Jusos treffen Müntefering

Bild: Anja Fleischhauer - Mitarbeiterin von Lothar Ibrügger (MdB), SPD-Bundestagskandidat Achim Post, stellv. Juso-Vorsitzende Jens Vogel mit den Parteibüchern, Neumitglied Johannes Zück und der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering

Unter dem Motto "Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung" veranstaltete die Mühlenkreis-SPD am Freitag, den 24. Oktober in der Stadthalle Minden ihren Bürgerkonvent, bei dem der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering als Hauptredner vor rund 800 Gästen auftrat.

Am Rande des Bürgerkonvents trafen die Jusos mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering und dem SPD-Bundestagskandidaten Achim Post zusammen und nutzen die Möglichkeit mit beiden ins Gespräch zu kommen. Zusammen mit dem stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, überreichte Müntefering die Parteibücher an 10 Neumitglieder, die seit September Mitglied der sozialdemokratischen Partei und bei den Jusos sind.

Fotos vom Bürgerkonvent

Bürgerkonvent

War das ne coole Veranstaltung gestern - Der Bürgerkonvent mit Münte in Minden! Die Halle war proppelvoll und unser UB hatte zusammen mit dem WBH ne ech klasse Veranstaltungsathmosphäre geschaffen: Aus Berlin wurde per Truck die komplette Veranstaltungstechnik mitgebracht - sowas gab es davor net hier im Kreis bei der SPD!

Münte hat mit seiner Rede die Halle gerockt (die Rede gibt es bald als PODCAST auf der Webseite der Mühlenkreis-SPD - Ich bin gerade dabei das VIDEO zu schneiden). Wir haben zahlreiche Neumitglieder im JUSO-Alter und die haben gestern von Franz das Parteibuch erhalten!

Ich hatte ja quasi die JUSO-Regie und ich mußte dafür sorgen daß die Neumitglieder an der Bühne standen + alles klar war für die Übergabe!

Im Blitzlichtgewitter der Presse überreichte Franz die Bücher und begrüßte die Neuen in der Partei! Auch mich begrüßte Franz als Neumitglied, dabei habe ich schon einige Partei-Jährchen auf dem Buckel ;-)

Heute war ja der Spatenstich

Heute war der große Tag für den ersten Spatenstich für die "Nordumgehung" in Bad Oeynhausen.. naja eigentlich sind die Bauarbeiten bereits seit Wochen mit den Rückhaltebecken im Gang.

Aber heute sollte das "feierlich" begangen werden und so traf man sich im Oeynhausener Norden um den Spatenstich zu vollziehen. Dazu wurden extra von der "Pro Nordumgehung" Spaten gestiftet, mit den Personen die diese in den Boden "rammen" sollten, allerdings blieb einer der Zeremonie fern und das war unser Ministerpräsident Rüttgers, stattdessen durfte Landesverkehrsminister Wittke den Spaten schwingen. Mein Dad hat die Veranstaltung beobachtet und er sagte, dass die Reden teilweise nicht verständlich waren, da die Gegner ziemlichen Lärm gemacht haben, aber es soll dennoch friedlich geblieben sein...

Naja hätten die Gegner richtig "Terror" gemacht, dann wären die bei den Oeynhausener endgültig unten durch, wobei viele den Aufstand den die, trotz des Leipziger Urteils, immer noch machen, nicht mehr verstehen... Aber sollen die doch machen, denn die Nordumgehung lässt sich nicht mehr stoppen!

"Urlaubstagevernichtung"

Jaja da war ich dieses Jahr echt sparsam mit meinen Urlaubstagen ;-) Naja resultierte auch daraus, das ich als Springer in fast allen Abteilungen entweder Urlaubs - bzw. Krankenvertretung machen musste und da sind natürlich einige Tage noch auf dem Konto geblieben. Wegen meinen Festvertrag sind noch einmal 2 Tage auf mein Urlaubskonto gekommen und damit habe ich noch 20 Tage und die müssen bis zum Jahresende weg..

Also ran an die Buletten und deshalb hab ich jetzt erstmal Urlaub für die nächsten Tage, eigentlich sollte ich erst in der kommenden Woche in den Urlaub gehen, aber das hat sich nun geändert und so werde ich bereits ab Donnerstag im Urlaub sein!

