Offener Brief an den SPD- Parteivorstand
Lasst uns klar stellen: Andrea Ypsilanti und Kurt Beck haben die Unterstützung der Partei und den Auftrag der Mehrheit:
- Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen
- Eine SPD- geführte Regierung in Hessen bilden
- Wir wollen und brauchen die SPD- Regierung für den politischen Wechsel,
für wirkliche sozialdemokratische Politik
Kurt Beck hat mit der Orientierung der SPD „wieder mehr auf die Sorgen und Forderungen der Menschen zu hören“ große und leidenschaftliche Unterstützung durch den SPD- Parteitag in Hamburg erhalten und neue Aufmerksamkeit und Hoffnungen der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, der SPD- Mitglieder und - Wähler geweckt. In diesem Rahmen haben Andrea Ypsilanti und die hessische SPD dafür kandidiert: „Keine Reformen, die den Menschen Angst machen“ und nach jahrelangen Wahlniederlagen für die SPD einen großartigen Erfolg erzielt.
„Die Sozialdemokratie ist wieder da“: ArbeitnehmerInnen und SPD- Mitglieder und die 210.000 zurück gewonnenen WählerInnen finden sich in Andrea Ypsilanti und dieser SPD wieder.
Die Wählermehrheit hat Andrea Ypsilanti das demokratische Mandat für die Führung einer SPD- Regierung in Hessen für den politischen Kurswechsel, für sozialdemokratische Politik gegeben.
Der Wahlerfolg in Hessen wurde ein Kristallisationspunkt für eine politische Richtungsentscheidung in Deutschland, von dem ein Impuls ausgeht, dass die SPD wieder zu einer wahren sozialen und demokratischen Politik zurückkehrt. Kurt Beck hat die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin unterstützt, um den Schub aus den Wahlen zu nutzen und dem Wählerauftrag zu entsprechen. Für die Politik von Koch gibt es in Hessen keine Mehrheit.
Aus diesem Wählerauftrag leitet sich die Verantwortung von Andrea Ypsilanti ab, eine SPD- geführte Landesregierung in Hessen zu bilden. Tausende haben in Briefen und mit ihrer Unterschrift vor und nach der Hessenwahl diesen Wählerauftrag bestätigt. In der Phase der Sondierung für eine solche SPD- geführte Regierung wurde Andrea Ypsilanti von SPD- Parteivorsitzenden Kurt Beck unterstützt. Parteivorstand und Parteirat haben dies einhellig unterstützt.
Wir haben nicht das geringste Verständnis dafür, dass aus Teilen der SPD- Führung die Neuorientierung der SPD- Politik, die unter Verantwortung von Kurt Beck auf dem Hamburger SPD- Parteitag zum Ausdruck kam, torpediert und eine SPD- geführte Regierung unter Ypsilanti mit wirklicher Sozialdemokratischer Politik verhindert werden soll. Es handelt sich um einen Schlag gegen die Partei und einen Versuch der politischen Demontage von Kurt Beck, der von der Presse und allen politischen Gegnern gegen die SPD genutzt wird. Auch wenn die Medien und Vertreter aus der SPD uns etwas anderes weismachen wollen, die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Mehrheit der Bevölkerung unterstützen die Bemühungen von Andrea Ypsilanti für eine solche Regierung.
- Welche ArbeitnehmerIn des Öffentlichen Dienstes, welche Krankenschwester, Altenpfleger, welche Erzieherin, die auf ihrer Streikversammlung die Forderung nach einer SPD- geführten Regierung unter Ypsilanti unterstützt hat, kann Verständnis haben, wenn es nicht zu einer Regierung kommt, die die freien Lohnverhandlungen respektiert und den einheitlichen Flächentarifvertrag durch die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft wiederherstellt? Sie wollen eine Regierung, die die Hessischen Beschäftigten in den einheitlichen Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes integriert und das Tarifergebnis auch auf die hessischen Beamtinnen und Beamten entgegen Haushaltsvorbehalten überträgt.
- Welche Eltern, LehrerIn, StudentIn und welche GEW- GewerkschafterIn, die sich an Andrea Ypsilanti gewandt hat, kann Verständnis dafür haben, wenn keine Regierung gebildet wird, die die Studiengebühren zurücknimmt und die Verkürzung des Unterrichts zurücknimmt, damit die Selektion in der Bildung aufgehoben und die materiellen Bedingungen an den Schulen geschaffen werden, „damit kein Kind zurückgelassen wird“?
