Das geplante BKA-Gesetz mit der darin enthaltenen Onlinedurchsuchung, wurde von Seiten der SPD schon länger kritisch gesehen (Die Jusos lehnen das BKA-Gesetz und die Onlinedurchsuchung komplett ab) und dies sorgte bei Bundesinnenminister Schäuble ( der in seinen Terrorwahn, das Gesetz vorangetrieben hat) für regelmäßigen Unmut und nun sah er sich am Ziel, als die SPD dem geänderten BKA-Gesetz am Freitag zustimmte.
Aber da hat Schäuble nicht mit den Genossen aus Sachsen gerechnet, diese beschlossen während eines Landesparteitages mit deutlicher Mehrheit einen Antrag der Jusos-Sachsen, indem die SPD-Minister innerhalb der sächischen GroKa aufgefordert werden, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. (Robin man sollte nicht zu früh, die Hoffnung aufgeben )
Da bereits FDP, Linke und die Grünen angekündigt haben im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen, könnte die Mehrheit für das Gesetz dahin sein!
Und das wäre auch gut so!
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