Keine schöne Weihnachten in Düsseldorf

Schlechte Stimmung im Land und in der Parteizentrale

Dieses Jahr wird es für Jürgen Rüttgers und Konsorten keine schöne Weihnachtstage geben, denn die Umfragewerte sind auf dem absteigenden Ast und auch in der CDU-Parteizentrale ist schlechte Luft.

Die Arbeit von Schwarz-Gelb

Nach einer aktuellen infratest dimap-Umfrage für das WDR-Politmagazin “Westpol” sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit von Schwarz-Gelb, nach nur einem halben Jahr Amtszeit, unzufrieden. 52 Prozent der von infratest dimap befragten Wahlberechtigten sind mit der schwarz-gelben Landesregierung unzufrieden. Nur 33 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Rüttgers und Pinkwart.

Sachbereiche

In den einzelnen Politikbereichen werden der schwarz-gelben Landesregierung schlechte Noten ausgestellt. Besonders unzufrieden sind die Wähler mit der Arbeit der Landesregierung im Bereich “Arbeitsmarktpolitik“, dem Bereich mit dem Schwarz-Gelb Wahlkampf gemacht hatte. 75 Prozent der Befragten zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit in diesem Bereich. Auch im zweiten Politikbereich, der “Schulpolitik“, zeigten sich 59 Prozent der Befragten unzufrieden, nur 29 Prozent äußerten sich positiv. Im dritten Politikbereich, der “Finanzpolitik“, zeigten sich 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden, nur 25 Prozent der Befragten zeigten sich positiv über die Arbeit der Landesregierung. Im vierten Politikbereich, der “Wirtschaftspolitik” zeigten sich 49 Prozent der Befragten unzufrieden und nur noch 37 Prozent der Befragten zeigten sich positiv über die Arbeit der Landesregierung.

Wirschaftliche Lage in NRW

In der Frage “Wie wird die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen in einem Jahr sein?” zeigten sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen eher pessimistischer als noch im September.

21 Prozent der Befragten glauben, dass die wirtschaftliche Lage besser wird. Das sind 16 Prozent weniger als bei der letzten Befragung im September. 42 Prozent der Befragten glauben, dass sich die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich verändert wird. Dies ist ein Zuwachs von 3 Prozent. 35 Prozent der Befragten glauben, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird, als heute. Die ist ein ein von 14 Prozent zum September.

Die Sonntagsfrage

Wären an diesem Sonntag Landtagswahlen würde schwarz-gelb knapp im Amt bestätigt. Die CDU bleibt mit 42 Prozent die stärkste Kraft im Land, würde aber zur letzten Befragung drei Prozentpunkte verlieren. Die SPD käme auf 36 Prozent und verliert auch einen Prozentpunkt. Die Grünen wären drittstärkste Kraft im Land mit 8 Prozent, dies entspricht einen Zuwachs von 2 Prozentpunkten. Die FPD kann auch leicht zulegen und kommt bei der heutigen Sonntagsfrage auf 7 Prozent. Die Linkspartei würde knapp mit 4 Prozent an der 5 Prozenthürde scheitern.

Wie bewerten Sie die Arbeit von Jürgen Rüttgers?

Während vor der Landtagswahl die Persönlichkeitswerte von Jürgen Rüttgers deutlich hinter den Werten seiner Partei lagen, hat sich das Bild nun gedreht. 49 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit von Jürgen Rüttgers zufrieden und nur 38 Prozent unzufrieden.

Dicke Luft in der Parteizentrale

Nicht nur die Umfragewerte werden Jürgen Rüttgers die Weihnachtstage vermiesen, sondern auch die schlechte Stimmung innerhalb der NRWCDU. Der bisherige enge Mitarbeiter von Jürgen Rüttgers Hans-Joachim Reck hat für das kommende Frühjahr seinen Rücktritt als Generalsekretär der NRWCDU angekündigt. Der Verhältnis zwischen Reck und Rüttgers soll sich, so die “Rheinische Post”, deutlich abgekült haben. Reck war von Rüttgers bei der Besetzung von Kabinettsposten übergangen worden, obwohl Reck einen großen Anteil am Wahlerfolg der Union,bei der Landtagswahl im Mai, beitrug.

Kommentar

Die letzten Monate von Schwarz-Gelb waren nicht gerade von Erfolg geprägt. Schuldenabbau auf die lange Bank geschoben und es werden mehr Schulden gemacht, Chaos bei der Einführung von Studiengebühren, wo nicht mal der zuständige Minister Pinkwart Ahnung vom eigenen Gesetz hat, das Hin und Her bei den “Abschlussprüfungen” zum Übergang zur Oberstufe und auch beim neuen Schulgesetz macht sich bereits Unzufriedenheit breit.

Da hat Jürgen Rüttgers noch viel Arbeit vor sich, um die Schiffe “MS Schwarz-Gelb” und “MS NRW” wieder flott zu bekommen. Aber auch bei der NRWSPD gibt es noch viel zu tun, denn ein Zuspruch von 36 Prozent ist auch nicht gerade zufriedenstellend. Die NRWSPD muss die Politik von Schwarz-Gelb noch deutlicher kritisieren und vorallem Alternativen dazu bieten und sie muss auch aufpassen, dass sie nicht links von der Linkspartei überholt wird.

Es gibt noch viel zu tun, also packen wir es an!

Baustelle: Landesfinanzen

Sanierung ist gescheitert - Bauherrenstreit

Wir erinnern uns noch an die Wahlplakate mit der uns Schwarz-Gelb vor den Landtagswahlen “beglückte”. Sie wollen die Landesfinanzen in Ordnung bringen und wiesen auf einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro unter Rot-Grün hin.

Einige Monate später schaut es ganz anders aus, als von Schwarz-Gelb versprochen. Nur eins entspricht der Realität, wir haben nun einen Schuldenberg von 110 Milliarden Euro. Denn unter Rot-Grün betrug der Schuldenberg nur 103,5 Milliarden Euro Schulden und Schwarz-Gelb hat innerhalb von wenigen Monaten die Differenz ausgeglichen und hat sich damit zum neuen Schuldenmacher des Landes gemacht und auch 2006 soll es eine höhere Neuverschuldung geben und dies führte zu ersten richtigen Koalitionsstreit zwischen Union und FDP.

Von Seiten des Koalitionspartner FDP wird Unionsfinanzminister Helmut Linssen aufgefordert einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen spätestens für das Jahr 2012 und dafür müsse schon jetzt die Weichen gestellt werden. “Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes für 2006 sind Mut und Entschlossenheit gefragt und keine Zaghaftigkeit”, so der FDP-Fraktionschef Gerhard Paple.

Von Seiten der SPD wurde Linssen aufgefordert den Haushalt für 2006 noch vor der Weihnachtspause des Landtages vorzulegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft wies daraufhin, dass durch eine späte Vorlage des Landeshaushaltes die Existenz von vielen sozialen Einrichtungen, wie AIDS-Hilfe oder Frauenhäuser gefährdet seien. Diese Einrichtungen müssen schon jetzt für das nächste Jahr planen und dafür müssen die Einrichtungen wissen, wieviele staatliche Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Bis auf die Ankündigung die Landesmittel für Förderprogramme um 20 Prozent zu kürzen, hört man von der schwarz-gelben Landesregierung in dieser Richtung nichts mehr - Einzelheiten? Unbekannt!

Kommentar

Die schwarz-gelbe Landesregierung begeht einen weiteren Wortbruch, nach Personalabbau - und Studiengebührlüge kommt jetzt der Wortbruch beim Schuldenabbau. Beim Thema Schuldenabbau hat Schwarz-Gelb eine Dauerausrede - Schuld sei nur Rot-Grün, aber spätestens bei der Schaffung von Parteipöstchen durchschaut man das “Schwarz-Gelbe-Lügengebilde” und man kommt zu dem Ergebnis, dass das schwarz-gelbe Projekt “Haushaltssanierung” gescheitert ist und man so weitermacht wie die Vorgängerregierungen.

Aber eins darf man nicht vergessen, der Schuldenabbau bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage und schwankenden Steuereinnahmen ist nicht leicht, aber dennoch muss ein Finanzminister Weitsicht und Fingerspitzengefühl zeigen, aber dies scheint bei Herrn Linssen nicht vorhanden zu sein.

Besonders zu kritisieren ist das Handeln von Schwarz-Gelb in der “Förderprogramm”-Frage. Es kann nicht sein dass die Landesregierung die Existenz von wichtigen Sozialeinrichtungen aufs Spiel setzt, deshalb müssen Union und FDP jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen wo im Förderbereich eingespart werden soll. Die Träger von Sozialeinrichtungen brauchen eine Basis für die Planung ihres eigenen Haushaltes für das Jahr 2006 und daran hängen auch Arbeitsplätze, die durch das jetztige Verhalten von Schwarz-Gelb aufs Spiel gesetzt werden.

Merkel ist Kanzlerin

Ein Kommentar

In wenigen Stunden ist der erste wirkliche Arbeitstag als Kanzlerin für Angela Merkel um. Heute standen die ersten Antrittsbesuche in Paris und Brüssel auf dem Plan. Aber ich möchte in meinem Kommentar nochmal auf die Kanzlerinwahl zurückschauen.

Gestern erhielt Merkel nur 397 Stimmen aus der eigenen Koalition, die 448 Abgeordnete umfasst. Als ein Spitzenergebnis würde ich das nicht bezeichen, auch wenn z.B. der SPD Generalsekretär das Ergebnis als sehr gut bezeichnet.

Es sind immerhin 50 Stimmen, aus den eigenen Reihen, die Merkel zu einem wirklichen Spitzenergebnis gefehlt haben und wenn man mal bei den Abgeordneten nachfragt, geben einige Abgeordnete aus NRW, dem größten Landesverband der SPD, offen zu, dass sie gegen Merkel gestimmt haben. Die Gründe könnten vielfältig sein, vom schlechten Ergebnis Thierses bei seiner Wahl zum Bundestagsvize bis hin zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die Oppositionsparteien, vorallem die Linkspartei, sieht in dem Votum ein instabiles Bündnis, aber es war von Anfang an abzusehen, dass nicht alle aus der Koalition für Merkel stimmen werden. Sicherlich wäre es ein Vertrauensbeweis für Merkel gewesen, aber ein 100 %-Votum aus den eigenen Reihen war nicht notwendig. Auch während der Legislaturperiode könnte sich Merkel einige Abweichler in den eigenen Reihen leisten, ohne dass dadurch die Koalition ernsthaft in Gefahr wäre.

