Mittwoch, 23. April 2008

Clement und das PAV

Wolgang Clement, Stromlobbyist No. 1, ehem. Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW, hatte im Vorfeld der hessischen Landtagswahl vor der Wahl von SPD und ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti gewarnt und begründete dies mit dem Energiekonzept der hessischen Spitzenkandidatin, die einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und stärke Investitionen in erneuerbarer Energien forderte.

Daraufhin forderten mehrere SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet den Ausschluss von Clement aus der Partei, diese Forderung wird von mir 100% unterstützt. Daraufhin beantragte der Ortsverein Bochum-Hamme den Ausschluss Clement.

Die zuständige Schiedskommission hat heute das Urteil gefällt:

“Die Erteilung einer Rüge ist ein gravierender und einmaliger Vorgang”, so der Vorsitzende der SPD Bochum, Bernd Faulenbach. Die Rüge sei “sachgemäß”, da Clement gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen habe. Die Schiedskommission habe sich wegen der “herausragende Verdienste” Clements um die Partei gegen einen Parteiausschluss entschieden.


Herausragende Verdienste?? Wollen die uns auf dem Armnehmen? Gescheiterter Ministerpräsident und Hartz4-Durchdrücker sollen "herausragende Verdienste" sein?? Clement hat die Partei herheblich geschädigt und das muss in einen Ausschluss münden! Clement hat als Lobbyist gesprochen und das ist nicht akzeptabel!

In Niedersachsen wurde der ehem. MdB von Larcher ausgeschlossen, weil er eine Wahl der Linkspartei empfahl und Clement kriegt nur "Watte" an die Backe geschmissen. Hier wurde mit zweierlei Maß gemessen und da kommt mir die Galle hoch!

Jud finde ich, dass die Genossinnen und Genossen aus Bochum-Hamme in Revision gehen wollen und ich hoffe das Clement dann die "rote Karte" bekommt, die er verdient hat!

P.S. Wolfgang, mein Angebot zur Portoübernahme steht noch!

Bildnachweis: Das verwendete Bild von Wolfgang Clement stammt aus der freien Mediendatenbank Wikimedia Commons und darf frei verwendet werden.

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