Passt mir auch, denn am Donnerstag kommen die Büromädels von Lothar Ibrügger (SPD-Bundestagsabgeordneter) und mit denen gehen wir am Donnerstag auf die Piste in Minden. Am Freitag ist ja Münte in Minden und dann werden wir dort sein und mal schauen, vielleicht werden wir an den anderen Tagen auch noch was mit den Mädels machen, denn die sind fast ne Woche hier...

[WIRFÜRFRANK] - Die Wählerinitiative

Münte ist Beck!

Ich bin ja eigentlich ein Münte-Fan, wobei die Agenda2010-Verehrung von Münte einiges an Sympathiepunkte gekostet hat und auch die Hintergründe beim "Beck-Rücktritt" hat nicht gerade dazu beigetragen Sympathiepunkte zu sammeln.

Sicherlich Münte wird die SPD nach außen hin besser vertreten, aber innerparteilich wird es keinen schnellen Frieden zwischen den Flügeln geben und man muss sich auch die Frage stellen ob ein 68-jähriger für eine moderne SPD stehen kann.

Naja Münte wird am 24.10.2008 bei uns in Minden sein und als Redner beim Bürgerkonvent teilnehmen. Viele Jusos freuen sich schon auf den Besuch von Müntefering und auch ich werde beim Bürgerkonvent dabei sein und werde mein neustes T-Shirt unter meinem Sacko tragen, nämlich das "taz"-Münte-Shirt mit der Titelschlagzeile vom 08.09.08: "Münte ist Beck" (siehe Rechts).

Ich denke neben dem Konvent-Thema "Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung" wird die "Agenda2010-Politik" noch einmal Diskussionsthema sein.

Wobei die Diskussion wieder einmal nur auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik reduziert wird, das hatten wir bei unserer Diskussionsveranstaltung zur Linken gesehen, als wir zum zukünftigen Kurs der SPD kamen und dort die Agenda-Politik angesprochen wurde und man diese wieder auf die Sozialpolitik reduzierte, dabei ist die "Agenda2010" mehr als das - Die Agenda2010 beinhaltet unter anderem auch den Ausbau der Krippenplätze für U3.. Aber das wird gerne ausgeblendet.

Ich persönlich sage, dass die SPD sich wieder ein sozialeres Profil geben muss und dies bedeutet Mindestlohn, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, eine strukturelle Reform des Bildungssystems mit längeren gemeinsamen Lernen, ein Rentenreform die alle Gruppen einbindet, Wiedereinführung der Vermögenssteuer usw.

Vorallem darf sich die SPD nicht mehr von den Marktradikalen und der Wirtschaft treiben lassen, denn diese sind mit ihre Konzepten und Vorstellungen gescheitert sind (siehe Wirtschafts - und Finanzkrise) und haben dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden ist.

Und vorallem darf es kein Zurück zur Schröderschen "Basta-Politik" geben, sondern es müssen alle in der Partei und gesellschaftlichen Organisationen mitgenommen werden, um ein sozialeres Deutschland zu schaffen.

Nicht nur ne Vertragsverlängerung

Okay, ich war in den letzten Tagen etwas schreibfaul.. also nun eine etwas ältere Blogmeldung ;-)

Am Dienstag hatte ich noch etwas von einer Vertragsverlängerung geschrieben, aber mittlerweile ist es sogar eine Festanstellung! Nach meiner Ausbildung bin ich nur in eine befristetes Angestelltenverhältnis übernommen wurden und seit Mittwoch habe ich eine Festanstellung in meinem ehem. Ausbildungsbetrieb! :-)

Das bedeutet, dass ich einen ausgeben muss und dies nicht nur in der Firma, sondern auch beim Besuch der beiden MdB-"Angels" aus Berlin und bei den Jusos ;-)

Na da hat sich die Union zu früh gefreut

Seit Jahren will die Union die Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Terrorabwehr einsetzen, aber biss bisher bei uns Sozen auf Granit und auch von Seiten der Polizei wird dieses Vorhaben abgelehnt.

Letzte Woche sah es so aus, als wäre die Union und Schäuble am Ziel, nachdem ein Vermittlungsgespräch zwischen unserer Fraktionsspitze mit der Union, als Ergebnis die Zustimmungsankündigung für den Inneneinsatz der BW herausbrachte. Dies sorgte für massive Proteste auch in meiner Partei und erst recht beiden Jusos, die den Einsatz ablehnen.

Auch ich lehne den Einsatz im Inneren ab, es hat schon seinen Grund warum die Begründer des Grundgesetzes, dieses Verbot im Grundgesetz verankert haben, die Erfahrungen aus der NS-Zeit, der Weimarer Republik und im DR waren einfach zu prägend. Anstatt die Bundeswehr zu "Hilfssherrifs" zu machen, sollte das Bundesinnenministerium und die jeweiligen Innenministerien der Länder die speziell-geschulten Einsatzkräfte der Polizei und auch die normalen Polizeikräfte besser ausstatten, anstatt dort weiter zu sparen!

Ich war gerade dabei einen Beschluss des Juso-Unterbezirks Minden-Lübbecke vorzubereiten, indem unsere beiden BT-Abgeordneten aufgefordert werden, dem Beschluss die BW im Inneren einzusetzen, abzulehnen, als ich folgende Meldung bei "SPON" gelesen habe, nachdem es keine Mehrheit bei der SPD für eine Grundgesetzänderung geben werde.

Peter Struck wird den Beschluss an das Bundesinnenministerium zurückschicken und die Diskussion darüber wird neuaufgerollt, aber es nach meiner Meinung nach, keine Änderung der SPD-Position bei dieser Frage geben - Auch wenns der Union und Schäuble nicht schmecken wird!

Einladung zum Bürgerkonvent

Der Marcel hat eigentlich Recht!

Okay der Deutsche Fernsehpreis 2008 ist schon etwas her und hat für Aufsehen gesorgt, weniger für die normalen Auszeichnungen, sondern mit der Auszeichnung für das Lebenswerk, den eigentlich Marcel Reich-Ranicki erhalten sollte.

Dieser hatte ihn aber abgelehnt und begründete dies mit dem schlechten Fernsehprogramm und sorgte für etwas Mißstimmung bei den Fernsehoberen (Die während des DF 2008 angebotene Diskussion zur Qualität des Fernsehprogramms wird deshalb ohne die Fernsehbosse stattfinden - Na hat Marcel doch recht?)

Hey Leute und liebe Fernsehbosse, besonders die Damen und Herren von RTL und Sat1, der Ranicki hat einfach Recht! Okay es gibt auch hochwertiges Fernsehen, besonders von den Öffentlich-Rechtlichen und ARTE oder vom Discovery-Channel, aber gerade das Nachmittagsprogramm der Privaten ist für die Tonne!

Dort wird man mit "Fake-Ermittler und Gerichtsshows", "Bauer sucht eine billige Putze" oder mit "Dumpfbacken" beim Talk drangsaliert und will am liebsten das "Unterschichten-Fernsehen", so wie es Herr Schmidt bezeichnet, abschalten! Okay man muss sich aber auch die Frage stellen, ob Soap-Operas bei den Öffentlich-Rechtlichen überhaupt sein müssen!

Achja die Elke hat bei der FAZ, auch was dazu geschrieben - Hey die Elke hat auch recht!

Einige Leute wissen schon damit etwas anzufangen

Vertragsverlängerung!

Bye,bye Hinweis 24!

Achja es flimmert wieder was auf dem Channel"AV1" meines TV, denn die neue Smartcard ist eingetrudelt..

Börsengang aussetzen!

Die Börsen zittern weltweit, doch die Deutsche Bahn soll am 27. Oktober an die Börse fahren - egal zu welchem Preis.

Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle!", dem auch die Jusos angehören, fordert vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Aussetzung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG!

Forden auch Sie von der Bundesregierung die Aussetzung des Börsengangs!

Und unterstützen Sie die Petition von "Bahn für Alle"

Immer noch schwarzer Bildschirm mit Hinweisbalken

Momentan noch immer tote Hose bei Premiere, denn die neue Smartcard ist noch immer nicht eingetrudelt..

