Der 31te im März, kein Tag für nen Arztbesuch!

Am Samstag hatte ich mich irgendwie falsch gedreht und hab seitdem heftige Schmerzen im Rücken. Naja den Sonntag habe ich gerade so überstanden und war froh dass endlich Montag ist und ich zum Arzt kann.. Pustekuchen!

Ich sitze hier total vollgepumpt mit nem Scherzmittel auf dem Stuhl und muss nun bis morgen warten, denn meine Hausärztin hat seit dem 25.03. Urlaub bis einschließlich heute. Aber es gibt ja den Vertretungsdienst, also rufe ich die Nummer an die auf dem AB genannt wird an und was war? "Die Praxis hat wegen der Quartalsabrechnung heute geschlossen" *Arghhhh*.

Also auf die Zähne beißen und dann gleich morgen früh zum Arzt!

Foto: berwis/pixelio.de

Wolfgang’s Fingerabdruck

Der Chaos Computer Club hat den Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble veröffentlicht. Mehr dazu hier und hier.

Staatsanwaltschaft hat keinen Bock mehr

Bei der Lektüre der Freitagsausgabe der Ruhrnachrichten fiel mir ein Artikel ins Auge, der sich um die Staatsanwaltschaft Wuppertal und Filesharer drehte. Die Musikindustrie fordert ja seit Jahren dass Filesharer juristisch verfolgt werden müssten und wenns nach der Industrie geht, sollte ihnen auch ein Internetverbot auferlegt werden.

Obwohl die Downloadraten bei illegalen Musikdownloads rückläufig sind und die Umsätze der legalen Tauschbörsen steigen, hat die Musikindustrie Angst um ihre Gewinne und forderten umfangreiche Ermittlungen von Seiten der Behörden, auch wollte man gerne auf die IP-Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht, diesen Bestreben der Industrie ein Riegel vorgeschoben, da es sich nicht um eine schwere Straftat handelt, dürfen diese Daten nicht weitergegeben werden.

Aber zurück zum Ruhrnachrichtenartikel und die darin erwähnte Staatsanwaltschaft Wuppertal. Diese teilte mit, dass sie nicht mehr wegen illegale Downloads ermitteln wolle. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft seien diese Ermittlungen unverhältnismäßig, da es nur darum gehe an die Nutzernamen der Filesharer zu kommen, um gegen diese eine Schadenersatzklage einzuleiten und nicht um ein Strafverfahren anzustreben. So sollen den Wuppertaler ca. 2000 IP-Daten von Seiten der Musikindustrie angezeigt worden, die aus den Monaten Januar und Februar stammen. Die Kosten für die Ermittlung des Nutzernamens, der hinter einer IP steckt, kostet 50 €, so die Staatsanwaltschaft und weist darauf hin, dass in 99 % der Fälle die Verfahren eingestellt oder als Privatklage geführt werden.

Allerdings wird das Vorgehen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf kritisch gesehen, denn laut Gesetz ist weiterhin illegal, urheberrechtlich geschütztes Material herunter zu laden, deshalb haben die Düsseldorfer eine Überprüfung angekündigt.

Ist schon richtig, dass illegale Downloads urheberrechtlich geschützter Musikstücke verboten sind, da schließlich die Musiker von diesen Einnahmen leben, allerdings muss sich die Musikindustrie auch die Frage stellen, ob der hohe Preis für legale Downloads überhaupt gerechtfertigt ist..

Juso-UBA

Heute war Juso-UBA mit einen richtigen Antragsmarathon, den ich leiten musste und dabei habe ich mir den Mund fusselig geredet ;-)

Die Jusos werden beim SPD-Parteitag, Ende April in Lübbecke 8, umfangreiche Anträge einrichten, die sich unter anderem mit einer umfangreichen Reform des Rentensystems, Verbot von Streubomen und Wahlcomputern, Verbesserung des ÖPNV in Kreis Minden-Lübbecke beschäftigen.

Fast 3 Stunden haben wir über die Anträge dikutiert, Verbesserungen vorgenommen und schließlich darüber abgestimmt, ob sie an den Parteitag gehen sollen oder nicht - Bis auf einen Antrag sind alle Anträge beschlossen worden und werden nun an die Antragskommission des Parteitages weitergeleitet. Einige Anträge werden auch an die Juso-Landeskonferenz gehen, die sich Ende Mai damit beschäftigen wird...

Die Blö.. ähm Bild und der Schill

Eine kleine Ostergeschichte...

An Ostern gab es keine Blö.. ähm Bildzeitung, also erzählt der Bildblog.de eine Ostergeschichte über die besagte Zeitung und dem ehem. "Richter Gnadenlos, der ja nie so komisches weißes Zeug zu sich genommen hat, wie die Bild damals berichtet hat.

Bewegen für die Menschenrechte

amnesty international hat das Projekt "Bewegen für die Menschenrechte" gestartet

Bei diesem Projekt bewegen sich Menschen für die Menschenrechte und sammeln dabei Spenden für ai, unter anderem hat sich Marco von den Jusos aus Porta Westfalica für die Menschenrechte bewegen und hat das sich das Spendenziel von 200 € gesetzt!

Und ihr könnt ihn dabei mit einer Spende unterstützen - jeder Cent und jeder € ist willkommen! Das Geld geht direkt an ai!

Wer Marco und ai unterstützen will, der klickt einfach hier..

Schnee, Schnee, und nochmals Schnee im März

Momentan ist ja wieder etwas Ruhe draußen, hinsichtlich Schneefall, denn bis vor etwa 2 Stunden war es am schneien, so wie es das folgende Foto zeigt:

Wenige Minuten später schaute die Sonner auf der Gartenseite durch die Sonne, aber zur Straßenseite hin blieb es dunkel und es donnerte sogar etwas - Das Wetter spinnt total!

Mittlerweile geht die Sonne unter und es hat aufgehört mit dem Schneien, fragt sich nur wie lange:



















Nach dem Wetterbericht soll es ja morgen auch nochmal Schnee geben, aber dann kommt mildere Luft und dann wirds wohl anstatt Schnee wieder Regen geben...

Frühling wo bist du?

Der Erwin Huber, die CSU und das Zurückrudern bei der Pendlerpauschale

Achja die CSU will sich mal wieder als Wohltäter aufspielen

"Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte Huber. Das sei "lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch". Die Fahrten müssten zu den Werbungskosten gezählt und daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.

Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen, und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Welt am Sonntag".

Zunächst begrüße ich es, dass über eine Rücknahme der Pendlerpauschale nachgedacht wird, denn durch die Kürzung der Pauschale wurden die Bürgerinnen und Bürger massiv belastet und man darf dabei auch nicht die gestiegenen Benzinpreise vergessen, die nochmal zusätzlich Löcher in die Geldbeutel der Pendler gerissen haben.

Allerdings finde ich es total verlogen, wenn sich der CSU-Chef Erwin Huber nun als Retter der Pendler aufspielt, denn im Herbst 2007 hatte er SPD-Vorschläge zurückgewiesen, die vorsahen, dass bereits ab dem ersten Kilometer wieder die Pentlerpauschale angerechnet wird und nicht erst ab Kilometer 21.

Ob die gekürzte Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird das Bundesverfassungsgericht überprüfen, denn der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar Zweifel an der Grundsgesetzvereinbarkeit geäußert und hat die Neuregelung der Pendlerpauschale zur Prüfung nach Karlsruhe weitergeleitet, bis dahin sollten sich die Pendler die Pauschale ab den ersten Kilometer in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen, damit sie ihre Ansprüche für den Fall sichern, dass die Richter in Karlsruhe die Neuregelung für verfassungswidrig einstufen.

ANTINAZIBUND

Die "Sportfreunde Stiller" wollen ein "Zeichen gegen Rechts" setzen und haben das Projekt "ANTINAZIBUND" gestartet, die mit Aktionen vor Ort gegen Rechts aufklären wollen und den Braunen zeigen, dass sie mir ihrer "verachtenden Ideologie von Gestern keine Zukunft haben".

Start der "ANTINAZIBUND"-Kampagne war in München: Vor rund 6000 Zuschauern haben die Sportfreunde Stiller Ende Januar den"ANTINAZIBUND" ins Leben gerufen - dort wo Hitler 1923 seinen ersten Putsch versuchte, vor der Feldherrenhalle in München.

Zur Kampagne wurde auch das "ANTINAZIBUND"-Portal im Netz gestartet, welches die Kampagne begleitet.

Das Video zur Kampagne mit dem Titelsong "ANTINAZIBUND":

Metzger, die Linke und e.on

In Hessen ist man ja noch immer auf der Suche nach einen "richtigen" Ministerpräsidenten , denn am 05.04.08 wird sich Ypsilanti erstmal nicht zur Wahl stellen und damit bleibt Koch erstmal als "Ministerpräsident ohne eigener Mehrheit" geschäftsführend im Amt.

Ypsilanti wollte zuvor eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter der Tollerierung der Linken bilden, dies ist am Widerstand der Abgeordneten Metzger gescheitert.

Die hatte ihre Ablehung mit ihrem Gewissen begründet und jetzt stelle ich mir die Frage ob Metzger auch bei der Frage "Block6 in Großkrotzenburg" mit ihrem Gewissen entscheiden wird, denn wenn man mal schaut in welchen Aufsichtsräten die Metzger sitzt, fällt einen das Aufsichtsratsmandat bei der HEAG Südhessische Energie AG ins Auge, an der e.on über die THÜAG indirekt beteiligt ist und e.on widerum beteibt das Kraftwerk in Großkotzenburg.

An Frau Metzger: So und jetzt bleiben sie auch standhaft und entscheiden mit ihrem Gewissen und für die Menschen, die um das Kraftwerk leben, gegen den Bau von Block 6 und nicht als Lobbyistin für e.on und Konsorten!

Google, Nazis und Rassenhass?

Zentralrat der Juden: Google Mittäter bei Rassenhass

Hamburg (dpa) - Der Zentralrat der Juden will gegen den Internet-Konzern Google vor Gericht ziehen. «Wir werfen Google vor, dass sie sich mit ihrer Tochter, der Videoplattform Youtube zu Mittätern an Rassenhass und Diskriminierung machen», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer

«Wir haben in dieser Woche eine einstweilige Verfügung an einem Hamburger Gericht beantragt», sagte Kramer am Donnerstag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur dpa. So sei beispielsweise ein Video, auf dem ein Bild des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, verbrannt wird, monatelang auf der Plattform abrufbar gewesen.

Dass Web 2.0-Plattformen und Socialnetworks oft mit dem "braunen Müll" zu kämpfen haben ist ja bekannt und dagegen muss was getan werden.

Allerdings bezweifle ich dass die Klage erfolgreich sein wird, denn Google sitzt in den USA und auch seine Server sind in den Staaten angesiedelt und damit gelten auch die amerkanischen Gesetze und die amerikanische Verfassung mit ihren verbrieften Grundrechten.

Und ein Grundrecht ist die Meinungsfreiheit und die wird in den Staaten besonders hochgehalten und das wissen auch die Rechten, wenn sie für das Hosting ihrer Propaganda-Seiten amerikanische Webhoster aussuchen, denn ihre Veröffentlichungen sind durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt und dürfen nicht gelöscht werden.

Die einzigste Möglichkeit wäre, dass solche Videos für das deutsche Youtube gesperrt werden, allerdings gibt es schnell Wege solche Sperren zu übergehen, das hat man beim Pornofilmportal "Youporn" gesehen, welches z.B. für kurze Zeit nicht über arcor erreichbar war, wegen des Nichtvorhandenseins eines Jugendschutzsystems.

Aber die User haben es über "Schleichwege im Netz" dennoch geschafft, die Youporn-Filme anzuschauen und so wird es auch im Fall der Nazifilme so sein.

75. Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz

Erklärung des Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck, zur Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933

Anlässlich des 75. Jahrestages der Rede von Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gedenkt in diesen Tagen der historischen und mutigen Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 75 Jahren.

Von den 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten war es nur noch 94 möglich, an dieser Sitzung in der Kroll-Oper teilzunehmen.

Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die noch nicht eingekerkert, ermordet oder zur Flucht und Emigration gezwungen waren, stimmten geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die Sozialdemokratie stand mit ihrem mutigen Aufbäumen und ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie allein.

Hitler konnte auf die Zustimmung der konservativen Parteien rechnen. Ohne deren Zustimmung wäre die erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen.

Dieses Ermächtigungsgesetz, scheinheilig und irreführend "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" genannt, war die Grundlage für die ungeheuren Verbrechen, für den millionenfachen Mord an den europäischen Juden, für Völkermord und Krieg.

Die deutsche Sozialdemokratie bekannte sich mit der mutigen Rede ihres Vorsitzenden: "zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus".

Der zentrale Satz, dessen wahre Bedeutung vielen erst in den kommenden Wochen und Monaten klar wurde: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" zeugt von der klaren Analyse und der politischen und moralischen Kraft und Integrität der Sozialdemokratie.

Dieser mutige Widerstand der Sozialdemokratie gegen die nationalsozialistische Diktatur auf der einen Seite, das Versagen der konservativen Parteien auf der anderen Seite, machen seitdem deutlich: Die Sozialdemokratie bedarf keinerlei Belehrung, wenn es um Freiheit und um soziale Demokratie geht.

Mehr Informationen sowie Auszüge aus der Originalrede von Otto Wels als Audiodokument finden sich hier.

Quelle: Pressemitteilung der SPD
Foto: Otto Wels - spd.de

Grüne Weihnachten und weiße Ostern?

Das Wetter spielt ja total verrückt, gerade an den Feiertagen: 2006 hatten wir warme Weihnachten und 2007 heiße Ostern mit knackigen Temperaturen und brütender Sonne, das war quasi der Sommer 2007 im April ;-) Denn die eigentlichen Sommermonate sind echt ins Wasser gefallen und richtig warm/heiß war es dann auch net!

Und wie schaut es dieses Jahr aus? Weihnachten 2007 blieb mal wieder grün, aber dafür hatten wir niedrige Temperaturen und es kam wenigstens weinachtliche Stimmung auf. Und wie schauts aus mit dem Osterfest 2008?

Diese Frage kann ich heute beantworten mit einen Video:

Das Schnee im März nicht so selten ist, sagte vor einigen Tagen eine Meteologin gegenüber N24 und es gab schon einmal Schnee an Ostern und zwar in den 70er-Jahren. Im Radio meinten sie vor einer Stunde, dass wir den nächsten Schneefall an Ostern in hundert Jahren haben werden.. wers glaubt! - Die Meteologen liegen ja meistens daneben! ;-)

Naja und der Wunsch von Andreas scheint sich net zu erfüllen, denn es schneit sich momentan richtig ein! Also Winterreifen fürs Auto raus und Radfahren nur mit langer Hose! ;-P

"I love Cash"

P€€r rappt!

Bei der Vorstellung des Finanzplanes des Bundes sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Bundespressekonferenz den Satz "I love Cash" und jetzt startet der Bundesfinanzminister seine Musikkarriere als "The Rap-P€€R".

Bei der "Bundesrapkonferenz" steht der MC P€€R hinter zwei DJ-Mischpulten und spricht auf "fetten Beats" seinen "I love Cash"-Satz ;-)

Wem der P€€R noch zu nett ausschaut, kann ihm ein cooleres Outfit verpassen, indem man auf "Pimp the face" klickt, auch ein neues Cap oder ne Afrofrisur kann man dem Peer verpassen! Auf einer Tonspur kann man eigene Beats mit P€€R-Sätzen mischen und per Mail an Freunde schicken!

Also lasst es rocken - Auf "I-love-Cash.de"

Die Märchenstunde der CDU

Folgendes durfte ich eben in MT-online lesen:

Forderung der CDU: SPD soll klare Linie fahren

Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Mucke kritisiert Verhalten der Mindener Sozialdemokraten

Minden (mt). "Die CDU Minden ruft die lokale SPD auf, die Bündnispläne mit der Linkspartei nicht weiter zu verfolgen", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Mucke.

Es habe sich gezeigt, dass die SPD mit der Machtgier der Hessen-SPD ausgestattet sei. "Zuerst hält Bürgermeister Buhre rot-rote Bündnisse auf allen Ebenen für möglich und sieht keine programmatischen Hindernisse, sondern macht die gemeinsame Sache nur noch an den handelnden Personen fest", so Mucke. Anschließend würden sich die Jusos äußern, dass Linkspartei und SPD identische Ziele haben. Dabei habe der Juso-Bundesvorsitzende, so Mucke, noch geschrieben, die Linke bestehe aus der rein parolenorientierten Lafontaine-PDS, den desillusionierten WASG-Überbleibseln und einer regierungsfanatischen Ost-PDS.

"Die Stimmen der lokalen SPD hören sich dagegen an, wie vor einem neuen Vereinigungsparteitag", sagt Hendrik Mucke. Wenn die Jusos fordern, sich mit der Linkspartei inhaltlich auseinanderzusetzen, dann sollten sie endlich auch damit beginnen. "Solange Abgeordnete den Mauerbau und die Stasi rechtfertigen, können aufrechte Demokraten nur mit Widerstand reagieren und nicht eine Zusammenarbeit fordern", betont Mucke.