Allerdings wäre ein Bruch der Koalition in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen, vorallem bei den zentralen Fragen wie Gesundheit, Atomausstieg und beim Abbau der Arbeitslosigkeit liegt noch ernormes Konfliktpotential. Die SPD wird sicherlich nicht jedes Übel schlucken, nur um die Koalition zu retten.

Für die meisten Leuten, innerhalb der Koalitionsparteien, ist und bleibt die Koalition nur eine Notlösung bis zu den nächsten Bundestagswahlen in vier Jahren und beide Parteien werden versuchen sich in eine gute Ausgangsposition zu bringen, wenn die Bürger in vier Jahren wieder an die Wahlurnen gerufen werden, um den 17ten Deutschen Bundestag zu wählen.

Aber bis dahin liegt noch ein langer Weg vor den beiden Volksparteien und sie werden sich jeweils an der Arbeit der großen Koalition messen lassen müssen - besonders an der Zahl der Arbeitslose. Man erwartet viel von Merkel und ihrer Koalition und sie will sich auch an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen, lässt allerdings die Zahl offen und macht nicht den gleichen Fehler wie ihre Vorgänger Kohl oder Schröder. Beide wollten die Zahlen senken, und setzen sich mit einer klaren Zielvorgabe selbst unter Druck und scheiterten letzendlich kläglich daran.

Merkel ist nun dort wo sie immer hin wollte, in die Machtzentrale Deutschlands - Das Kanzleramt. Nur hat sie diese Macht teuer erkauft und es wird sich erst in den nächsten Monaten bzw. Jahren zeigen, ob sich dient gelohnt hat oder nicht.

Ich wünsche Frau Merkel viel Glück bei ihrer Arbeit, denn sie wird es nicht leicht haben.

Mein Leserbrief

Zu „2.000 Unterschriften fürs Märchenmuseum“ - NW vom 08.11.05

Ich war mal wieder fleißig und hab einen Leserbrief zum einem aktuellen Thema aus unserer Stadtgeschrieben, mal schauen ob der in meiner Tageszeitung abgedruckt wird:

Es war einmal…, so fangen fast alle Märchen an, so auch unser Märchen. Es war einmal, ein Märchenmuseum in Bad Oeynhausen und kaum einer interessierte sich dafür.

2.000 Unterschriften sollen angeblich gesammelt worden sein, eine schöne Zahl, für den Erhalt des Märchenmuseums an seinen bisherigen Standort. Nur frage ich mich, ob die Leute überhaupt wissen, für was sie dort unterschrieben haben. Ich glaube nicht bzw. die Leute waren noch nie im Märchenmuseum. Nachdem es die Gedankenspiele über eine Verlegung des Märchenmuseums gab, habe ich mich mal selbst auf den Weg dorthin gemacht und wollte mir selbst ein Bild vom Märchenmuseum machen.

Bis zu meinem Besuch, vor einigen Tagen, war ich noch nie im Märchenmuseum und ich habe mir, während des Besuches, die Frage gestellt, ob wir das Märchenmuseum wirklich brauchen und die Frage lässt sich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Was dort präsentiert wird, ist nicht mal interessant und kostet der Stadt unnötig Geld.

Ein Erhalt des Märchenmuseums auf dem Museumshof halte ich für eine gute Alternative und vor allem wird damit auch die Immobilie, in dem das Märchenmuseum bisher angesiedelt ist, für andere Verwendungsmöglichkeiten frei, z.B. für eine Vermietung und dies bringt auch wieder Einnahmen für die Stadtkasse, den Ausgaben haben wir schon genug.

Monatelang befand sich das Märchenmuseum in einem Dornröschenschlaf und erst jetzt, wenn es ernst wird, werden Aktionen, wie z.B. der Märchenzug an den Start gebracht, aber sonst war von den Leuten des Märchenmuseums kaum etwas zu hören.

Und wenn der „Förderverein des Märchenmuseums“ den bisherigen Standort in der Nähe des Kurparks erhalten möchte, dann soll er kräftig Spendengelder sammeln, um das Märchenmuseum in Eigenregie betreiben zu können. Und ich glaube, dass dies dem Förderverein nicht gelingen wird, weil sich kaum jemand wirklich für dieses „Märchenerbe“ interessiert.

Es war einmal ein Märchenmuseum… und kaum einer interessierte sich dafür!

Das Tollhaus in Berlin

Stoiber will net, Nahles überlegt noch

Nach der Wahl von Andrea Nahles zur designierten Generalsekretärin und der Rücktrittsankündigung von Franz Müntefering vom Parteivorsitz wurde eine Kettenreaktion ausgelöst.

Bereits gestern gab es Andeutungen, dass Edmund Stoiber nicht als Wirtschaftsminister nach Berlin gehen wird, nachdem Franz Müntefering nicht mehr als SPD-Parteivorsitzender kandidieren wird und vor wenigen Minuten wurde bestätigt, dass Edmund Stoiber Ministerpräsident in Bayern bleibt. Als Gründe werden die Entscheidung von Franz Müntefering, die Nachfolgediskussion in Bayern und die die gescheiterte Ressortsverschiebung genannt. Als Nachfolger ist der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos im Gespräch.

Auch in der SPD geht es weiter rund, der konservative “Seeheimer Kreis” forderte Andrea Nahles auf, von all ihren Ämtern zurückzutreten und auf die Kandidatur zur Generalsekretärin zu verzichten. Mittlerweile gibt es Meldungen, dass Andrea Nahles noch am überlegen ist, ob sie nun kandidiert oder nicht. Beim der PV-Frage in der SPD kristallisieren sich zwei Namen heraus: Mathias Platzeck und Kurt Beck. Diese Frage soll am Mittwoch bei Sondersitzungen des SPD-Parteipräsidiums und des Vorstandes geklärt werden.

Kommentar

Langsam entwickelt sich Berlin zu einem Tollhaus. Da wird jemand zum Generalsekretär einer Partei ernannt und damit wurde eine Kettenreaktion ausgelöst - Parteivorsitzender futsch und beim politischen Partner gibt es auch ein Stühlerücken. Niemand in der SPD wird mit so einer Reaktion gerechnet haben, auch wenn der eher konservative “Seeheimer Kreis” in dem Votum ein Falschspiel der Parteilinken sieht und Nahles zum Kandidaturverzicht aufruft. Deutschland braucht eine starke Regierung mit starken Regierungsparteien und keinen Kindergarten, wie es ihn derzeit in Berlin gibt. In der Haut von Angela Merkel möchte ich nicht stecken, denn nachdem Stoiber angekündigt hat in München zu bleiben, wird es wohl immer wieder Schüsse von der Isar in Richtung Spree geben - Wenn es dem Herrn Stoiber nicht gefällt, was da in Berlin gemacht wird.

Auch wenn viele die “Große Koalition” in Gefahr sehen, glaube ich dennoch, dass die Koalition stehen wird. Denn es gibt derzeit keinen Koalitionskrach, sondern nur Krach innerhalb der möglichen Koalitionspartner. Problematisch könnten nur noch die Parteitage der Koalitionspartner werden. Besonders bei der SPD, wo ein Kanzler und ein Parteivorsitzender auf Abruf, den Deligierten des Parteitages die Verhandlungsergebnisse verkaufen und damit ein klares Votum für den Koalitionsvertrag erreichen müssen.

Die SPD-Krise vor der Lösung?

Müntefering geht doch in die Regierung?

In der SPD scheint sich der Stum langsam zu legen. Vorallem die Ankündigung von Franz Müntefering nun doch als Minister in die Regierung Angela Merkel eintreten wird, wird für Erleichterung innerhalb der SPD gesorgt haben.

SPD-Vorstandsmitglied Kurt Beck sagte gegenüber Journalisten in Mainz, dass Franz Müntefering zugesagt habe, dass er als Minister und Vizekanzler in die Regierung geht und begrüßte diese Entscheidung Münteferings.

Auch in der Parteiführung der SPD könnte es eine Veränderung geben. Die bisherige stellv. Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul will auf ihr Parteiamt verzichten und damit wird ein Stellverteterposten frei und dieser könnte Andrea Nahles zufallen. “Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen”, sagte Wieczorek-Zeul am Dienstag in Berlin und kündigte an, auf dem SPD-Parteitag in knapp zwei Woche in Karlsruhe nicht wieder zu kandidieren.

Andrea Nahles wird, so der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, nicht für das Amt des Generalsekretärs kandidieren. Andrea Nahles hatte schon angekündigt, die Kandidatur zu überlegen, wies allerdings Kritik vom Seeheimer Kreis und auch von einigen Parteilinken zurück.

Nahles wolle eine “gemeinsame Lösung für die Personaldiskussion” mit allen führenden Personen der SPD finden. Nahles versicherte, dass es vor der Abstimmung keine Absprachen gab.

Wenn schon vor der Abstimmung ein Rücktritt Münteferings absehbar gewesen wäre, “wäre es nicht dazu gekommen”, so Andrea Nahles gegenüber dem “Deutschlandfunk”. Müntefering habe auch in vorherigen Gesprächen mit ihr nicht zu erkennen geben, dass er das Votum über den nächsten Generalsekretär zur Vertrauensfrage über seine eigene Person machen werde. Sie lis allerdings noch offen, ob sie kandidiert oder nicht.

Die Müntefering-Nachfolge-Diskussion ist bereits im vollen Gang, am heutigen Abend wollen die möglichen Kandidaten für die Nachfolge Matthias Platzeck und Kurt Beck in Berlin zusammentreffen und das weitere Vorgehen beraten. Kurt Beck rechnet damit, dass “die SPD am Mittwoch wieder handlungsfähig” sei.

Kommentar

Es ist total verrückt, was da derzeit in Berlin los ist. Da tritt der Parteichef zum 14. November zurück, weil er eine Abstimmung in der Partei verliert, die Gewinnerin der Abstimmung deutet an nicht mehr für das Amt nicht zu kandidieren. Nach der Ankündigung des Rückzugs von Münteferings, kündigt der designierte Wirtschaftsminister Stoiber an, nun doch nicht mehr nach Berlin gehen zu wollen und begründet dies mit dem Rückzugs Münteferings. Nun tritt Müntefering wohl doch ins die Regierung ein und damit wäre der Status fast wieder hergestellt, wie er vor der Abstimmung in der SPD war.

Und jetzt fangen wir mal an zu spekulieren: Müntefering tritt ins Kabinett ein, Nahles verzichtet auf das Amt des Generalsekretärs und wird stellv. Parteivorsitzende, dafür übernimmt Münteferings Wunschkandidat Wasserhövel das Amt und dieser Streit in der SPD hätte nur einen Verlierer - Das wäre Edmund Stoiber.

Brief von Münte

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe gestern dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem Parteitag in zwei Wochen nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Ich will euch in diesen Zeilen kurz einige Erläuterungen dazu geben.

Wir haben im Präsidium der SPD und auch in der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes eine Diskussion darüber geführt, was die angestrebte Große Koalition für uns als Partei bedeutet. Ihr wisst, ich habe mich entschlossen, in solch einer möglichen Koalition das Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und damit verbunden die Vizekanzlerschaft anzustreben. Ich wollte der Vorsitzende dieser Partei und der Vizekanzler dieser Regierung sein, und mein Eindruck war, dass diejenigen, die mir zum Gang in die Regierung rieten, dies auch wollten.

Gleichzeitig Partei zu sein und zu regieren, ist nie leicht. In einer Großen Koalition schon gar nicht. Wir wollen diese Koalition – so wie das Wahlergebnis nun einmal ist – und wir wollen, dass sie erfolgreich ist. Darauf müssen wir uns als SPD einstellen. Deshalb habe ich eine besondere Arbeitsweise der engeren Parteiführung vorgeschlagen, und außerdem Kajo Wasserhövel als Generalseketär.

Die Spannung, die sich unvermeidlich aus der Arbeit in der Regierung und der gleichzeitigen Aufgabe an der Spitze der SPD ergibt, ist mir voll bewusst. Ich habe meine Vorschläge im Interesse der Handlungsfähigkeit des Vorsitzenden und im Interesse der Partei gemacht und habe wiederholt klar gestellt, wie ernst ich dies meine. Natürlich kann man auch alles anders sehen, aber dann musste das für mich persönlich Folgerungen haben. So ist es nun gekommen. Im Vorstand hat es mit 14 zu 23 eine klare Entscheidung gegen meinen Vorschlag für das Amt des Generalsekretärs gegeben.

Das akzeptiere ich natürlich, aber ich ziehe auch die nötigen Konsequenzen daraus. Und ich bin sicher, sie sind auch im dauerhaften Interesse der Partei. Wir haben für morgen, Mittwoch, 2. November, Präsidium und Parteivorstand eingeladen. Ich hoffe, wir können zu guten Vorschlägen an den Parteitag kommen. Ich führe die Koalitionsverhandlungen an der Spitze weiter, mit aller Energie und mit em Ziel, eine Koalition möglich zu machen, die glaubwürdig und überzeugend das Land erneuert und soziale Gerechtigkeit sichert.

Eine solche Koalition wird keine leichte Sache sein, nicht dem Inhalt nach und nicht der Form nach. Insbesondere ist aber die Lösung der objektiven Probleme, vor denen unser Land steht, keine leichte Sache. Wir müssen mit Augenmaß und Verantwortung unseren Teil zur Bewältigung dieser Aufgaben beitragen. Jetzt ist es das Ziel, bis zum 12. November zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen und dem Parteitag das Ergebnis am 14.11. zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Genossinnen und Genossen, die Verjüngung der SPD an der Spitze geht nun etwas früher voran, als ich gedacht hatte. Ich will helfen, dass das gelingt. In der Regierung, wenn sie zustande kommt, und in freundschaftlicher Verbundenheit mit denen, die zukünftig die SPD führen. Stürmische Zeiten – gar keine Frage. Aber eine kräftige Brise kann den Kopf frei machen und für klare Gedanken sorgen. Das wünsche ich uns jetzt, weil wir es brauchen. Und weil die sozialdemokratische Idee unverzichtbar ist für eine gute Zukunft unseres Landes.

Ich bedanke mich für viele engagierte Botschaften, die mich in diesen Stunden erreichen.

Mit herzlichen Grüßen
Glück auf!
Franz Müntefering

Müntefering schmeißt hin

Andrea Nahles wird Generalsekretärin

Heute ist in Berlin eine Bombe geplatzt. Eigentlich war der SPD-Vorstand zusammengetroffen, um den Bundesparteitag vorzubereiten und um über die heutigen Koalitionsgespräche mit der Union zu beraten. Auf der Tagungsordnung stand auch die Festlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs.

Franz Müntefering hatte sich auf den bisherigen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel festgelegt, von der Parteilinken und den “Netzwerkern” wurde Andrea Nahles ins Rennen gebracht. Vom Vortag hatte sich Franz Müntefering noch siegessicher gezeigt, dass sein Kandidat Wasserhövel der nächste General werden wird. Aber 24 Stunden später sah es ganz anders aus.

Noch während der Parteivorstand tagte tauchten Gerüchte auf, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender zurücktreten wird, falls Wasserhövel nicht der nächste General wird. Minuten später wurde das Abstimmungsergebnis bekannt: 23 Vorstandsmitglieder hatten sich für Andrea Nahles ausgesprochen bei einer Enthaltung und 14 Stimmen für Kajo Wasserhövel. Daraufhin wurde die Vorstandssitzung abgebrochen und das Präsidium einberufen.

Nach der Vorstands - & Präsidumssitzung trat Müntefering vor die Presse und gab das Ergebnis der Abstimmung und seinen Entschluss nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden beim Bundesparteitag in Karlsruhe zu kandidieren.

Er werde die Koalitionsverhandlungen noch zu Ende führen, auf dem Parteitag Mitte November aber nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, so Müntefering nach der Parteivorstandssitzung und ließ zudem ausdrücklich offen, ob er wie geplant als Arbeitsminister und Vizekanzler in eine Bundesregierung eintreten wird.

Für Mittwoch wurden Sitzungen des SPD-Präsidiums sowie des Parteivorstandes einberufen, in denen die Nachfolge Münteferings beraten werden soll. Erste Namen für eine Nachfolge wurden schon ins Spiel gebracht, der designierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck, dieser hatte auch schon Interesse bekundet, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Aber auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wurde genannt.

Kommentar

Sicherlich brauchte die SPD einen Generationswechsel, aber das war einfach zu schnell. Es ist bedauerlich, dass sich Müntefering für einen Rücktritt entschieden hat und nicht mit Andrea Nahles zusammenarbeiten wollte. Nahles ist zwar eine streitbare Person, aber stand immer zur Partei, wenn es nötig war. Mit ihr hätte Müntefering der Partei ein noch sozialeres Profil geben können, als mit Kajo Wasserhövel. Diese Situation macht es der SPD natürlich nicht leicht, Kernpunkte des SPD-Wahlprogrammes bei den Verhandlungen mit der Union druchzusetzen. Bereits wird z.B. von Klaus Wowereit die Verhandlungsfähigkeit von Müntefering in Frage gestellt, diese Enschätzung teile ich nicht. Auch wenn Müntefering nicht mehr Parteivorsitzender sein wird, die SPD braucht ihn, als starken Mann in der Regierungsmannschaft von Angela Merkel.

Die JU, das Wahlergebnis…

Der Deutschlandtag der Jungen Union

In den Tagen vor dem Deutschlandtag der CDU/CSU-Jugendorganisation der Jungen Union (JU), in Augsburg, wurde die Kritik an der Wahlstrategie und dem bayerischen Ministerpräsident Edmung Stoiber immer lauter.

Eigentlich wollte man den Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl feiern, aber nach dem schlechten Abschneiden der Union bei den Wahlen wurde dies vom Tableau gestrichen und die Kritik am Wahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt. Man wollte das schlechte Abschneiden der Union analysieren, aber anstatt einer Analyse kam es zu einer Generalabrechnung mit der CSU.

Und der bayerische Ministerpräsident stellte sich den Deligierten des Deutschlandtages und versuchte mit einer strategisch angelegten Rede die anwesenden Deligierten zu beruhigen und die Situation zu entspannen. Zu Beginn seiner Rede verteidigte Stoiber den späten Termin zur Analyse des enttäuschenden Ergebnisses, präsentierte dann aber überraschend Kernpunkte zu dieser Debatte, die von der Unionsspitze bislang abgelehnt worden war.

Stoiber gab zu, dass der Wahlkampf zuwenig emotional geführt worden und dass man zu ehrlich bei der Mehrwertsteuererhöhung oder der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen gewesen sei. Die Union sei mit ihren sozialen Themen, bei den Wählern zu wenig durchgedrungen, so das Resümee des bayerischen Ministerpräsidenten.

Anstatt die Situatuion mit seiner Rede zu entspannen, hatte Stoiber weiteres Kanonenfutter für die Deligierten geliefert.

Die Deligierten kritisierten, dass die CSU vor der Wahl keine Geschlossenheit gezeigt habe und schon vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wichtige Positionen über Bord geschmissen haben. Besonders kritisiert wurde, dass die Union der SPD wichtige Kernfelder überlassen haben, wie Gesundheit, Finanzen oder Soziales. Ein Deligierte wünschte sich in dieser Lage, dass Merkel einen starken Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz macht und stichelte in Richtung Stoiber, der von einer schwachen Richtlinienkompetenz Merkel gesprochen hatte. Von Seiten der bayerischen JU-Deligation gab es darauf “Edmund,Edmund”-Rufe als Reaktion auf die Äußerung des Deligierten.

Der bayerischen JU-Vorsitzende Manfred Weber bezeichnete die Lage der Union als Scherbenhaufen und bedauerte, dass die “Wahlanalyse” die Junge Union gespalten hat.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der noch vor Tagen Stoiber kritisiert hatte, lobte Stoibers Auftreten beim Deutschlandtag der JU. “Ich habe das noch nicht erlebt, dass sich jemand so offen und mutig der Diskussion gestellt hat. Sie sind keiner Frage ausgewichen”, so Mißfelder.

Am Sonntag wird die CDU-Vorsitzende und designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich den JU-Deligierten stellen.

Kommentar

Die Diskussion auf dem Deutschlandtag der Jungen Union zeigt, wie angespannt die Lage zwischen der CDU und CSU ist. Aber die Lage zwischen den beiden Schwesterparteien war nie gut und es gab immer wieder Probleme. Besonders deutlich wird das bei der Richtlinienkompetenzdiskussion oder in der Frage nach der Fiannzierung der Krankenversicherung, wo die beiden Parteien unterschiedlicher Meinung sind.

