Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
Mehr bei Netzpolitik
Mich würde es echt nicht wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht Schäuble wieder einmal in die Suppe spuckt und Teile des BKA-Gesetzes kassiert!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen