Dienstag, 14. Oktober 2008

Na da hat sich die Union zu früh gefreut

Seit Jahren will die Union die Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Terrorabwehr einsetzen, aber biss bisher bei uns Sozen auf Granit und auch von Seiten der Polizei wird dieses Vorhaben abgelehnt.

Letzte Woche sah es so aus, als wäre die Union und Schäuble am Ziel, nachdem ein Vermittlungsgespräch zwischen unserer Fraktionsspitze mit der Union, als Ergebnis die Zustimmungsankündigung für den Inneneinsatz der BW herausbrachte. Dies sorgte für massive Proteste auch in meiner Partei und erst recht beiden Jusos, die den Einsatz ablehnen.

Auch ich lehne den Einsatz im Inneren ab, es hat schon seinen Grund warum die Begründer des Grundgesetzes, dieses Verbot im Grundgesetz verankert haben, die Erfahrungen aus der NS-Zeit, der Weimarer Republik und im DR waren einfach zu prägend. Anstatt die Bundeswehr zu "Hilfssherrifs" zu machen, sollte das Bundesinnenministerium und die jeweiligen Innenministerien der Länder die speziell-geschulten Einsatzkräfte der Polizei und auch die normalen Polizeikräfte besser ausstatten, anstatt dort weiter zu sparen!

Ich war gerade dabei einen Beschluss des Juso-Unterbezirks Minden-Lübbecke vorzubereiten, indem unsere beiden BT-Abgeordneten aufgefordert werden, dem Beschluss die BW im Inneren einzusetzen, abzulehnen, als ich folgende Meldung bei "SPON" gelesen habe, nachdem es keine Mehrheit bei der SPD für eine Grundgesetzänderung geben werde.

Peter Struck wird den Beschluss an das Bundesinnenministerium zurückschicken und die Diskussion darüber wird neuaufgerollt, aber es nach meiner Meinung nach, keine Änderung der SPD-Position bei dieser Frage geben - Auch wenns der Union und Schäuble nicht schmecken wird!

Kommentare:

Andreas hat gesagt…

Polizei ist Polizei und Bundeswehr ist Bundeswehr. Und das ist gut so.

Im Inneren haben die Soldaten nichts zu suchen ...

Jens hat gesagt…

Sagt selbst die Gewerkschaft der Polizei, aber das wollen Schäuble und Konsorten in ihrem "Terrorwahn" nicht kapieren..