wieder Vertrauen beim Wähler gewinnen.

Auch in Dresden hat man gewählt

Bundestagswahl 2005 nun komplett

Die Wahlen zum 16ten Deutschen Bundestag sind nun beendet. Vor wenigen Minuten schlossen die Wahllokale in Dresden I. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen haben unter großem Interesse der Bürger, mit den Auzählungen der Wahlscheine begonnen. Gegen 16:00 Uhr zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Grundsätzlich wird sich am Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September nichts ändern, außer dass sich der Vorsprung der Union, aufgrund des deutschen Wahlrechts verringern könnte. Die Nachwahl wird auf jedenfall die Gespräche zwischen SPD und der Union beeinflussen, auch könnte die K-Frage endgültig geklärt werden.

Um das Direktmandat im Wahlkreis 160 bewarben sich sieben Kandidaten. Die größten Chancen auf das Direktmandat haben der CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Lämmel, sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlies Volkmer und die Kandidatin der Linkspartei Katja Kipping. Marlies Volkmer und Katja Kipping werden auf jedenfall über den Listenplatz ihrer Parteien in den Bundestag einziehen. Andereas Lämmel ist allerdings auf das Direktmandat angewiesen, wenn er in den Bundestag einziehen will.

Wie wir schon mehrmals berichtet haben, besteht die Gefahr für die Union, dass sich ihr Vorsprung von drei Sitzen auf nur noch einen Sitz vermindern könnte.

Die CDU könnte ein Überhangmandat verlieren, wenn sie mehr als 41.226 der Zweitstimmen erhält. Die Zahl der Unions-Bundestagsabgeordneten würde dadurch auf 224 sinken. Holt der Unions-Kandidat Andreas Lämmel das Direktmandat für die Union, gleicht dies den Verlust des Überhangmandates aus.

Wenn die Union, allerdings weniger als 41.227 Zweitstimmen auf sich vereinen kann, dann wird die Fraktion aus 226 Abgeordnete bestehen. Die SPD kann nur einen Sitz hinzugewinnen, wenn ihre Kandidatin Volmer das Direktmandat gewinnen kann. Damit würde das Sitzverhältnis zwischen SPD und Union 223:224 betragen und dies könnte die weiteren Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien natürlich nicht einfacher machen.
Gegen 22:00 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Dann wird der Bundeswahlleiter auch die endgültige Sitzverteilung des 16ten Deutschen Bundestages bekanntgeben.

Die Zahl des Tages

5,5 Millionen

5,5 Millionen € so lautet die Zahl die die neue Landesregierung dafür ausgibt um 92 Parteimitgliedern gut bezahlte Jobs in der neuen Landesregierung zu beschaffen. Allerdings hätte man diese 5,5 Millionen € auch für ein wichtiges Problem in NRW einsetzen können - Dem Unterrichtsausfall an den NRW-Schulen.

20 Milionen € hat die Neueinstellung von 1000 Lehrern gekostet. Für die 5,5 Millionen € für die Posten von Parteifreunden, hätten weitere 250 neue Lehrer eingestellt werden können.