Die CDU Minden fordert daher die Mindener SPD auf, eine klare Linie zu fahren und keine Bündnisse mit extremen Parteien vorzubereiten.

Achja ich musste gerade schmunzeln, als ich das gelsen habe! Der Mindener CDU-Vorsitzende Mucke plappert einfach nochmal den gleichen Blödsinn wie sein Vorsitzender Kampeter und haut auch auf die Jusos ein..

Soviel Blödsinn habe ich noch nie gelesen, vorallem lachhaft finde ich die Äußerung von einen Vereinigungsparteitag, denn davon kann nun wirklich nicht die Rede sein.

Die Linkspartei ist ein politischer Gegner, genauso wie die Grünen oder die FDP und mit denen geht man ja auch sachlich um, warum nicht auch mit der Linkspartei? Achja Herr Mucke unser Bundesvorsitzender ist übrigens ne Frau und sie fordert ebenfalls einen sachlichen Umgang mit der Linkspartei.

Jaja die Union und die Braunen..

Dass die CDU und ihre Jugendorganisation "Junge Union" schon immer ein "braunes Problem" haben ist ja schon länger bekannt: Entweder laufen JU-Funktionäre bei Naziaufmärschen mit, feiern untem Hakenkreuz Geburtstag oder ein CDU-Ministerpräsident stellt dem ehem. CDU-Mitglied Filbinger als Widerstandskämpfer hin, obwohl er als Nazi-Richter Todesurteile verhängt hat.

Aber das sind ja nur Einzelfälle, also haut man lieber auf die Linken ein, wie z.B. bei der "Rote Hilfe"-Kritik an unserer Juso-Bundesvorsitzenden Franzi Drohsel, anstatt erstmal bei sich vor der Türe zu kehren und das ist jetzt mal wieder bei der JU/CDU notig, wie ein Fall aus Hamburg zeigt:

SZ: “Ein Kreisvorsitzender der Jungen Union in Hamburg soll durch Nazi-Sprüche und andere rechte Umtriebe aufgefallen sein. Die CDU geht sicherheitshalber auf Tauchstation.”

Verfassungsgericht hat entschieden

Der AK Vorratsdatenspeicherung hat am 28.02.08, zusammen mit 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht.



Im letzten Jahr hat der deutsche Bundestag das umstrittene Vorratsdatenspeicherungsgesetz verabschiedet, welches seit Anfang 2008 in Kraft ist und seitdem speichern die Telekommunikationsprovider alle Verbindungsdaten, Sendedaten von Mails, Aufenthaltsorte von Mobilfunknutzern etc. für 6 Monate auf ihren Servern. Nach dem Gesetz sollten die Ermittler bei Ermittlungen auf die Daten zugreifen!

Mit dem heutigen Eilentscheid hat das Verfassungsgericht, der ungehemmten Vorratsdatenspeicherung erstmal etwas eingeschränkt! Zwar dürfen die Daten gespeichert werden, allerdings dürfen die Ermittlungsbehörden nur auf richterliche Anordnung und nur bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen.. Raubkopierer fallen z.B. nicht darunter - Pech gehabt Musikindustrie!

Der AK berüßt das Urteil und fordert den Rücktritt der Justizministerin, die das Gesetz durch den Bundestag gepeischt hat.

Und was sagen die verantwortlichen Minister? Das schreibt "Tagesschau.de":

Zypries bleibt gelassen:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gelassen auf die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe könnten die Strafverfolgungsbehörden gut leben, sagte Zypries in Berlin. Die Daten könnten weiter gespeichert und bei der Verfolgung von schweren Straftaten auch an die Behörden übermittelt werden

Und auch Schäube bleibt überraschend locker und fühlt sich durch das Urteil sogar bestätigt.. kurz er begrüßt es:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Beschluss. Schäuble erklärte, die grundsätzliche Pflicht der Unternehmen zur Speicherung der Kommunikationsdaten bleibe bestehen. Das Gericht habe keinen Anlass gesehen, die von den Klägern geforderte Speicherungspflicht auszusetzen. Schäuble betonte erneut die Bedeutung der "für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlichen Verkehrsdaten".

Und was sagen die Jusos Minden-Lübbecke dazu? *Klick*

Schäuble mit Stasi 2.0-Flyer

BigBrother is watching you!@Wolfgang

Am Rande einer CDU-Veranstaltung fand eine Kundgebung von "Stasi 2.0"-Gegnern statt, dabei trafen sie auch auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und überreichten ihn einen "Stasi 2.0"-Flyer mit dem Konfertei von Schäuble!

[via: netzpolitik.org]

Die Konserverativen und die Schwulen

Dass die Konservativen schon immer Probleme mit der Homosexualität haben ist ja hinlänglich bekannt, auch hier in Deutschland wurde z.B. Stimmung gegen die Homo-Ehe gemacht, viele Konservativen sahen die christlichen Werte der Ehe in Gefahr. Sie wollten die Homo-Ehe nicht gleichsetzen mit der Hetero-Ehe auch hinsichtlich der Rechte die innerhalb einer Ehe entstehen.

In den USA haben die Republikaner einen echten Kracher in ihren eigenenen Reihen, denn eine republikanische Abgeordnete sieht in Schwulen und Lesben eine größere Gefahr für die Vereinigen Staaten, als in Terroristen. Hallo?? Tickt die noch richtig? Wie kann eine sexuelle Ausrichtung gefährlich für eine Staatsordnung oder Gesellschaft eines Staates sein?? Lasst doch die Menschen in Ruhe und stempelt sie nicht als Menschen zweiter Klasse ab! Welcher sexuellen Ausrichtung ein Mensch nachgeht ist doch seine eigene Sache.