Michael Moore Film für umsonst

Michael Moore schaltet sich in den Präsidentschaftswahlkampf ein und verschenkt seinen neuen Film im Internet. Slacker Uprising kann seit dem 23. September heruntergeladen werden:

NNN: Der Anti-Islam-Gipfel in Kölle

In der neuesten Ausgabe der "NNN" kommentiert der "Führer" den "Anti-Islam-Gipfel" in Kölle - Achtung Satire! ;-)

NNN: Anti-Islam-Gipfel
by redblog

Hinweg mit der CSU!

Nach der vergangenen Landtagswahl in Bayern, die bei der CSU dazu führte, dass die magische Grenze von 50 % der Stimmen und Mandate deutlich unterboten wurde, begann das große Reinemachen in der CSU.

Erst war Huber und mit ihm die Generalsekretärin Haderthauer weg und am Freitag erklärte auch Beckstein seinen "Rücktritt" als Ministerpräsident und auch der Kandidatenpool für den neuen Ministerpräsidenten wird immer kleiner und jetzt geht es richtig Rund in der Union:

SPON meldet, dass einige CDU-Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Union und auch der CDU-Generalsekretär von BaWü die Abschaffung der bayerischen Sonderrolle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, die vom damaligen CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß durchgesetzt wurde.

Ich unterstütze die Forderungen der CDU´ler, denn ein 40%-Ergebnis rechtfertigt nicht eine Sonderstellung mit Vetorechten etc., welche immer wieder zu Blockaden innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag geführt haben.

Hinweis 24??

Heute abend hatte ich es mir vor den Fernseher bequem gemacht und schaute mir einen Film auf Premiere an und so gegen 21:00 Uhr bin ich kurz in die Küche gegangen, um mir etwas zu trinken zu holen und als ich ins Wohnzimmer zurück kam, konnte ich folgenden Hinweis auf den Bildschirm lesen:

Na toll, also erstmal die Smartcard aus dem Decoder gezogen und über den Chip gewischt und die Karte wieder in den Kartenschlitz des Decoders gesteckt, aber wieder kam der "Hinweis 24 - Ihre Smartcard ist nicht richtig eingesteckt".

Also habe ich den Decoder neugestartet, aber auch das brachte nicht, also habe ich den Netzstecker gezogen und nach ca. 20 Sec. habe ich ihn wieder reingesteckt und der Decoder bootete neu, aber auch das brachte nicht die gewünschte Lösung.

Deshalb rief ich das Sevicecenter von Premiere an und dort begrüßte mich eine freundliche Mitarbeiterin von Premiere, direkt mit meinen Namen. Ich wunderte mich, dass sie mich sofort als Herrn Vogel begrüßte, ich gehe davon aus, dass die Telefonanlage von Premiere einen Abgleich der Telefonnummer mit der Datenbank macht und dadurch die Kunden indentifiziert.

Aber darum soll es ja net gehen, nachdem ein Abgleich der Smartcard-Nummer durchgeführt wurde, ließ mich die Mitarbeiterin die oben genannte Prozedur noch einmal durchführen, aber das Problem blieb.

Sie erklärte, dass wohl die Smartcard beschädigt sei und nach einer Nachfrage meinerseits, wie das passieren könne, sagte mir dass dies viele Ursachen haben könne und wies daraufhin, dass sie die Zusendung einer neuen Smartcard veranlasst habe.

Ich hatte im Vorfeld im Netz wegen dem "Hinweis 24" gesucht und dort fand ich einige Einträge in Zusammenhang mit Humax-Decodern die zu Beschädigungen an den Smartcards geführt haben und sprach die Hotlinemitarbeiterin daraufhin an, sie verneinte den Zusammenhang der Smartcard-"Zerstörung" mit den Einsatz eines Humax-Decoders. In anderen Foren wurde dieses Problem, allerdings auch in Zusammenhang mit anderen Decodern geschildert.

Na wollen wir mal hoffen, dass die neue Smarcard nicht wieder so schnell über den Jordan geht, denn in einen Foreneintrag habe ich gelesen, dass bei einen User bereits die dritte Smartcard ihren Dienst verrichtet, nachdem die Card beschädigt wurde.

Die Nordumgehung, die Gerichte und das Notgemeinschaftsgeblubber

Seit über 30 Jahren geht es schon um eine Umgehungsstraße für Bad Oeynhausen und seitdem gibt es auch Proteste dagegen. Meine eigene Position ist klar, ich bin gegen die Nordumgehung und gleichzeigtig gegen die Tunnellösung der Nordumgehungsgegner. Ich bin eher der Anhänger der Südumgehung, trotz der verkehrsplanerischen Probleme, aufgrund der anspruchsvollen Umgebung im Süden der Stadt.

Vor einen Jahr legte StraßenNRW nun den Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung vor und gegen diesen zogen die Gegner vor das Verwaltungsgericht und holten sich dort eine blutige Nase - Alle Klagen wurden abgelehnt.

Wer jetzt glaubte die Nordumgehungsgegner geben nun nach, der irrte sich: Jeden Montag gehen die Gegner in der Innenstadt weiter wandern und ziehen mit ihren "Montagsdemos" (Allein die Bezeichung als Montagsdemos finde ich schon peinlich... ) vors leere Rathaus (Es werden von Demo zu Demo immer weniger Teilnehmer) und drangsalieren die Leser der lokalen Zeitungen mit ihren nervigen Jammer-Leserbriefe und Pressemitteilungen (Könnten ruhig mal weniger Abdrucke sein, liebe Redaktionen, auch wenn die Damen und Herren der Nortgemeinschaft auf ihrer Webseite jammern, dass diese oft nicht berücksichtigt werden - Es vergeht kaum ein Tag wo nicht irgendwas von den Gegnern steht!)

Zuletzt zog jemand die Kennzeichnungen an der Baustelle für das Rückhaltebecken aus dem Boden und diese mussten von den Vermessungstechnikern neu gesetzt werden, ob es jemand aus der Notgemeinschafts-Ecke war, lässt sich nicht sagen - Könnte auch ein dummer Jugenstreich gewesen sein.

Und die "Verkaufsweigerer" kassieren eine Pleite nach der anderen, denn mittlerweile wurden die ersten Enteignungsverfahren eingeleitet und man kann die Leute jetzt schon gratulieren zu einen Stück Autobahn auf ihren Grundstücken ;-)

Naja auf jedenfall sind die Gegner nun ganz heiß auf die Begründung des Leipziger Verwaltungsgerichts zum Nordumgehungsurteil, aber das lässt auf sich warten Auf jedenfall haben die Gegner schon angekündigt zum EuGH gehen zu wollen..

Ich gehe davon aus, dass die Gegner überhaupt nicht beim EuGH angehört werden und die Klage im Vorfeld wegen Nichtzuständigkeit etc. zurückgewiesen wird und ganz so falsch liege ich scheinbar auch nicht:

Die NW sprach mit dem Jura-Professor Hellermann von der Uni Bielefeld über die noch vorhandenen Möglichkeiten der Gegner auf juristischen Weg die Nordumgehung zu verhindern und die sehen echt schlecht aus:

Herr Hellermann, gibt es jetzt noch eine juristische Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung hat oder den Bau gar verhindern kann?

JOHANNES HELLERMANN: Nein, es liegt eine rechtskräftige Hauptsacheentscheidung vor und damit ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Ende erreicht.

Kann die Urteilsbegründung der Leipziger Richter noch eine Änderung herbeiführen?

HELLERMANN: Nein, der Urteilsspruch ist in der Welt und damit die Entscheidung gefallen.

Die Nordumgehungsgegner überlegen, ob sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Ist das möglich?

HELLERMANN: Ich sehe nicht, wie das gehen soll. Im Grundsatz kann ein einzelner Bürger die Hoheitsakte eines Mitgliedsstaates nicht anfechten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte den Europäischen Gerichtshof anrufen können, wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass nationales Recht und europäisches Recht nicht vereinbar seien oder sich gar widersprechen.

Und wie sieht es mit dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht aus?

HELLERMANN: Zum Bundesgerichtshof ein klares Nein. Im Prinzip wäre nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diesem Wege könnte man eventuelle Grundrechtsverletzungen geltend machen. Wenn einer der Kläger das Gefühl hat, seine Grundrechte seien verletzt worden, dann könnte er das Verfassungsgericht anrufen. Aber die Messlatte liegt hier sehr hoch, und die Erfolgsaussichten sind sehr gering.