Eine Partei oder….

doch zwei Parteien?

Derzeit steht nicht nur die Fragen im Raum, wer der nächste Kanzler Deutschlands wird oder welche Farbe die Koalition nun haben wird, sondern auch die Frage ob CDU/CSU nun eine Partei ist oder zwei.

Die CDU/CSU sieht sich in der Diskussion als eine Partei und sieht darin den Anspruch auf Koalitionsgespräche bei sich und damit auch eine Kanzlerschaft. Die SPD sieht dagegen in der CDU/CSU zwei eigentständige Parteien.

Und wenn man sich mal Parteiveranbarungen und Äußerungen von Unionspolitikern anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um zwei Parteien handelt und nicht um eine.

Wenn man sich z.B. die Fraktion im 15ten Bundestag anschaut, dann bilden CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und diese Fortführung wurde in einer Vereinbarung festgehalten:

“Die Fraktion besteht aus einer Gruppe der Abgeordneten der CDU und Abgeordenten der CSU. Dabei wird an dem Grundsatz festgehalten, dass es sich bei jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt”

dann wird einen klar, dass die CDU und CSU sich als zwei eigenständige Parteien sehen.

Dann schauen wir mal auf die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung zurück und deren Koalitionvertrag. Der damalige Koalitionsvertrag wurde von 3 Personen unterszeichnet:

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU)
Dr. Theo Weigel (CSU)
Dr. Klaus Kinkel (FDP)

Der Koalitionvertrag wurde damals nicht von einen Unions-Vertreter unterschrieben, sondern von 2 Personen aus der CDU/CSU. Auch bei dieser Tatsache müsste man davon ausgehen, dass es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien handelt.

Die Liste lässte sich fortführen, von der CSU-Landesgruppe über den Parteistrukturen bis hin zur konstituierenden Sitzung des 10ten Deutschen Bundestages, wo es bereits damals um den Status der CDU/CSU ging. 1983 sagte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Schäuble (laut Sitzungsprotokoll), dass es sich bei CDU und CSU um zwei gleichberechtigte Parteien handelt und die Abgeordenten dieser beiden selbstständigen Parteien haben sich im 10ten Deutschen Bundestag zu einer Fraktion zusammengeschlossen, wie bei den letzten 9 Bundestagen auch.

Da muss man sich echt die Frage stellen, ob die Union die Wähler für blöd verkaufen will. Jahrelang sehen sich die Parteien als zwei eingeständige Parteien und wenn es um die Machtergreifung geht, sieht man sich als eine Partei. Für mich handelt es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien und wenn man das Ergebnis der Union splittet sieht man, dass die CDU nicht die stärkste Kraft im Parlament ist und dies nur durch eine Hinzurechnen der CSU-Werte erreicht.