Montag, 3. November 2008

Und was sagt die Hessen-SPD?

Stellungsnahme der Hessen-SPD zu den Ereignissen am heutigen Tag:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedaure Euch mitteilen zu müssen, dass vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion heute in einer Pressekonferenz für alle überraschend angekündigt haben, den Beschluss des Landesparteitages vom Samstag nicht umsetzen zu wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der dem Leitantrag und dem Koalitionsvertrag noch vor kurzem zugestimmt hat und diesen mit ausgehandelt hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben bis eben getagt, um zu beraten, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei herrschte weitgehend Fassungslosigkeit vor.

Einig waren sich alle Anwesenden – die vier Abgeordneten sind zu beiden Sitzungen nicht erschienen – dass in der SPD eine offene Diskussion selbstverständlich sein muss. Nach zwei Parteitagen, die mit großer Mehrheit eine rot/grüne Minderheitenregierung beschlossen haben, ist das Verhalten der vier Landtagsabgeordneten ein Angriff auf die gesamte Partei.

Festgehalten wurde – über alle Teile der Partei hinweg – auch, dass der Entscheidungsprozess über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Minderheitenregierung nur eingeleitet wurde, weil drei der vier Landtagsabgeordneten – Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch – persönlich sowie ihr politisches Umfeld dies aktiv begleitet haben und seit Monaten ihre konstruktive Mitwirkung bei diesem Prozess versichert haben.

Von drei der vier Personen (also mit Ausnahme von Dagmar Metzger) gab es sogar die Aufforderung im Sommer dieses Jahres: Macht es – es gibt keine Alternative dazu. Das Kriterienpapier zur Bewertung der Linkspartei in Hessen ist eines der Ergebnisse von gemeinsamen Überlegungen gewesen.

Es wurden zahlreiche Gespräche in Gruppen und unter vier Augen geführt. Andrea Ypsilanti hat mit allen Abgeordneten Vier-Augen-Gespräche geführt und alle haben gesagt, dass sie hinter diesem Weg stehen. Bei der geheimen Probeabstimmung haben 41 Abgeordnete erklärt, dass sie dem Willen eines Parteitages diesbezüglich folgen werden. Darüber hinaus gab es entsprechende Äußerungen der drei auch gegenüber anderen in der Partei und auch gegenüber engen politischen Freunden. Vor allem dies macht die Erklärung von heute so unglaubwürdig. Das „Gewissen“ wurde sehr spät entdeckt.

Das Verhalten der drei ist unverantwortlich gegenüber der gesamten SPD und hat sowohl für die hessische SPD, aber auch für die bundesweite Außendarstellung unserer Partei einen massiven Schaden verursacht. Es widerspricht den Grundprinzipien der innerparteilichen demokratischen Willensbildung und der menschlicher Fairness.

Landesvorstand und Landtagsfraktion waren sich deshalb über alle Teile der Partei hinweg einig, dass wir von den vier Teilnehmern der heutigen Pressekonferenz Konsequenzen aus ihrem Entschluss erwarten.


[via: politik und panorama]

Interessant finde ich auch diese Erwähnung bei "politik und panorama":

Man muss sich dazu vor Augen führen, dass z.B. Carmen Everts in ihrem Unterbezirk, dessen Vorsitzende sie bis heute vormittag war, noch letzen Dienstag erklärt hat, sie würde sich selbstverständlich an den Mehrheitsbeschluss des Parteitags in Fulda halten, von Gewissensnöten war dort, ebenso wie in den Monaten vorher, von ihr absolut nichts zu hören.

Also da kann man nur echt mit dem Kopf schütteln.. was für ein Schmierentheater heute mittag von Everts, Walter und Co der Öffentlichkeit vorgespielt wurde!

Da kriegt man echt das kotzen und ich wette, das wird zu einigen Austritten aus der Partei führen, leider nicht von Walter und Konsorten, sondern von Leuten die für einen Politikwechsel in Richtung Links gekämpft haben!

Kommentare:

Andreas hat gesagt…

Naja, das Kotzen? Andere sehen das anders. Ich finde auch, man hätte das etwas früher kundtun können, aber mindestens Frau Metzger kann man das nicht vorwerfen.

Und nur so erwähnt: ich fühle mich eigentlich zu keiner bzw. zu fast jeder Partei hingezogen. Fast jede hat den ein oder anderen Punkt, dem ich zustimme. Den ersten Absatz hätte ich also bei CDU/FDP/Grünen genauso geschrieben.

Jens hat gesagt…

Dagmar ist ja von der Kritik ja ausgenommen worden, nur bei Walter und bei den anderen beiden, kann man nur mit dem Kopf schütteln...

Eins ist klar, bei Neuwahlen brauchen sie sich die "Gewissensfrage", die in diesem Fall überhaupt nicht besteht, stellen - Denn die werden nicht mehr aufgestellt, von ihren OV/UB´s..