Folgendes kann man bei SpOn lesen:
SpOn vom 21.11.2008: Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat
... Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet ...
Ahja, wenn man nicht das bekommt was man will.. dann will man einfach die Regeln ändern.. Aber lieber Herr Innenminister, auch für sie gelten die Regeln der Demokratie und man kann nicht einfach die Gesetze umbiegen, um sein Ziel zu erreichen... schon gar nicht ein Ziel welches die Bürgerrechte einschränkt.
Schäuble ist mit seinem Terrorwahn nicht länger als Innenminister tragbar - Auch wenn man die Bürgerinnen und Bürger vor Terror schützen muss, aber dies rechtfertigt nicht die Bürgerrechte massiv zu beschneiden und das Grundgesetz mit den Füßen zu treten.
Und wenn man mal zurückschaut, wie oft stand Deutschland nun schon vor einen Terrorangriff?? Also wenns nach dem Bundesinnenminister geht, wäre Deutschland schon 100 mal weggebomt worden. Die Wahrscheinlichkeit von einen Auto überfahren zu werden ist höher, als dass ein Terroranschlag in Deutschland geschieht.
Anstatt neue Gesetze und Bürgerrechtseinschränkungen zu beschließen, sollten die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und ich wette, da müssten einige Gesetze wegen Wirkungslosigkeit gestrichen werden.
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