Kaum im Amt und schon keine Ideen mehr

Der Hilferuf der Bildungsministerin

Die neue Landesregierung machte vor ihrer Wahl, große Versprechen im Bildungsbereich. Das Thema “Unterrichtsausfall” war das Kern-Thema des NRW-CDU-Wahlkampfes.

Kaum sind die ersten hundert Tage rum und der Grundschulfehltritt des Ministerpräsidenten Rüttgers fast schon wieder vergessen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bzw. ihre Bildungsministerin Barbara Sommer keine Ideen mehr, um die Unterrichtsaufälle zu vermindern.

Lehrer wurden nicht in der Menge eingestellt, um die Unterrichtsaufälle zu kompensieren, stattdessen wurden z.B. ca. 5 Millionen Euro für “Parteifreundepöstchen” eingesetzt. Für diese 5 Millionen hätten 250 weitere Lehrer eingestellt werden können.

Nun ruft die Landesministerin die Menschen auf, die von den Unterrichtsausfällen direkt betroffen sind - Lehrer und Eltern. Sie sollen nun auf dem Bildungsportal des Landes NRW ihre Vorschläge machen, wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann.

Kommentar

Frau Sommer die Frage wie man den Unterrichtsausfall bekämpfen kann, lässt sich einfach beantworten - Mehr Lehrer einstellen! Aber dafür muss der Kollege Finanzminister nen bissel Kohle rausrücken und das ist bei der aktuellen Finanzlage des Landes fast unmöglich. Aber einen Vorschlag habe ich schon, streicht die 92 Parteifreundepöstchen und stellt dafür schonmal 250 Lehrer ein!

Merkel und die SPD-Minister

Ein Kommentar

Sicherlich die Ehe mit der SPD ist für die Union keine Liebeshochzeit, aber der Wähler hat ein klares Votum gesprochen für eine Große Koalition. Mit dem Rückzug von Gerhard Schröder wurde der Generationswechsel innerhalb der SPD eingeleitet, der aber noch ein kleines Pflänzchen ist, wenn man sich die Ministerposten betrachtet. Der ehem. politische Gegner bezeichnet, die Personalliste Münteferings als “beachtlichen Wurf”. Auf jedenfall gewinnt die SPD an Ansehen zurück, welches sie nach dem 18ten September verloren hatte, bei der K-Diskussion.

Die Union gerät nun unter Druck, denn sie muss nun geeignete Minister als Gegenpol zu der starken SPD-Vertretung ins Kabinett berufen. Die Personalberufung der Parteien macht Hoffnung auf die Lösung der Probleme. Eins ist klar, Detuschland wird mit dieser Koalition einen großen Schritt nach vorne machen, denn für die nächsten 4 Jahre wird es keine Blokadepolitik mehr von Seiten des Bundesrates geben, welche sowohl für Kohl als auch für Schröder zum Problem wurde.

Schauen wir uns die “Neuen in der Regierung” an:

Zum einen haben wir den bisheringen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinwald. Er muss nun als Außenminister aus dem Schatten von Gerhard Schröder treten und man geht davon aus, dass er es auch kann. Er wird das Amt etwas anders ausüben, als Joschka Fischer, aber ähnlich. Nur wird er keinen Starkult kultivieren, sondern eher still aber gwissenhaft seine Aufgaben erfüllen.

Auch ein weiterer SPD-Politiker wird aus dem Schatten von Schröder treten, es handelt sich dabei um dem ehem. Ministerpräsidenten von Niedersachsen Sigmar Gabriel. Aber Gabriel hat als Ministerpräsident schon schnell versucht, aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten, indem er den Kanzler immer wieder kritisierte. Trotz der Kanzlerkritik verlor Gabriel seine Wahl und landete auf den Oppositionsbänken. Dort fühlte er sich nicht wohl und strebte nach höheren Aufgaben - sogar als EU-Abgeordneter war er im Gespräch, aber diese Spekualtionen verschwanden schnell von der Bildfläche. Nun bekommt Gabriel eine zweite Chance und kann sich als zukünftiger Umweltminister quasi führ höhere Aufgaben warmlaufen.

Auch der bisherige Oberbürgermeister von Leipzig Wolfgang Tiefensee, der schon zu einem früheren Zeitpunkt für ein Ministeramt im Kabinett Schröder vorgesehen war, bekommt nun die Chance sich für eine spätere Aufgabe zu profilieren.

Und da ist noch das politische Schwergewicht - Franz Müntefering. Müntefering wird sich sicherlich die Aufgabe gesetzt haben, einer unionsgeführten Bundesregierung einen sozialdemokratischen Stempel verpassen und damit versuchen wird die SPD im Bund und in den Ländern wieder eine Mehrheit bei den Wählern zu verschaffen. Denn eins ist klar, die große Koalition ist nur auf Zeit und in vier Jahren sind wieder Wahlen und da muss die SPD gut positioniert sein, wenn sie das Kanzleramt wieder von der Union übernehmen will.

Generationswechel bei der SPD?

General tritt ab

Nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wolfgang Clement verabschieden sich von der Regierungsverantwortung, auch innerhalb der SPD deutet sich ein Generationswechel an. Der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Beneter kündigte an, dass er beim Bundesparteitag am 14. November nicht mehr als Generalsekretär kandidieren werde. Benneter erklärte, dass er nur für kurze Zeit das Amt des Generalsekretär bekleiden wollte.

Nach dem Wechsel in der Parteiführung, des Rückzugs des bisherigen Generalsekretär Olaf Scholz und interenen Krisen, hatte Klaus Uwe Beneter das Amt des Generals übernommen.

Beneter erklärte gegen über der “SZ”, dass er sich niemals als Alphatier angesehen habe, sondern als “Anwalt der Partei” versucht einen Ausgleich zwischen der Bundesregierung unter Schröder und der Partei herzustellen.

Schon vor Wochen wurde über einen Rückzug Beneters spekuliert. Schon damals brachte man jüngere SPD-Mitglieder als Nachfolger ins Gespräch.
Genannt wurden der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die ehem. Juso-Chefin Andrea Nahles und derzeitige SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel.

Nahles ist die Favoritin der Partei-Linken, die einem General Gabriel eher kritisch gegenüberstehen. Dieser ist der Favorit des “Netzwerks”, einem Zusammenschluß junger SPD-Politiker.

Kommentar

Es ist notwendig, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Weichen für die Zukunft der Bundes-SPD gestellt werden. In vielen Landesverbänden der SPD wurde ein Generationswechsel eingeleitet und dies muss nun auch auf Bundesebene geschehen. Man muss Jüngere langsam auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet werden und dies kann über führende Positionen, wie z.B. als Generalsekretär, erfolgen. Mit dem Rückzug hat Beneter eine Basis für den Wechsel gelegt und diese Chance sollten die “Jungen Wilden” nutzen.

Die SPD und das Personal

Mr. Agenda2010 verlässt die Bühne

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Rückzug aus dr Regierungsverantwortung erklärt. Auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in Hannover sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder “Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht angehören”. Er erklärte, dass er an den Verhandlungen mit der Union beteiligen werde.

Er gab seiner Partei die Marschroute für die Gspräche und für die zukünftige Arbeit vor. “Ich betrachte es als die Aufgabe meiner Partei, dass die Reformen weitergehen, ohne dass der soziale Zusammenhalt aufgegeben wird.” Die SPD müsse klar machen, dass das ökologische Erbe der amtierenden Regierung bei ihr am besten aufgehoben sei. Die künftige Regierung müsse den von den Wählern bestätigten Kurs der von ihm angestoßenen Reform-”Agenda 2010″ fortführen und die “Modernisierung in Deutschland mit sozialer Sicherheit” verbinden, so Schröder.

Damit ist klar, dass Schröder keinen Posten innerhalb einer großen Koalition übernehmen wird und das macht die Personalplanung für Parteichef Franz Müntefering und der SPD nicht leichter. Wer das Amt des Vizekanzlers besetzen wird, ist bis jetzt noch unklar. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hatte nochmals ausgeschlossen, als Minister in ein Kabinett unter Merkel einzutreten. Aber er schloss nicht aus, als Kanzlerkanidat für die Wahlen in vier Jahren zur Verfügung zu stehen.

Morgen will SPD-Parteichef Frnz Müntefering seine Personalplanung auf einer Pressekonferenz vorstellen, die um 16:00 Uhr beginnen soll. Zuvor wird Franz Müntefering seine Personalvorschläge dem Parteipräsidium und danach den 222 Fraktionsmitgliedern vorstellen. Die Jungen in der Partei fordern jetzt mit einen Generationswechsel zu beginnen und fordern mehr jüngere Personen in führenden Positionen.

Kommentar

Sicherlich hätte Schröder als Minister noch Akzente setzen können. Gerade auf dem außenpolitischen Sektor hat sich Schröder als starken Mann bewiesen. Aber es wird auch Zeit für einen Generationswechsel und damit muss jetzt angefangen werden, gerade im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Nur wer soll eine verantwortungsvolle Postion übernehmen? Derzeit deutet sich nur eine Generationswechsel innerhalb der SPD an, aber kein Generationswechsel innerhalb der Regierung an. Da bleibt nur die Empfehlung über das Ministerpräsidentenamt und da käme derzeit nur der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in Frage.

Es kracht schon vor der Ehe

Streit um Kanzlerkompetenz

Die Koalitionsverhandlungen wurden noch nicht aufgenommen, aber bereits jetzt werden der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Grenzen aufgezeigt und dies nicht nur von der SPD, sondern auch aus den eigenen Reihen.

Der bayerische Ministerpräsident und designierte Bundeswirtschaftsminister Edmung Stoiber und der CSU Landesgruppenchef Michael Glos erklärten, dass Angela Merkel nur eine eingeschränkte Kanzlerrichtlinienkompetenz haben wird. Auch der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering machte klar, dass die SPD es nicht akzeptieren werde, wenn Angela Merkel über die Köpfe der SPD hinweg Entscheidungen treffen werde.

Mit der Debatte über die Führungsrolle Merkels und die Machtverteilung innerhalb des Kabinetts rücken die Personalfragen wieder in den Fordergrund.

Für Stoiber wird der Koalitionsausschuss zwischen SPD und Union eine wichtigere Rolle einnehmen, als bisher. Von Seiten der CDU wird die Relativierung der Rechtlinienkompetenz abgelehnt. CDU-General Volker Kauder verwies auf die Vereinbarungen der Koalitionspartner und auf die genaue Definition des Amtes des Bundeskanzlers im Grundgesetz. “Darin steht, dass der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz hat und dass er die Richtlinien der Politik bestimmt”, so Kauder.

