Eine erste Bilanz
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, wird diese Woche 100 Tage alt und es wird Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Aber fangen wir mit der vorgezogenen Bundestagswahl an, die durch die Landtagswahl in NRW ausgelöst wurde.
Nach dem Wechsel in Düsseldorf hieß es, Schwarz-Gelb ein Modell für Berlin, aber davon kann ja nach der Bundestagswahl ja nicht mehr die Rede sein und auch in NRW sprechen die Zahlen gegen Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Nach der Bundestagswahl ist die SPD wieder stärkste Kraft in einstigen Stammland.
Innerhalb von wenigen Wochen hat die Landesregierung an Ansehen verloren. Bei der Bundestagswahl verlor die NRW-CDU im Vergleich zur Landtagswahl 10 Prozent an Zustimmung. Schwarz-Gelb hat Politik gegen und nicht für den Bürger gemacht, angefangen bei den Studiengebühren, über den Schuldenabbau bis hin zum Mieterschutz. Die Bürger in NRW haben schnell bemerkt, dass Rüttgers und die CDU die falsche Wahl waren.
Thema: Auflösung der Regierungsbezirke
Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Regierungsbezirke abschaffen, dieses Projekt wurde allerdings schnell auf Eis gelegt und auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Aber als ersten Schritt wurden Regierungspräsidenten des politischen Gegeners durch parteitreue ausgetauscht.
Thema: Schuldenabbau
Die neue Landesregierung wollte die Schulden senken, aber es geschieht genau das Gegenteil, es werden neue Schulden bei den Banken gemacht, wie es die vorherige Landesregierung es auch gemacht hat. Es werden neue Schulden gemacht um das Tafelsilber (Landesliegenschaften) schuldenfrei zu machen. Der Finanzminister gibt dafür der alten Landesregierung die Schuld, allerdings ist bereits die neue Landesregierung dafür verantwortlich, denn im Rahmen des Regierungswechsels wurde das Geld z.B. für neues Personal und für die Sanierung von Landesliegenschaften verschleudert. Der Schuldenabbau wird erstmal auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Thema: Studiengebühren
Noch vor der Wahl wurden Studiengebühren für Bundesausbildungsförderungsempfängern ausgeschlossen, mittlerweile sollen auch Empfänger dieser Förderung, nach Abschluss ihres Studiums Studiengebühren bezahlen.
Rüttgers war vor der Wahl ohne Profil und hat auch seit dem Wahlsieg kein eigenes Profil als Ministerpräsident gebildet. Die Politik wird nicht von Rüttgers und der CDU bestimmt, sondern vom kleinen Koalitionspartner FDP.
Wenn man eine Bilanz ziehen will, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die ersten 100 Tage von Nachbessern, leeren Worthülsen des Ministerpräsidenten und seiner Minister und von gesbrochenen Wahlversprechen geprägt wurden und so kann es nicht weitergehen! Schwarz-Gelb muss einen Kurswechsel vollziehen, wenn sie Nordrhein-Westfalen wirklich helfen will.
Aufwachen Herr Rüttgers, sie sitzen nicht mehr in der Opposition sondern in der Regierungsverantwortung!
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