Montag, 3. November 2008

Inakzeptables und unverantwortliches Verhalten verhindert Politikwechsel in Hessen

Zur heutigen Erklärung von vier hessischen Landtagsabgeordneten, die rot- grüne Regierung in Hessen nicht zu unterstützen erklären der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Björn Böhning, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst- Dieter Rossmann, heute in Berlin:

„Das Verhalten der drei SPD- Landtagsabgeordneten ist inakzeptabel und moralisch ungeheuerlich. Andrea Ypsilanti hat in einem transparenten Verfahren die innerparteiliche Diskussion zur Regierungsbildung in Hessen geführt, und der Landesparteitag hat mit klarer Mehrheit von über 95% den, unter Beteiligung von Jürgen Walter ausgehandelten, Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung unterstützt. Nach diversen Abstimmungsrunden, Probeabstimmungen, Regionalkonferenzen und einem Landesparteitag 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung sein Gewissen zu entdecken, ist unglaubwürdig, unverantwortlich und absurd.

Keine Kommentare: