Es kracht schon vor der Ehe

Streit um Kanzlerkompetenz

Die Koalitionsverhandlungen wurden noch nicht aufgenommen, aber bereits jetzt werden der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Grenzen aufgezeigt und dies nicht nur von der SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Der bayerische Ministerpräsident und designierte Bundeswirtschaftsminister Edmung Stoiber und der CSU Landesgruppenchef Michael Glos erklärten, dass Angela Merkel nur eine eingeschränkte Kanzlerrichtlinienkompetenz haben wird. Auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering machte klar, dass die SPD es nicht akzeptieren werde, wenn Angela Merkel über die Köpfe der SPD hinweg Entscheidungen treffen werde.

Mit der Debatte über die Führungsrolle Merkels und die Machtverteilung innerhalb des Kabinetts rücken die Personalfragen wieder in den Fordergrund.

Für Stoiber wird der Koalitionsausschuss zwischen SPD und Union eine wichtigere Rolle einnehmen, als bisher. Von Seiten der CDU wird die Relativierung der Rechtlinienkompetenz abgelehnt. CDU-General Volker Kauder verwies auf die Vereinbarungen der Koalitionspartner und auf die genaue Definition des Amtes des Bundeskanzlers im Grundgesetz. “Darin steht, dass der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat und dass er die Richtlinien der Politik bestimmt”, so Kauder.

Auch von Seiten der SPD wird die Richtlinienkompetenz von Merkel innerhalb der großen Koalition als eingeschränkt angesehen.
Gegenüber des ZDF sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering “Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist”. Die Kooperationsvereinbarung der angehenden Partner mache deutlich, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne, so Müntefering weiter.

Innerhalb der SPD gibt es immer noch Vorbehalte gegenüber einer Kanzlerin Merkel. Allerdings gibt es bereits weichere Töne von Seiten einiger linker SPD-Mitglieder. So zeigte sich Ludwig Stiegler nicht mehr ganz ablehnend gegenüber Merkel. Der der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zeigte sich immer noch ablehnend, für ihn sei Merkel ungeeignet. Er habe “nicht den Eindruck, dass sie es kann”, so Müller gegenüber dem ZDF.

Kommentar

Die Äußerungen aus CSU und SPD zeigen jetzt schon, dass Merkel es nicht einfach haben wird und dies belegt auch meine These, dass Merkel eine schwache Kanzlerin sein wird. Merkel ist auf die SPD angewiesen und kann nicht über deren Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Die SPD ist kein kleiner Koalitionspartner, dem man einfach seine Politik überstreifen kann, wie es z.B. im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung gewesen wäre. Es stehen uns noch harte Wochen bis zu einer Einigung zwischen den beiden großen Volksparteien bevor.