- Welche SchülerIn oder Auszubildende kann Verständnis dafür haben, wenn keine SPD- Regierung gebildet wird, um Ausbildungsplätze zu schaffen und ihnen durch eine entsprechende Übernahmegarantie eine Zukunft geben wird, die ihnen von Koch und den Unternehmern genommen wurde?
Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer hat Verständnis für diejenigen, die die Bildung einer SPD- geführten Regierung, die die entsprechenden politischen Maßnahmen ergreift, hintertreiben.
Deshalb kann es nicht sein, dass irgendein/e SPD- Abgeordnete/r Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählt, damit Koch entsprechend dem Wählerauftrag auf der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags abgelöst wird. Wir unterstützen den Beschluss des Parteirats vom 8.3. in Hessen, die Umsetzung des Auftrag zur Bildung einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung unter Ypsilanti fortzusetzen.
Wir wenden uns an den SPD- Parteivorsitzenden Kurt Beck, seine ganze Autorität und Kraft dafür einzusetzen, dass gestützt auf das Votum der Parteigremien die Regierungsbildung in Hessen erfolgen kann, um einen Kurswechsel hin zu wirklicher sozialdemokratischer Politik durchzusetzen. Diesen politischen Kurswechsel braucht das ganze Land. Diesen Kurswechsel will die Mehrheit der WählerInnen und der Partei.
Wir wenden uns an alle Mitglieder der SPD: Lasst uns den Willen der Partei- und Wählermehrheit demonstrieren
- für die Unterstützung der Neuorientierung der SPD unter Verantwortung von Kurt Beck,
- für die Bildung einer SPD- Regierung in Hessen unter der Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti
Heute habe ich folgende Antwort aus dem Willy-Brandt-Haus erhalten:
Lieber Jens Vogel,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 09.03.2008 erreicht hat.
Die Diskussion um etwaige Formen der Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ ist gegenwärtig Gegenstand der öffentlichen Debatte. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich zu dieser Frage ausführlich zu Wort gemeldet.
Die SPD hat das Ziel verfolgt, die „Linke“ in den westdeutschen Flächenländern aus den Landtagen herauszuhalten. Dieses Ziel konnten wir in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichen. In Hessen und Niedersachsen haben die Wählerinnen und Wähler jedoch anders entschieden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich mit der Herausforderung auseinanderzusetzen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt. Der Einzug der Linkspartei in mehrere Landesparlamente im Westen Deutschlands betrifft unsere Partei in besonderer Weise.
Auf diese neue Lage werden wir uns einstellen. Klar ist: Die Linkspartei bleibt eine gegnerische Partei, mit der wir eine entschiedene inhaltliche Auseinandersetzung zu leisten haben.
Zu begrüßen ist, dass alte Lagerbildungen insgesamt aufzubrechen beginnen. Auch die FDP beginnt eine Öffnung für Koalitionen jenseits von Schwarzgelb. Diesen Prozess verfolgen wir mit Interesse.
Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Andrea Ypsilanti wird sich derzeit nicht zur Wahl stellen, da es unter den gegenwärtigen Umständen keine Basis für eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt und da sich die FDP der Bildung einer gemeinsamen Koalition verweigert. In den kommenden Monaten wird die SPD daher ihre Initiativen zur Bildungs-, Hochschul- und Energiepolitik in den Landtag einbringen, um zu erreichen, wofür wir gekämpft haben: den Politikwechsel in Hessen.
Für unseren Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss den der SPD-Parteivorstands am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. Die Linkspartei verweigert sich der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie nimmt in Kauf, dass die Lasten schlicht auf kommende Generationen verschoben werden und dass die Abgaben der Arbeitnehmer steigen. Die Linkspartei verweigert sich der internationalen Verantwortung und betreibt die Isolierung Deutschlands. Sie fordert mit der Abschaffung der NATO die Auflösung des transatlantischen Bündnisses. Sie stellt sich gegen den EU-Reformvertrag, um die europäische Einigung im Zeichen von Freiheit und Demokratie zu blockieren. Diese und andere Beispiele zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen ist.
Freundliche Grüße
J.G.
Ich vertrete die Juso-Linie, dass die SPD einen sachlichen Umgang mit der Linkspartei pflegen sollte, anstatt die Linke zu verteufeln.
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