Auch von Seiten der SPD wird die Richtlinienkompetenz von Merkel innerhalb der großen Koalition als eingeschränkt angesehen.
Gegenüber des ZDF sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering “Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist”. Die Kooperationsvereinbarung der angehenden Partner mache deutlich, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne, so Müntefering weiter.

Innerhalb der SPD gibt es immer noch Vorbehalte gegenüber einer Kanzlerin Merkel. Allerdings gibt es bereits weichere Töne von Seiten einiger linker SPD-Mitglieder. So zeigte sich Ludwig Stiegler nicht mehr ganz ablehnend gegenüber Merkel. Der der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller zeigte sich immer noch ablehnend, für ihn sei Merkel ungeeignet. Er habe “nicht den Eindruck, dass sie es kann”, so Müller gegenüber dem ZDF.

Kommentar

Die Äußerungen aus CSU und SPD zeigen jetzt schon, dass Merkel es nicht einfach haben wird und dies belegt auch meine These, dass Merkel eine schwache Kanzlerin sein wird. Merkel ist auf die SPD angewiesen und kann nicht über deren Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Die SPD ist kein kleiner Koalitionspartner, dem man einfach seine Politik überstreifen kann, wie es z.B. im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung gewesen wäre. Es stehen uns noch harte Wochen bis zu einer Einigung zwischen den beiden großen Volksparteien bevor.

And the Winner is

Angie Merkel

Jetzt steht fest, wer der nächste Kanzler wird - Es wird Angela Merkel sein. Sie wird die Kanzlerin in einem SPD-dominierten Bundeskabinett werden, alleine 8 Ministerien werden der SPD zufallen, 4 Ministerien der CDU und 2 der CSU. Wichtige Kompetenzministerien werden von SPD-Ministern geleitet und dies hat auch zu Kritik innerhalb des CDU-Präsidium geführt. Natürlich gab es auch Grummeln innerhalb des SPD-Präsidiums, aber dennoch haben sie dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Naja nur eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt, wer von der SPD der Vizekanzler wird.

Persönlich wäre mir Schröder als Kanzler lieber gewesen, auch wenn ich nicht immer mit seiner Politik, als linker Sozialdemokrat einverstanden war. Aber ich sage auch, dass es Reformen geben musste wenn man das Sozialsystem in Deutschland auf ein sicheres Fundament stellen will. Die hohe Arbeitslosigkeit hat dieses Fundament geschwächt und dieses Fundament kann nur durch mehr Beschäftigung und durch eine andere Finanzierungsbasis gestärkt werden. Auch wenn das Kanzleramt an die Union fällt, kann sich die SPD als Sieger fühlen, denn jetzt hat die SPD die Chance sozialdemokratische Politik in einem Kabinett zu machen und in Hinblick auf die Wahl 2009 das eigene soziale Profil wieder zu stärken. Deshalb kann ich mit einer Kanzlerin Merkel lebe, weil sie keine starke Kanzlerin sein wird.

Schröder Rücktritt wahrscheinlich

Entscheidung in SPD-Parteizentrale wohl gefallen

Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint von seinen Kanzleramtsanspruch abgerückt zu sein und legt seine politische Zukunft in die Hände seiner Partei - Der SPD.

In einem Interview mit dem Sender “RTL” sagte Bundeskanzler Schröder, dass es nicht mehr um seine Person gehe sondern nur noch um den “Führungsanspruch seiner Partei”. “Ich werde jede Entscheidung akzeptieren.”, so Schröder. Schröder wolle einer Entwicklung zur Fortführung des von ihm eingeleiteten Reformprozesses und dem Weg zu einer stabilen Bundesregierung nicht im Wege stehen.

Nach der Wahl in Dresden hatte SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering nochmals unterstrichen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder an seinem Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers festhalten wolle. Müntefering fügte allerdings hinzu, dass man die Personalfrage in “einer Gesamtkonstellation” klären müsse.

Die Union sieht im Ergebnis von Dresden eine Stärkung von Angela Merkel in der Kanzlerfrage und man forderte die SPD auf dies zu akzeptieren.

Kommentar

Schröder macht damit den richtigen Schritt um die Zukunft von Deutschland, wegen einer Personalfrage nicht aufs Spiel zu setzen. Nun ist die Union am Ball, denn 4 Sitze bilden keine Grundlage für eine Kanzlerschaft von Angela Merkel. Auch die Union hat keinen klaren Wählerauftrag erhalten, schon gar nicht nach der Wahl in Dresden. Die beste Lösung wäre es, wenn auch Merkel den Weg freimachen würde und man endlich über Inhalte sprechen kann und weniger um Personal.

Dresden hat gewählt

Ein Kommentar

Die Bundestagswahl 2005 ist mit dem heutigen Tag endlich Geschichte. Die SPD ist zwar als stärkste Kraft aus der Nachwahl in Dresden hervorgegangen, aber davon kann sie sich nichts kaufen. Die Union hat einen Sitz mehr, dank des gewonnenen Direktmandates durch Andreas Lämmel und durch eine Zweitstimmenkampagne der FDP, die dadurch ein zu gutes Zweitstimmenergebnis für die Union verhinderte. Ein zu gutes Zweitstimmenergebnis hätte der Union ein sicheres Bundestagsmandat gekostet.

Schauen wir nun wieder nach Berlin, die Union fühlt sich in ihrem Führungsanspruch bestätigt und die SPD will nicht nachgeben und setzt weiter auf einen Kanzler Schröder.

Aber auch wenn SPD-Parteichef Müntefering scheinbar immer noch an einen Bundeskanzler Gerhard Schröder festhalten will, braucht man sich nur die Äußerungen von Gerhard Schröder, in den letzten zwei Wochen betrachten. Von Seiten Schröders gab es seit Tagen keine Äußerung mehr hinsichtlich seines Führungsanspruchs in einer großen Koalition. Man könnte meinen, dass die SPD breits akzeptiert hat, dass die Union den Kanzler stellt und dass die SPD nur noch ein Ziel hat - Nämlich eine Kanzlerin Merkel zu verhindern.

Aber wäre eine Kanzlerin Merkel nicht doch die richtige Wahl? Eins ist klar, Merkel wird eine schwache Kanzlerin sein und wird schnell in den eigenen Reihen unter Druck geraten und durch eine starke Positionierung der SPD innerhalb dieser Koalition würde der Druck noch stärker werden.

Und auch die Union wird einen schweren Stand haben, denn sie wird mehr von ihrem Programm über Bord werfen müssen, als die SPD. Die SPD kann innerhalb der Koalition ihr sozialdemokratisches Profil schärfen und eventuell dadurch wieder Vertrauen beim Wähler gewinnen.

Auch in Dresden hat man gewählt

Bundestagswahl 2005 nun komplett

Die Wahlen zum 16ten Deutschen Bundestag sind nun beendet. Vor wenigen Minuten schlossen die Wahllokale in Dresden I. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen haben unter großem Interesse der Bürger, mit den Auzählungen der Wahlscheine begonnen. Gegen 16:00 Uhr zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Grundsätzlich wird sich am Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September nichts ändern, außer dass sich der Vorsprung der Union, aufgrund des deutschen Wahlrechts verringern könnte. Die Nachwahl wird auf jedenfall die Gespräche zwischen SPD und der Union beeinflussen, auch könnte die K-Frage endgültig geklärt werden.

Um das Direktmandat im Wahlkreis 160 bewarben sich sieben Kandidaten. Die größten Chancen auf das Direktmandat haben der CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Lämmel, sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Marlies Volkmer und die Kandidatin der Linkspartei Katja Kipping. Marlies Volkmer und Katja Kipping werden auf jedenfall über den Listenplatz ihrer Parteien in den Bundestag einziehen. Andereas Lämmel ist allerdings auf das Direktmandat angewiesen, wenn er in den Bundestag einziehen will.

Wie wir schon mehrmals berichtet haben, besteht die Gefahr für die Union, dass sich ihr Vorsprung von drei Sitzen auf nur noch einen Sitz vermindern könnte.

Die CDU könnte ein Überhangmandat verlieren, wenn sie mehr als 41.226 der Zweitstimmen erhält. Die Zahl der Unions-Bundestagsabgeordneten würde dadurch auf 224 sinken. Holt der Unions-Kandidat Andreas Lämmel das Direktmandat für die Union, gleicht dies den Verlust des Überhangmandates aus.

Wenn die Union, allerdings weniger als 41.227 Zweitstimmen auf sich vereinen kann, dann wird die Fraktion aus 226 Abgeordnete bestehen. Die SPD kann nur einen Sitz hinzugewinnen, wenn ihre Kandidatin Volmer das Direktmandat gewinnen kann. Damit würde das Sitzverhältnis zwischen SPD und Union 223:224 betragen und dies könnte die weiteren Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien natürlich nicht einfacher machen.
Gegen 22:00 Uhr wird mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Dann wird der Bundeswahlleiter auch die endgültige Sitzverteilung des 16ten Deutschen Bundestages bekanntgeben.

Die Zahl des Tages

5,5 Millionen

5,5 Millionen € so lautet die Zahl die die neue Landesregierung dafür ausgibt um 92 Parteimitgliedern gut bezahlte Jobs in der neuen Landesregierung zu beschaffen. Allerdings hätte man diese 5,5 Millionen € auch für ein wichtiges Problem in NRW einsetzen können - Dem Unterrichtsausfall an den NRW-Schulen.

20 Milionen € hat die Neueinstellung von 1000 Lehrern gekostet. Für die 5,5 Millionen € für die Posten von Parteifreunden, hätten weitere 250 neue Lehrer eingestellt werden können.

Die Blamage des Jürgen R.

Die Täuschungsmanöver der Landesregierung

Die schwarz-gelbe Landesregierung war in Jubelstimmung, die ersten 100 Tage sind erfolgreich verlaufen, so die eigene Sichtweise. Unsere Bilanz hattten wir bereits am Dienstag gezogen und kommen dort zu einen anderen Ergebnis - Eine eher schlechte 100-Tagesbilanz des Jürgen Rüttgers.

Aber die Jubelstimmung in der Düsseldorfer Staatskanzlei endete mit einer heftigen Blamage. Ministerpräseident Jürgen Rüttgers, kündigte an, dass er mit einem neuen Schulgesetz dafür sorgen wolle, dass es zu keinen landesweiten Sterben von kleinen Grundschulen kommen werde, aufgrund von geringen Schülerzahlen.

