Die Blamage des Jürgen R.

Die Täuschungsmanöver der Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung war in Jubelstimmung, die ersten 100 Tage sind erfolgreich verlaufen, so die eigene Sichtweise. Unsere Bilanz hattten wir bereits am Dienstag gezogen und kommen dort zu einen anderen Ergebnis - Eine eher schlechte 100-Tagesbilanz des Jürgen Rüttgers.

Aber die Jubelstimmung in der Düsseldorfer Staatskanzlei endete mit einer heftigen Blamage. Ministerpräseident Jürgen Rüttgers, kündigte an, dass er mit einem neuen Schulgesetz dafür sorgen wolle, dass es zu keinen landesweiten Sterben von kleinen Grundschulen kommen werde, aufgrund von geringen Schülerzahlen.

Verantwortlich sei dafür die rot-Grüne Vorgängerregierung und er wolle dies verhindern. Rüttgers behauptete, dass zum Bestehen einer Grundschule eine Mindestgröße von 192 Schülern vorgesehen sei und damit eine Zweizügigkeit. Er wolle die Möglichkeit der Zulassung einer einzügigen Grunschule schaffen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft wies daraufhin, dass das aktuelle Schulgesetz keine Mindesgröße von 192 Schülern vorschreibt und dass es die Möglichkeit der Zulassung einer einzügigen Grundschule bereits gibt. Die ehem. Landesschulministerin Ute Schäfer erklärte, dass sie gegen den Widerstand des Landesrechnungshofes dafür gesorgt habe, dass kleine Grundschulen, trotz hoher Kosten, erhalten bleiben, dies gelte auch für einzügige Grundschulen. (Anmerkung der Redaktion: Die damalige Landesregierung hat die Zulassung einzügiger Grundschulen mit dem aktuellen Schulgesetz erlaubt).

Von Seiten der Staatskanzlei gab es erst spät eine Reaktion. in einer Presseerklärung erklärte der zuständige Staatssekretär im Schulministerium Günter Winands, dass die alte Landesregierung nicht ihre Hausaufgaben gemacht und nicht auf die Kritik des Landesrechnungshofes reagiert habe. Er kündigte an, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Forderung des Landesrechungshofes nach zweizügigen Grundschulen nicht in diesem Umfang erfüllen werde.

Kommentar

Hat die neue Landesregierung nicht den Mut zu ihren Fehlern zu stehen - oder wie soll man ihr Verhalten in der Schulschließungsfrage bewerten? Mut hat sie auf jedenfall nicht, denn man versuchte sich mit einer scheinheiligen Ausrede aus der Affäre zu ziehen und man griff zum schon bekannten Dauermittel “Schuld ist nur die damalige Landesregierung von Rot-Grün”.

Rüttgers lies sich als Retter der Kleinstgrundschulen feiern und die Kampangen-Abteilung der schwarz-gelben Staatskanzlei hat natürlich gute Arbeit geleistet, denn man präsentierte eine Liste mit den gefährdeten Schulen. Leider war das mehr Show als Wahrheit. Denn in Wahrheit gibt es keine Mindestschüleranzahl für den Erhalt von Grundschulen, wie vom Ministerpräsident Jürgen Rüttgers behauptet, und damit ist die Existenz von Kleinstgrundschulen aufgrund des Landesschulgesetzes nicht bedroht.

Aber leider haben Rüttgers und Co. nicht den Mut zu ihren Fehler zu stehen, stattdessen versucht man durch Täuschungsmanöver davon abzulenken.