Verantwortlich sei dafür die rot-Grüne Vorgängerregierung und er wolle dies verhindern. Rüttgers behauptete, dass zum Bestehen einer Grundschule eine Mindestgröße von 192 Schülern vorgesehen sei und damit eine Zweizügigkeit. Er wolle die Möglichkeit der Zulassung einer einzügigen Grunschule schaffen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft wies daraufhin, dass das aktuelle Schulgesetz keine Mindesgröße von 192 Schülern vorschreibt und dass es die Möglichkeit der Zulassung einer einzügigen Grundschule bereits gibt. Die ehem. Landesschulministerin Ute Schäfer erklärte, dass sie gegen den Widerstand des Landesrechnungshofes dafür gesorgt habe, dass kleine Grundschulen, trotz hoher Kosten, erhalten bleiben, dies gelte auch für einzügige Grundschulen. (Anmerkung der Redaktion: Die damalige Landesregierung hat die Zulassung einzügiger Grundschulen mit dem aktuellen Schulgesetz erlaubt).

Von Seiten der Staatskanzlei gab es erst spät eine Reaktion. in einer Presseerklärung erklärte der zuständige Staatssekretär im Schulministerium Günter Winands, dass die alte Landesregierung nicht ihre Hausaufgaben gemacht und nicht auf die Kritik des Landesrechnungshofes reagiert habe. Er kündigte an, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Forderung des Landesrechungshofes nach zweizügigen Grundschulen nicht in diesem Umfang erfüllen werde.

Kommentar

Hat die neue Landesregierung nicht den Mut zu ihren Fehlern zu stehen - oder wie soll man ihr Verhalten in der Schulschließungsfrage bewerten? Mut hat sie auf jedenfall nicht, denn man versuchte sich mit einer scheinheiligen Ausrede aus der Affäre zu ziehen und man griff zum schon bekannten Dauermittel “Schuld ist nur die damalige Landesregierung von Rot-Grün”.

Rüttgers lies sich als Retter der Kleinstgrundschulen feiern und die Kampangen-Abteilung der schwarz-gelben Staatskanzlei hat natürlich gute Arbeit geleistet, denn man präsentierte eine Liste mit den gefährdeten Schulen. Leider war das mehr Show als Wahrheit. Denn in Wahrheit gibt es keine Mindestschüleranzahl für den Erhalt von Grundschulen, wie vom Ministerpräsident Jürgen Rüttgers behauptet, und damit ist die Existenz von Kleinstgrundschulen aufgrund des Landesschulgesetzes nicht bedroht.

Aber leider haben Rüttgers und Co. nicht den Mut zu ihren Fehler zu stehen, stattdessen versucht man durch Täuschungsmanöver davon abzulenken.

Die ersten 100 Tage des Jürgen Rüttgers

Eine erste Bilanz

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW, wird diese Woche 100 Tage alt und es wird Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Aber fangen wir mit der vorgezogenen Bundestagswahl an, die durch die Landtagswahl in NRW ausgelöst wurde.

Nach dem Wechsel in Düsseldorf hieß es, Schwarz-Gelb ein Modell für Berlin, aber davon kann ja nach der Bundestagswahl ja nicht mehr die Rede sein und auch in NRW sprechen die Zahlen gegen Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Nach der Bundestagswahl ist die SPD wieder stärkste Kraft in einstigen Stammland.

Innerhalb von wenigen Wochen hat die Landesregierung an Ansehen verloren. Bei der Bundestagswahl verlor die NRW-CDU im Vergleich zur Landtagswahl 10 Prozent an Zustimmung. Schwarz-Gelb hat Politik gegen und nicht für den Bürger gemacht, angefangen bei den Studiengebühren, über den Schuldenabbau bis hin zum Mieterschutz. Die Bürger in NRW haben schnell bemerkt, dass Rüttgers und die CDU die falsche Wahl waren.

Thema: Auflösung der Regierungsbezirke

Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Regierungsbezirke abschaffen, dieses Projekt wurde allerdings schnell auf Eis gelegt und auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Aber als ersten Schritt wurden Regierungspräsidenten des politischen Gegeners durch parteitreue ausgetauscht.

Thema: Schuldenabbau

Die neue Landesregierung wollte die Schulden senken, aber es geschieht genau das Gegenteil, es werden neue Schulden bei den Banken gemacht, wie es die vorherige Landesregierung es auch gemacht hat. Es werden neue Schulden gemacht um das Tafelsilber (Landesliegenschaften) schuldenfrei zu machen. Der Finanzminister gibt dafür der alten Landesregierung die Schuld, allerdings ist bereits die neue Landesregierung dafür verantwortlich, denn im Rahmen des Regierungswechsels wurde das Geld z.B. für neues Personal und für die Sanierung von Landesliegenschaften verschleudert. Der Schuldenabbau wird erstmal auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Thema: Studiengebühren

Noch vor der Wahl wurden Studiengebühren für Bundesausbildungsförderungsempfängern ausgeschlossen, mittlerweile sollen auch Empfänger dieser Förderung, nach Abschluss ihres Studiums Studiengebühren bezahlen.

Rüttgers war vor der Wahl ohne Profil und hat auch seit dem Wahlsieg kein eigenes Profil als Ministerpräsident gebildet. Die Politik wird nicht von Rüttgers und der CDU bestimmt, sondern vom kleinen Koalitionspartner FDP.

Wenn man eine Bilanz ziehen will, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass die ersten 100 Tage von Nachbessern, leeren Worthülsen des Ministerpräsidenten und seiner Minister und von gesbrochenen Wahlversprechen geprägt wurden und so kann es nicht weitergehen! Schwarz-Gelb muss einen Kurswechsel vollziehen, wenn sie Nordrhein-Westfalen wirklich helfen will.

Aufwachen Herr Rüttgers, sie sitzen nicht mehr in der Opposition sondern in der Regierungsverantwortung!

Mein Neuer

MP3-Player

Naja wie ich gestern schon geschrieben habe, hab ich irgendwie ein schlechtes Verhältnis zu meinen CD-Playern. Gestern hatte ich No. 11 verschrottet und heute war ich im Mediamarkt und hab mich mal nen neuen Player umgeschaut. War erst in der Abteilung für CD-Player und war auf der Suche nach einen mit MP3-Unterstützung.

Aber alle Player mit MP3-Unterstützung waren einfach zu teuer und ich wollte für nen CD-Player nicht soviel Geld ausgeben, also bin ich dann zu den kleinen MP3-Playern gegangen und da fiel mir gleich mein kleiner neuer MP3-Player ins Auge. 3 GB-Speicher und das für unter 80 € sind echt ein guter Fang oder was denkt ihr? :-)

Also ich hab mir das Teil gleich gekauft und ich denke meine CD-Playerseuche ist damit endgültig Geschichte ;-)

Ich habs mal wieder geschafft

Ich und meine CD-Player-Seuche

Ich weiß es einfach nicht, aber irgendwie schein ich nen schlechtes Verhältnis zu meinen CD-Playern zu haben *g* Bis heute hatte ich schon 10 CD-Player gehabt und alle habe ich irgendwie verschrottet: Entweder runtergefallen, draufgetreten oder abgesoffen. Das waren die Methoden wie ich meine CD-Player ins Nirvana geschickt habe und nun darf ich die nächste Nummer des Players vermelden, der sein Leben lassen musste und das war die No. 11! :(

Ich bin irgendwie mit dem Kopfhörerkabel, an meiner Tasche hängengeblieben und als ich die Tasche ablegen wollte, flog plötzlich der CD-Player aus meiner Jackentasche und knalle mit voller Wucht auf den Boden - Natürlich ist der Player dabei kaputt gegangen :(

Irgendwie wird das langsam zur Seuche ;-)

P.S. Gleich oder morgen hole ich mir Player No. 12 :-)

Die K-Frage

Schröder hält noch alles offen

In einem ARD-Interview erklärte Bundeskanzler Schröder, dass es alles tun werde, damit es zu einer Großen Koalition zwischen SPD und Union kommen werde. Allerdings werde er sich, bei der Regierungsmachtfrage, nicht hetzten lassen, nur weil es Druck aus Union und von den Medien gibt.

Man werde dieses Thema in Rahmen von ernsten Sondierungsgesprächen klären, allerdings müsse man erst die Inhalte klären, bevor man über das Personal diskutiert. Die “Bild am Sonntag” meldete, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Angela Merkel zugehen wolle und angeblich auch bereit sei keine volle zwei Jahre im Amt zu bleiben.

Von der SPD wurde die sog. “Israel”-Lösung vorgeschlagen, bei der sich die beiden Koalitionspartner den Sitz des Regierungschefs teilen sollen. Von der Union wurde diese Lösung vor einigen Tagen allerdings abgelehnt und beanspruchte weiterhin das Amt des Regierungschefs.

Der hessische Ministerpräsident Koch setzte der SPD ein Ultimatum, bis zur Klärung der K-Frage innerhalb der SPD, denn für die Union gebe es keine Koalition mit einem Kanzler Schröder. Während die Meisten in der SPD weiter an einen Bundeskanzler Schröder festhalten wollen, gab es Bewegung in Rheinland-Pfalz. Der dortige Ministerpräsident und SPD-Parteivize Kurt Beck, schloß nicht aus, dass die SPD auf Schröder als Bundeskanzler verzichte.

Im “heute-journal” des ZDF forderte CDU-Generalsekretär Volker Kauder die SPD auf, sich “endlich aus der Gefangenschaft” von Schröder “zu befreien”. Die SPD müsse akzeptieren, dass die Union die stärkste politische Kraft geworden sei.

Ich halte die Kanzlerteilung für eine gute Alternative, um damit den K-Streit endgültig zu klären. Die Union sollte den Ball auch flachhaten, denn so groß ist der Vorsprung der Union nicht und nach den Nachwahlen in Dresden könnte es auch passieren, dass der Vorsprung nur noch ein Sitz beträgt. Bei der Fraktionsfrage bildet die Union sicherlich die größte Fraktion, bei der Parteifrage ist die CDU allerdings nur zweite Kraft in Deutschland. Ich könnte mir allerdings auch vollstellen, dass die Parteien ihre Spitzenkandidaten fallen lassen und sich auf ein anderes Personal einigen, allerdings könnte man dies als “Wählertäuschung” ansehen.

Bloß kein zu gutes Ergebnis in Dresden

Union könnte Sitze verlieren

Ein zu gutes Ergebnis bei der Nachwahl in Dresden könnte für die Union zum Problem werden. Denn wenn die Union zu gut in Dresden abschneidet, könnte sich der knappe Vorsprung verringern.

Die Ursache dafür liegt beim Wahlrechtphänomen “Überhangmandat”. Es resultiert aus dem untschiedlichen Wahlverhalten bei der Stimmabgabe. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der Erstimme wählt man den Direktkandidaten für den Wahlkreis und mit der Zweitstimme die Partei. Die Zweitstimme ist damit die wichtigere Stimme und von der hat bei der letzten Bundestagswahl die FDP auf Kosten der Union ihre starken Stimmenzuwächse erzielt.

Bleiben wir gleich bei diesem Beispiel: Der Wähler entscheidet sich mit der Erststimme für den Direktkandidaten der Union und wählt mit der Zweitstimme die FDP, dadurch wird die Basis für ein Überhangmandat gelegt.

Der Unionskandidat zieht direkt, aufgrund der Mehrheit der Erststimmen, in den Bundestag ein, auch wenn die Partei weniger Stimmen bei der Zweitstimme erzielen konnte und ihr damit weniger Direktmandate zustehen würden, als in Wirklichkeit gewählt wurden. Für die zusätzlichen Sitze der Union gibt es allerdings keinen Ausgleich für die anderen Parteien im Parlament. Das Parlament wird automatisch um die Sitze der betreffenden Partei erweitert.

Gegen dieses Vorgehen wurde bereits 1997 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, da man in dem Vorgehen eine Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Parteien sah. Die Klage wurde von der verantwortlichen Kammer abgewiesen.

Überhangmandate können damit zu Mehrheitenverschaffer werden. Dies gab es nach der Bundestagswahl 1994, bei der Helmut Kohl mit 12 Überhangmandaten zum Kanzler gewählt wurde. Auch nach der Wahl vom Sonntag sind die Mehrheiten nicht sicher, die Union liegt mit 225 Sitzen nur 3 Sitze vor der SPD, die nur 222 Sitze erreichen konnte.

Und diese 3 Sitze stehen, bei der Nachwahl in Dresden, auf der Kippe. 2002 konnte die Union in Dresden I 49.638 Zweitstimmen erreichen, würde die Union bei der Nachwahl 41.227 der Zweitstimme auf sich verreinen, wird aus dem Direktmandat ein reguläres Mandat und ein anderer Unionsabgeordneter würde dadurch sein Mandat verlieren.

Und dieser hachdünne Vorsprung wäre auch nicht so sicher, denn falls ein Abgeordneter, der per Überhangmandat ins Parlament eingezogen ist, stirbt verfällt dieser Sitz für die Partei. Dieser Fall ist in den letzten beiden Legislaturperioden bereits 5 mal eingetreten. Die Union könnte also ihre Mehrheit von einen Sitz, in den 4-Jahren verlieren.

Die Union muss sich jetzt die Frage stellen, welchen Wahlkampf sie nun in Dresden macht. Entweder einen Wahlkampf á la “Wählt nicht uns - Wählt die anderen” oder gar keinen Wahlkampf.

Kein “Jameika” im Bundestag

Gespräche zwischen Union & Grünen scheitern

Noch vor den Gesprächen sahen einige Unions-Mitglieder Gemeinsamkeiten mit den Grünen und man wollte mit Hilfe der Grünen doch noch eine Schwarz-Gelbe-Koalition indirekt formieren, allerdings als “Jameika”-Koalition bzw. als “Schwampel”.

Heute fanden die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen auf Bundesebene statt. Aber bereits nach eineinhalb Stunden waren die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien beendet. Es gebe doch zu große Unterschiede zwischen der Union und den Grünen, deshalb gebe es keine Basis für weitere Sondierungsgespräche, so die Verhandlungsführer.

“Im Lichte der Gespräche mit den Sozialdemokraten” werde man sehen, ob man doch noch einmal mit den Grünen an einen Tisch komme, sagte Merkel. “Es ist nichts beendet, aber es ist auch nichts weiteres verabredet.”

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, dass die Grünen keine Basis für weitere Gespräche mit der Union sähen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu einer Schwampel-Koalition komme, sei extrem gering. “Sie liegt an der Nachweisgrenze”.

Die Grünen hatten während des Sondierungsgespräch der Union die Frage gestellt, welche Konsequenz die Union aus dem Scheitern des Unions-Wahlkampfes für eine anti-ökologische Politik ziehen werde. Diese Fragen konnten Merkel und Stoiber allerdings nicht beantwortem. Aufgrund dessen können die Verhandlungsführer Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, den Gremien der Grünen keine weiteren Sondierungsgespräche empfehlen.

Für die Grünen bedeute Verantwortung auch das Vorhandensein einer starken und konstruktiven Opposition, so Roth und man werde sich “darauf einstellen”.

Ich persönlich hielt das Gedankenspiel einer “Jameika”-Koalition eher für Wunschdenken einiger Unionspolitiker und nicht mehr. Die Werte für die die Grünen stehen, sind meilenweit von den Vorstellungen der Union entfernt und es wäre schnell zu Streit innerhalb der Koalition und eventuell auch zu einem Bruch gekommen.

Eine Partei oder….

doch zwei Parteien?

Derzeit steht nicht nur die Fragen im Raum, wer der nächste Kanzler Deutschlands wird oder welche Farbe die Koalition nun haben wird, sondern auch die Frage ob CDU/CSU nun eine Partei ist oder zwei.

Die CDU/CSU sieht sich in der Diskussion als eine Partei und sieht darin den Anspruch auf Koalitionsgespräche bei sich und damit auch eine Kanzlerschaft. Die SPD sieht dagegen in der CDU/CSU zwei eigentständige Parteien.

Und wenn man sich mal Parteiveranbarungen und Äußerungen von Unionspolitikern anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um zwei Parteien handelt und nicht um eine.

Wenn man sich z.B. die Fraktion im 15ten Bundestag anschaut, dann bilden CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und diese Fortführung wurde in einer Vereinbarung festgehalten:

“Die Fraktion besteht aus einer Gruppe der Abgeordneten der CDU und Abgeordenten der CSU. Dabei wird an dem Grundsatz festgehalten, dass es sich bei jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt”

dann wird einen klar, dass die CDU und CSU sich als zwei eigenständige Parteien sehen.

Dann schauen wir mal auf die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung zurück und deren Koalitionvertrag. Der damalige Koalitionsvertrag wurde von 3 Personen unterszeichnet:

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU)
Dr. Theo Weigel (CSU)
Dr. Klaus Kinkel (FDP)

Der Koalitionvertrag wurde damals nicht von einen Unions-Vertreter unterschrieben, sondern von 2 Personen aus der CDU/CSU. Auch bei dieser Tatsache müsste man davon ausgehen, dass es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien handelt.

Die Liste lässte sich fortführen, von der CSU-Landesgruppe über den Parteistrukturen bis hin zur konstituierenden Sitzung des 10ten Deutschen Bundestages, wo es bereits damals um den Status der CDU/CSU ging. 1983 sagte der damalige parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Schäuble (laut Sitzungsprotokoll), dass es sich bei CDU und CSU um zwei gleichberechtigte Parteien handelt und die Abgeordenten dieser beiden selbstständigen Parteien haben sich im 10ten Deutschen Bundestag zu einer Fraktion zusammengeschlossen, wie bei den letzten 9 Bundestagen auch.

Da muss man sich echt die Frage stellen, ob die Union die Wähler für blöd verkaufen will. Jahrelang sehen sich die Parteien als zwei eingeständige Parteien und wenn es um die Machtergreifung geht, sieht man sich als eine Partei. Für mich handelt es sich bei der CDU und CSU um zwei eigenständige Parteien und wenn man das Ergebnis der Union splittet sieht man, dass die CDU nicht die stärkste Kraft im Parlament ist und dies nur durch eine Hinzurechnen der CSU-Werte erreicht.

Die Wahl nach der Wahl

Meine persönliche Wahlbewertung

Was waren das nicht für Wochen für die Sozialdemokraten? - Ein Rauf und Runter der Gefühle und der Umfragewerte. Auch für mich, als Sozialdemokrat. Am 22. Mai dachte ich, endlich sind die Wahlen vorbei und hatte auch den Wechsel akzeptiert, aber dann kam die Neuwahlankündigung von Franz Müntefering und ich war geschockt.

Aber ich hatte mich damals schnell gefangen und dachte mir, jetzt hauen wir nochmal rein und vielleicht schaffen wir es doch noch einmal. Von den Demoskopen waren wir bereits abgeschrieben und sahen die SPD ganz unten und die Union auf dem Höhenflug, so dass die FDP befürchten musste in der Opposition gehen zu müssen.

Aber von Woche zu Woche verlor die Union immer mehr von der eigenen absoluten Mehrheit und war immer stärker von einen Koalitionspartner abhänging, den sie in der FDP gefunden hatte. Und es sah auch gut für Schwarz-Gelb aus, Rot-Grün in der Regierungsverantwortung abzulösen. Aber die SPD hat sich, trotz der schlechten Umfragewerten und den vielen verlorenen Landtagswahlen nicht aufgegeben und begann zu kämpfen.

Je näher die Wahl rückte, desto nervöser wurden die Parteien. In der Union wurden immer mehr Fehler gemacht, wie z.B. die Ostdeutschen-Äußerung von Edmund Stoiber, aber auch in der SPD gab es einige Fettnäpfchen-Treter wie z.B. Nazi-Vergleiche von Stiegler. Dann zauberte Angela Merkel, den Finanzexperten Paul Kirchhof aus dem Hut und wollte ihn als Nachfolger von Hans Eichel im Finanzministerium.

Er wurde hochgelobt und seine Einheitssteuer von 25 % als revolutionär bezeichnet, aber schnell gab es Kritik von der Regierung, dieses Konzept sei unsozial. Auch innerhalb von der Union gab es plötzlich Kritik an Kirchhof. Und mit seinen Äußerungen zur Familien- u. Rentenpolitik sorgte Kirchhof ebenfalls für Aufsehen. Kirchhof entwickelte sich langsam zum Rohrkrepierer. In der Union versuchte zu retten, was zu retten war und machte klar, dass das Unionsprogramm gelte und nicht das Kirchhof-Konzept. Von Seiten des möglichen Koalitionspartners FDP wurde gefordert von Kirchhof abzurücken, um einen Wahlsieg nicht aufs Spiel zusetzen.

Plötzlich wurde Friedrich Merz wieder ins Spiel gebracht, aber er soll nicht im Kompetenzteam der Union sitzen, sondern nur unterstützend mitzuarbeiten.

Die Umfragewerte für die SPD stiegen nach dem TV-Duell und dem Start der Infokampage über das Unions-/Kirchhof-Steuerkonzept. In der Union wurde man immer nervöser und man verschärfte den Ton im Wahlkampf und es wurde eine durchschaubare Kampagne mit der “Eichel Gitfliste” gestartet.
Die scheinbar nicht so seine Wirkung hatte, die die “Kirchhof-Kampagne” der SPD.

Die steigenden Umfragewerte motivierten einen, nochmal die letzten Reserven zu aktivieren und alles in den Wahlkampf zu stecken. Am Samstag war der kürzeste und härteste Wahlkampf endlich zu Ende und es begann die Zeit des Hoffen und Bangen. Es lang nun nicht mehr an uns, sondern die Wähler hatten alles in der Hand.

Der Wahlsonntag war da und je näher die Schließung der Wahllokale rückte, desto nervöser wurde man. Und als ich, wie viele andere auf der SPD-Wahlparty auch, um 18:00 Uhr auf den Monitor schaute konnte ich es einfach nicht glauben, wir waren nur knapp hinter der Union. Die Demoskopen lagen komplett daneben. In der Parteizentrale der SPD war, trotz der Verluste die Stimmung sehr gut, in der Zentrale der Union war man geschockt, bei der FDP war die Stimmung ebenfalls auf dem Siedepunkt.

Mit jeder Hochrechnung und jedem kleinsten Zuwachs für die SPD wurde die Laune besser. Zwar hat es für Rot-Grün nicht gerreicht, aber für Schwarz-Gelb auch nicht und diese Tatsache sorgte trotzdem für gute Stimmung und man hoffte, doch noch stärkste Fraktion zu werden. Leider hat dies auch nicht geklappt.

Kommen wir nun zur Frage wer die Wahl verloren hat: Die Union und Merkel sind klarer Verlierer der Wahl. Genauso wie Rot-Grün als Koalition. Die SPD kann sich als kleiner Gewinner fühlen, der eigentlich verloren hat. Klarer Gewinner sind die FDP und DieLinkspartei.PDS. Die Liberalen haben auf Kosten der Union und DieLinkspartei.PDS auf Kosten der SPD die Wahlen gewonnen.

Nun beginnt die Qual nach der Wahl - Die Koalitionsbildung. Und bei der derzeitgen Konstellation im neuen Bundestag wird das nicht einfach. Ich persönlich spreche mich für eine Ampel aus. Wirtschaftskompetenz verbindet sich mit Sozial - und Umweltkompetenz und daraus könnte man was machen. Leider sperren sich die kleinen Parteien noch gegen die Ampel.

Also warten wir ab was die nächsten Wochen bringen werden!

Der Wahltag

Meine persönliche Nachlese

So komme grad eigentlich gut gelaunt von unserer SPD-Wahlparty! Ich hab aber auch eine Träne im Auge, denn für Rot-Grün hat es nicht gereicht, aber hauptsache für Schwarz-Gelb auch nicht! Und das geilste ist, in NRW schlägt immer noch ein sozialdemokratisches Herz! 4 Monate nach der Landtagswahl, die wir leider verloren haben, ist die SPD wieder die stärkste Kraft in NRW!

Und das beste ist unsere beiden Kandidaten in den beiden Wahlkreisen Minden-Lübbecke & Minden-Lübbecke-Herford haben ihr Direkt-Mandat erreicht!

Die Koalitionsfrage wird nun echt spannend, natürlich hätte ich mir Rot-Grün gewünscht, aber ne Ampel ist etwas besser als ne Große Koalition. Eins ist klar der größte Verlierer ist Angela Merkel, Schröder hat zwar auch verloren, aber bei Merkel ist das schwerwiegender. Die größten Gewinner sind die Linkspartei und die FDP.

Und mein Lieblingswort habe ich auch schon gefunden: Jameika-Koalition *fg*

So ich gehe jetzt in mein Bett, denn ich muss morgen früh raus und hab auch noch einige Weizen intus

Es wird bald gewählt!

Die letzten Kundgebungen

In den letzten Stunden vor den Wahlen versuchten die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal die Wähler hinter sich zu versammeln. Bundeskanzler Schröder zeigte sich heute Abend nochmals siegesgewiss und trat dem Eindruck entgegen, dass die Wahl für ihn und der SPD schon verloren sei.

Seine Gegenkandidatin von der Union Angela Merkel erteilte einer großen Koalition erneut eine Absage und warf der SPD vor, die Wähler mit Verleumdungen und Angstparolen zu verunsichern.

Auch die anderen Spitzenkandidaten wie Guido Westerwelle und Joschka Fischer warben bei ihren Wählern um ihre Stimmen. Sie setzen auf eine Zweitstimmenkampagne und wollen damit eine große Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern

Wenn es gegen den politischen Gegner geht, dann ist jedes Mittel recht, siehe “Eichels Giftliste” als Retourkutsche. Und Angstparolen bedarf es auch nicht, man braucht sich nur die Pläne von der Union anschauen (Aufbrechen der Tarifautonomie, Mehrwertsteuererhöhung usw.) um bei den Menschen Sorgenfalten im Gesicht zu erzeugen.

Man merkt dass sich die Leute in den letzten Tagen, mit den Programmen der Parteien auseinandergesetzt haben. Allerdings ist die Quote der noch Unentschlossenen noch recht hoch, allerdings findet man bei dieser Gruppe auch viele Nichtwähler. Es wird auf jeden fall eine spannende Wahl, wie 2002.

Und falls es wirklich so knapp wird, wie die Umfragen es zeigen, dann wird die Wahl erst am 02. Oktober und damit von den Menschen in Dresden entschieden.

Ich habs getan!

Bundestagswahl 2005

Ich hab das gemacht, was eigentlich alle machen sollten - Zur Wahl gehen! Ich halte das Wahlrecht für ein wichtiges Gut und deshalb sollte auch jeder sein Wahlrecht ausüben! Aber leider tun das nicht alle, wie ich es auch in meiner Berufsschulklasse gehört habe… Wählen?? Neee!

Ich hab wie schon gesagt meine Stimme bereits abgegeben - per Briefwahl. Der Umschlag mit dem Stimmzettel sollte breits seit gestern im Oeynhausener Rathaus angekommen sein. Ich hab nicht so die Lust zu meinem Wahllokal zu latschen und dort meine Stimme abzugeben, da ist die Anforderung der Wahlunterlagen per Net und der Einwurf in dem Briefkasten um der Ecke, ist echt angehemer *g*

Also Leute nehmt euer Wahlrecht in Anspruch!

Wahlkampf

Der letzte Straßenwahlkampf

Der dritte Straßenwahlkampf ist “fast zu Ende”. Die letzten Monate bzw. Wochen haben einen echt geschlaucht und nicht nur mich, sondern die anderen Wahlkämpfer sicherlich auch!

Aber bemerkenswert ist, dass die Leute trotz Europawahl, Kommunalwahl und Landtagswahl jetzt immer noch soviel Kraft hatten und diese in den Bundestagswahlkampf gesteckt haben.

Gerade wir Sozialdemokraten hatten es nicht einfach, aber wir haben trotzdem nicht resigniert, obwohl die letzten Wahlen verlorgengegangen waren. Im Gegenteil es hat uns motiviert weiter für die Sozialdemokratie in den Städten, Kreisen, Ländern und im Bund zu kämpfen.

Morgen punkt 18:00 Uhr wissen wir, ob wir das Runder nochmal rumreißen konnten und ob wir ein schwarz-gelbes Deutschland verhindern konnten.

Ich werde morgen mit meinen Genossen gespannt auf die TV-Monitore bei unserer “Wahlparty” schauen und glaube fest daran, dass wir die Wahlen nochmal gewinnen konnten.

Meine Wochenvorschau

Ungarn,Jusos und SPD

Naja die kommende Woche ist gekennzeichnet von Vorbereitungen für meine Dienstreise nach Ungarn (Auslandskrankenversicherung, Schutzimpfung gegen Zecken usw.) und langsam will ich auch mit dem Packen meiner Sachen für die 3 Wochen in Ungarn anfangen.

Aber erstmal muss ich meine Tasche für das kommende Kommunalpolitik-Seminar der Parteischule packen. Das findet vom 09.06 - 11.06. im “Hotel zum Stern” in Horn-Bad Meinberg statt. Wird hoffentlich ein interessantes Seminar werden.

Auch habe ich mir vorgenommen, endlich das Konzept für die “Rote Sofa”-Aktion der Jusos Minden-Lübbecke fertigzustellen. Das schiebe ich schon seit Wochen vor mir her und langsam muss das mal fertig werden *g*

Einer schießt quer

Volker Rühe kritisiert Merkel

Der ehem. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte im “Handelsblatt” die Führungsansprüche von Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD.

“Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muss man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen”, so Rühe gegenüber dem “Handelsblatt” und fügte hinzu “Man kann die große Koalition nicht per ordre de mufti anordnen”.

“Um eine stabile Regierung zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können”, erklärte Rühe und sprach sich damit für ein Mitspracherecht bei der Kanzlerfrage aus.

Für diese offene Kritik wurde Volker Rühe, der den Bundestag verlässt, gleich vom stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäubleaufs Korn genommen. Gegenüber dem “inforadio des rbb” sagte Schäuble, dass man “keinen Rat von Volker Rühe brauche” und Angela Merkel die nächste Kanzlerin werde.

Kommentar

Volker Rühe hat vollkommen Recht mit seiner Kritik. Wenn die Union eine große Koalition haben will, dann soll sie auf die SPD zugehen und nicht gleich mit großen Forderungen und dem Anspruch aufs Kanzleramt in die Gespräche gehen. Die Union hat nur drei Sitze mehr als die SPD und diese Mehrheit steht nicht mal auf sicheren Beinen, denn zum einen wird am 02. Oktober in Dresden gewählt und zum anderen beruht die Mehrheit auf Überhangmandaten. Die Problematik bei Überhangmandaten ist, dass dieses Mandat im Falle des Todes eines Abgeordneten verfällt. Die hachdünne Mehrheit der Union könnte sich in den 4 Jahren in Luft auflösen.