Aber kehren wir wieder nach Deutschland und unseren Konservativen von der Union und ihrer Jugendorganisation der Jungen Union (JU) zurück. Wieso ich jetzt auf die JU komme? Das schreibe ich jetzt in den folgenden Zeilen:

Dass die JU gerne mit harten Forderungen in die Öffentlichkeit tritt und dort echte Hardliner unterwegs sind, sollte spätestens seit den Hüft-OP-Äußerungen des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder bekannt sein!

Und da auch mal Hardliner aus den lokalen Gliederungen in die Öffentlichkeit treten wollen, dann geben sie einfach mal ne Pressemitteilung raus, in der Stimmung gegen eine Gruppe gemacht wird, so wie die JU Karlsruhe-Stadt, die die Schwulen und Lesben ins Visier genommen haben und sprechen sich gegen eine Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare aus und konstruieren eine total abstruse Bedrohungssituation, um ihre Ablehung zu begründen::

Die Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, die gleichzeitig JU-Beauftragte für das Ressort Familie ist, glaubt z.B.:

„Kinder brauchen zur Identitätsfindung Rollenvorbilder aus beiden Geschlechtern. Wird dieser Erfahrungsraum Kindern verwehrt, kommt es zu seelischen Entwicklungsstörungen bis hin zu starken Unsicherheiten in der späteren Partnerwahl. Davor muss der Staat die Kinder als die schwächsten Glieder der Gesellschaft schützen und bewahren.“

Und der JU-Kreisvorsitzende Andreas Reifsteck lässt diese fantasievolle Klarstellung vom Stapel:

„Es geht in dieser Sache nicht um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern vielmehr um das Kindeswohl und dessen aggressive Bedrohung.“

So, so.. Das soll also keine Diskriminierung von Schwulen und Lesben sein! Also da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, was für einen geistigen Müll die JU aus Karlsruhe da vom Stapel gelassen hat.

Also fassen wir diesen "Dünnschiss" mal kurz zusammen: Die JU aus Karlsruhe meint "Homo-Eltern machen Kinder homosexuell. Und Homosexualität ist furchtbar böse, deshalb muss man Kinder präventiv davor schützen." Mit sachlichen Menschenverstand haben solche Äußerungen nichts zu tun, deshalb sollte sich die LSU, der Organisation "Lesben und Schwule in der Union" mal ihrer Parteikollegen annehmen und nen bissel Aufklärungsarbeit leisten, damit die nicht wieder so einen Ausfall haben!

Achja ich hab da noch eine Frage: Wie erklärt die Junge Union Karlsruhe-Stadt, die Tatsache dass auch Kinder von Heteros schwul sind?? Kommt mir jetzt aber nicht mit den bekannten abstrusen Begründungen...

Oh je.. 10.000 BC

Am Freitag war ich im Kino und hab mir "10.000 BC" angesch... ähm angetan. Ich bin vielleicht mit zu hohen Erwartungen in den Film gegangen, aber dass diese so enttäuscht wurden, hätte ich net gedacht!

Hätte ich lieber etwas früher beim "Mein Senf" vorbeigeschaut, denn der Andreas war bereits am Premierendonnerstag im Film und hat eine Filmkritik für filmfacts geschrieben und ich muss Andreas zustimmen, das Geld hätte ich mir echt sparen können..

Einfach enttäuschend der Film!

Juso-Unterbezirkskonferenz 2008

Jusos Minden-Lübbecke stellen sich inhaltlich für den SPD Parteitag auf

Gestern fand die diesjährige Juso-Konferenz statt, bei der Antragsberatung und die Wahl von Delegierten auf dem Programm standen. Eigentlich sollte auch unser Juso-Landesvorsitzender Christoph Dolle mit von der Partie sein, allerdings hat sich das V-Team-Meeting in Duisburg hingezogen und so wäre er nicht rechtzeitig bei unserer Konferenz gewesen, außer wir hätten 2 Stunden länger gemacht ;-)

Im Vorfeld der Konferenz haben die Jusos nochmal ihre Position zur Partei "Die Linke" festgelegt: Die Jusos Minden-Lübbecke fordern einen sachlichen Umgang mit der "Linken" von der eigenen Mutterpartei SPD, aber auch von den anderen demokratischen Parteien.

Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen. - Die SPD im Dialog

Die SPD will in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und das finde ich sehr gut, denn oft treffen die Parteien nur während des Wahlkampfes in den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Während die lokalen Abgeordneten oft in Kontakt mit den Menschen kommen und immer ein Ohr für die Probleme der Menschen haben, ist die Partei als Organisation weit weg, quasi wie ein "Raumschiff" welches sich in einer weiten Umlaufbahn um die Erde bewegt.

In unserem Fall wäre die "SPD-Parteizentrale" das Rauschiff und Berlin die Umlaufbahn und dort bekommt man nicht so viel mit was die Menschen denken und was ihre Wünsche/Probleme sind. Das will die SPD nun ändern und geht auf die Straße, um mit den Menschen in den direkten Dialog zu treten - Dazu wurde die Kampagne "Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen" gestartet, bei dem die Menschen bei Veranstaltungen vor Ort und per Internet in einen Dialog z.B. mit dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck oder z.B. mit dem Bundesminister und stellv. SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück zu treten.

Also machen Sie mit - Beim "Deutschland-Dialog"!

Kein Missbrauch des Presserates

Tja Blö ähm Bild, da wird man weiterhin auf eure "unwahren" Artikeln und euren Verstößen gegen den Pressekodex hinweisen dürfen!

Der Springer-Verlag (Bild/BamS) hatten vom Presserat gefordert, dass eine Grundsatzentscheidung zur Einreichung von Beschwerden gegen Presseberichte gefällt wird. Damit wollten die Springer-Leute verhindern, dass der "Bildblog.de" weiterhin Beschwerden gegen die Bildpresse einreichen kann/darf. Springer war der Ansicht, dass der "Bildblog.de" mit den Beschwerden Stoff für ihre Berichterstettung generieren wollen und dass der "Bildblog.de" eine wirtschaftliche Unternehmung sei!

Tja der Presserat hat nicht im Sinne der Springer-Leute entschieden!

Und das ist auch gut so!

Es hat sich bald "ausgerichtert" bei RTL

Ich fand die sogenannten Courtshows im Privatfernsehen schon immer total bescheuert und scheinbar ist der "CourtTV-Trend" vorerst vorbei, zumindest bei RTL.

Erst wurde das Familiengericht aus dem Programm gekickt, dann das Jugendgericht und ab Anfang April fliegt mit "Das Strafgericht" auch die letzte Gerichtsshow aus dem RTL-Programm. SAT1 wird allerdings weiterhin "Babsi Salesch" und "Alexander Hold" im Fernsehen ihre "Urteile" verkünden, denn dort liegt die Quote über den Senderschnitt! Bei RTL sind die Courtshows mittlerweile ein Flopp!

Wenn man mal bei einer richtigen Gerichtsverhandlung dabei ist, wird man schnell sehen wie realitätsfern der "Court-TV-Schrott" ist! Denn im RL wird dort net so rumgebrüllt und rumgeflennt, wie bei Salesch und Konsorten!

Internationaler Tag für die freie Meinungsäußerung

Heute ist der "Internationale Tag für die freie Meinungsäußerung", welcher heute zum ersten Mal stattfindet, dieser steht unter der Schirmherrschaft der Weltkulturorganisation Unesco.

Im Rahmen des "Internationalen Tages für die freie Meinungsäußerung" hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zu einer Demonstration im Internet aufgerufen, um für die freie Meinungsäußerung auch im virtuellen Raum zu kämpfen, denn in den Ländern wie z.B. Ägypten, Birma, China, Eritrea, Kuba, Nordkorea, Tunesien, Vietnam ist der Zugang zu freien Informationen stark eingeschrängt.

Lustig finde ich ja, dass Internetzensur auch in unserer europäischen Welt stattfindet, denn in Grossbritanien dürfen britische Beamte nur noch "nett bloggen".

Ich stellv. Parteivorsitzender?

Gestern hatte ich ja geschrieben, dass ich Radio Westfalica nen Interview gegeben habe und das ist heute über den Sender gegangen. Bei den Lokalnachrichten um 10:30 wurde das Interview eingespielt, bei den Nachrichten um 09:30 wurde aus der Pressemitteilung zitiert, schmunzeln musste ich, als mich Sonja Engelke als stellv. Parteivorsitzenden der Kreis-SPD bezeichnete ;-)

War doch okay das Interview und mit etwas Training wird das auch noch besser!

No Comment!

Das hier werde ich net mehr kommentieren, man kann da nur noch mit dem Kopf schütteln, was da in Berlin/Hessen abgeht:

SPD-Generalsekretär distanziert sich von Ypsilanti - "Ich sehe keine Basis für eine Minderheitsregierung"

Schwere Zeiten für die hessische SPD-Chefin Ypsilanti. Kurz vor einem SPD-Spitzentreffen mit Parteichef Beck betonte Generalsekretär Heil in der ARD, dass er keine Basis für eine Minderheitsregierung in Hessen sehe. Zudem verurteilte er den Druck auf die Abgeordnete Metzger als "falsch".

Mehr bei tagesschau.de

Nun doch kein Streik

allerdings fallen viele Züge aus

Am kommenden Montag wird nicht gestreikt bei der Deutschen Bahn, nachdem die Tarifgespräche zwischen der Bahn und den Gewerkschaft erfolgreich abgeschlossen werden konnten, allerdings werden trotzdem viele Leute vergebens auf einen Zug warten, denn die Bahn kann ihren genialen Notfallplan nicht außer Kraft setzen und deshalb werden viele Züge ausfallen und nur 50 Prozent der ICE´s und RE´s werden fahren, die IC-Verbindungen fallen total aus!

Die Lokführergewerkschaft GDL sowie die Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA haben sich bei den Verhandlungen am Sonntag verpflichtet, die Tarifverträge der jeweils anderen Gewerkschaft anzuerkennen und dafür wurden entsprechende Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn geschlossen!

Erstes Radiointerview

Eben klingelte mein Handy und ne Redaktionsmitglied von Radio Westfalica war am Ende der Leitung und sie fragte mich, ob ich bereit wäre für ein Interview für die morgigen Lokalnachrichten.

Es geht um diese Pressemitteilung zum "Offenen Brief von Kampeter und Ortgies von der CDU", zu den Äußerungen von meinen Unterbezirksvorsitzenden und Mindener Bürgermeister Michael Buhre zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken.

Natürlich war ich dazu bereit und die Sonja Engelke von Radio Westfalica, rief mich 3 Minuten später zurück und wir machten das Kurzinterview. Ob das gesendet wird, weiß ich net, denn ich war mal wieder hypernervös und da rede ich oft zu schnell :-(

Aber schauen wir mal, ob es morgen früh über den Sender geht, ansonsten wird nur ein Teil aus der Pressemitteilung zitiert.

Einfach mal..

die Klappe halten!

Was musste ich eben bei den "Heute"-Nachrichten mal wieder etragen, ein dämliches Statement von meinen geliebten Seeheimer Johannes Kahrs:

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", sagte Kahrs.

Meine Meinung zu den Seeheimern sollte ja mittlerweile bekannt sein, wenns nach mir gehen würde, dann hätte ich Kahrs und seine Seeheimer-Clique längst vor die Tür gesetzt!

Zum Statement von Kahrs will ich nur folgendes sagen: Einfach mal die Klappe halten, Herr Kahrs!

Das Hin und Her in Hessen

Die Regierungsbildungsbemühungen in Hessen nehmen kein Ende, denn am Samstag fand in Frankfurt ein kleiner Parteitag der Hessen-SPD statt und dort wurde auch über das weitere Vorgehen beraten werden und auch das Verhalten der SPD-Abgeordneten Metzger sollte Thema sein.

Metzger hatte angekündigt Ypsilanti ihre Stimme zu vergeweigern, wenn sie sich von den Linken tollerieren lässt, wenn sie sich mit einer Minderheitsregierung aus SPD & Grünen der Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin stellt. Nach einen Zweiaugen-Gespräch erklärte Andrea, dass sie sich nicht mehr am 05.04. als Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten im hessischen Landtag stellen wird, weil ihr die Mehrheit nicht sicher sei!

Wie schon gesagt fand gestern ein Parteitag statt und die Genossinen und Genossen stellten sich hinter Andrea Ypsilanti und kritisierten das Verhalten von Metzger. Auch gab es harte Worte von Seiten der anderen SPD-Landtagsabgeordneten in Richtung Metzger. Vor der 5-stündige Konferenz erklärte Metzger, dass sie Forderungen nach Verzicht auf das Landtagsmandat nicht nachkommen werde. Nach der Konferenz erwägtMetzger nun doch auf das Mandat zu verzichten.

Die Hessen-SPD und Ypsilanti wollen weiterhin die Regierungsverantwortung übernehmen, dies unterstrichen sich nochmals mit einen gemeinsamen Beschluss dazu!

Total nicht nachvollziehen kann ich die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Peter Struck, in der er Andrea Ypsilanti für ihr Vorhaben eine Minderheitsregierung mit der Grünen unter Tollerierung durch die Linken anzustreben kritisiert und erklärte, dass dies nicht mit Kurt Beck und seinen Stellvertretern abgesprochen sei!

Hallo?!? Was geht denn jetzt ab?? Darf ich Peter Struck daran erinnern, dass es einen Beschluss des Parteivorstandes und des Parteirates gibt, indem den Landesverbänden überlassen wird, wie sie mit den Linken umgeht!! Mittlerweile ist aus der Partei, der ich angehöre ein richtiges Tollhaus geworden und das liegt nicht an Ypsilanti sondern an dem Hin und Her von Führungspersonen in Berlin...

Och nee ich hab mir was eingefangen...

Na toll ich hab mir wohl ne Erkältung eingefangen, bereits am Freitag ging es mir schon den gesamten Tag net so jud und jetzt läuft mir die ganze Zeit die Nase, bin am Husten und Kopfschmerzen habe ich auch noch.. Das fehlte mir noch!

Naja werde mich gleich hinlegen und was von der Firma aus Leverkusen reinschmeißen, damit ich wenigstens die Kopfschmerzen loswerde und Fieber vorbeuge...

Morgen bzw. heute (ist ja schon nach Mitternacht) will ich fit sein, denn ich will noch einige Anträge für den Parteitag im April schreiben! Der Unterbezirk könnte für uns schon fast nen eigenes Antragsbuch auflegen, denn es werden so an die 8 Anträge von den Jusos kommen, die allerdings noch am kommenden Wochenende auf der Juso-Unterbezirkskonferenz bzw. beim Unterbezirksausschuss von den Jusos aus dem gesamten Kreis genehmigt werden...

Endlich gibt es nen bissel Bewegung

Jetzt ist das Chaos perfekt

FDP schließt Ampel nicht mehr aus

Kurswechsel bei der FDP: Parteichef Westerwelle schließt eine Ampelkoalition, also ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, nicht mehr grundsätzlich aus. In einem SPIEGEL-Interview kritisiert er zudem Union und Kanzlerin Merkel scharf.

Es ist zu begrüßen, dass die Liberalen von der FDP eine Ampel nicht mehr grundsätzlich ablehnen, denn wenn sie sich weiterhin an die Union bindet, wird sie längerfristig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sich ein 5-Parteiensystem etablieren wird!

Walter der Krisengewinner?

Die Jusos haben mit einer großen Kampagne für Ypsilanti geworben und diese konnte sich gegen Jürgen Walter im parteiinternen Wahlverfahren durchsetzen, nun könnte er der "Krisengewinner" sein, das meint der "Spiegel".

Jaja der LawandOrder-Schill...

Er hat sich mit überzogenen Strafen gegen Angeklagte und sogar gegen Prozessbeobachter einen Namen als "LawandOrder"-Mann gemacht und sich dafür von der Bild den Spitznamen "Richter Gnadenlos" eingefangen.

Eines Tages kam er auf die Idee in die Politik einzusteigen und gründete die "Partei rechtstaatliche Offensive", auch "Schillpartei genannt, und vertrat recht populistische Forderungen die bei den Wählern in Hamburg ankamen und am Ende in einer Koalition mit der Union und FDP endeten. Schill wurde Innensenator und verfolgte einen harten Kurs gegen Drogenkonsumenten.. Sie sollten aus der Innenstadt verdrängt werden und landeten in den Vororten.

Nachdem er sich mit dem ersten Bürgermeister von Beust überworfen hat, wurde er entlassen, daraufhin hielt Schill eine total peinliche Pressekonferenz ab, in der er über das Liebesleben des Bürgermeisters breitwillig Auskunft gab und damit war er politisch am Ende, genauso wie die "Partei Rechtstaatliche Offensive", die später aus der Koa flog.

Schill verschwand in der Versenkung, um kurz bei der Bundestagswahl 2005 mit der "ProDM" bei der Wahl anzutreten und dort unterzugehen, daraufhin tauchte Schill unter. Mittlerweile ist er wieder aufgetaucht, genauso wie ein Video, in dem Schill angeblich beim Koksen gezeigt wird.

Jaja auch angebliche "LawandOrder"-Leute haben irgendwo ne Leiche im Keller liegen ;-)

Bald darf man über den Wolken sabbeln

Bundesregierung macht den Weg frei

Im Herbst 2006 sollte eine Verordnung des Luftfahrtbundesamtes geändert werden, die bisher die Nutzung von Mobiltelefonen und Laptops während des Fluges untersagte. Diese Planungen wurden wegen Terrorwarnungen im Zusammenhang mit dem 11. September teilweise in die Warteschleife geschickt, auch gab es Kritik von Radioastronomen, die Strahlenbeeinflussung auf die "Sternenschau" per Radioteleskopen befürchteten.

Nun teilte das Bundesverkehrsministerium in meiner Pressemitteilung an diesem Freitag mit, dass durch eine neue Regelung im Rahmen der Neufassung der Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung der Einsatz von Mobiltelefonen und Laptops mit W-Lan erlaubt ist, dafür wurden Vorraussetzungen festgeschrieben, die durch die Luftfahrtunternehmen erfüllt werden müsen.

Eine der technischen Vorraussetzungen ist das OnAir-System, welches von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zugelassen wurde, weitere Vorraussetzung ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Einsatz von Mobilfunkgeräten und Laptops von Seiten der Flugzeughersteller, die den Behörden von den Luftfahrtunternehmen vorlegt werden müssen. Für den Einsatz von Laptops mit W-Lan, müssen Hotspots für den Zugang ins Internet in die Flugzeuge eingebaut werden

Das "Simonis"-Syndrom

Kein Rot-Grün in Hessen

Am Wahlabend hatte ich schon irgendwie das Gefühl gehabt, als feststand dass keine der gewünschten Koas eine Mehrheit hat und bereits gesagt wurde dass die FDP nicht in eine Ampel will, dass bei einer rot-grünen Landesregierung mit Tollerierung durch die Linken das "Simonis"-Syndrom zuschlagen wird, wenn es um die Wahl des Ministerpräsidten/Ministerpräsidentin geht. Heide Simonis wollte sich in einer Koa mit den Grünen und den SSW zur Ministerpräsidentin wählen lassen, aber ein SPD-Abgeordneter enthielt sich der Stimme während der Wahlgänge, so das Simonis zurücktrat und nen Schwatter zum Ministerpräsidentin gewählt wurde in einer Groka!

Nachdem die Bundespartei die richtige Entscheidung zur "Öffnung gegenüber der Linken" auf Länderebene getroffen hat und die Hessen-SPD nach dem Scheitern der Ampel die Option "Minderheitsregierung mit Tollerierung durch die Linke" gewählt hat, springt ne eigene Genossin (die Abgeordnete Metger) Andrea zwischen die Beine und will Andrea ihre Stimme verweigern! Daraufhin hat Ypsilanti die Notbremse gezogen und wird am 05.04. nicht gegen Koch antreten und damit hat die SPD den Wechsel nicht erreicht! Denn Metzger stützt mit ihren Verhalten Roland Koch als MP, denn er wird bis zu einer möglichen Wahl im Landtag die Amtsgeschäfte führen und da er keine eigene Mehrheit hat, wird er den Landtag auflösen und Neuwahlen ausrufen und da hat er wohl gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen!

Metzger sollte ihr Mandat niederlegen, welches sie gewonnen hat um den Wechsel herbeizuführen! Dies hat sie mit ihrem Verhalten verhindert und wird damit zum Steigbügelhalter für Hessen-Koch, der nun der Gewinner des Tages ist!

"Nichts ist erledigt – über die Aufgaben der Politik"

Leider mal wieder an einen Arbeitstag, aber wer sich für die Veranstaltung interessiert, der sollte sich schnell dafür anmelden ;-)

Einladung zur Veranstaltung "Nichts ist erledigt – über die Aufgaben der Politik" mit Klaus Staeck und Peer Steinbrück

Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. und das Kulturforum der Sozialdemokratie laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung "Nichts ist erledigt - über die Aufgaben der Politik" mit dem Grafiker, Autor und Akademiepräsidenten Prof. Klaus Staeck und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die Veranstaltung findet statt

am Montag, dem 10. März 2008,
um 17:00 Uhr
im Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Moderiert wird die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse.

Anschließend lädt der SPD-Parteivorstand aus gegebenem Anlass zu einem kleinen Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Klaus Staeck ein.

Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung bis Sonntag, den 9. März 2008, 18:00 Uhr, online an unter www.presseservice.spd.de/anmeldung.

Für Rückfragen steht Ihnen der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. unter der Rufnummer 030/25993-787 zur Verfügung.

Bald geht nen frischer Auftritt online

So, so heute habe ich dem Vorstand des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen die neue Webseite vorgestellt, die den bisherigen Auftritt ersetzen soll und die kam sehr gut an!

Es wird aber noch etwas dauern, bis der neue Auftritt online geht - Spätestens bei der Stadtverbandskonferenz im April ;-)

Merkwürdige Koalition zwischen Bund der Steuerzahler und der "Bild"

Achja die "Bild" schlüpft mal wieder in die Rolle des "Retters des kleinen Mannes" und beschäftigte sich in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel "So raubt uns der Staat aus" mit der Frage "Was von 1 € übrig bleibt, nach Abzug von Steuern und Abgaben" und beruft sich dabei auf Zahlen des "Bundes der Steuerzahler" und kommt zum Ergebnis dass von 1 € nur 48 Cent übrig bleiben!

Das Bild schon immer Probleme mit den Zahlen ist bekannt und der "Steuerzahlerbund" wohl auch, dazu sagt Florian Pronold, MdB:

"Selbst wenn man alle Annahmen des BdSt uebernimmt, liegt die Steuer- und Abgabenbelastung nicht bei 52 sondern bei gut 30 Prozent Abzug vom Lohn.
Berechnet man wie der BdSt auch noch die Verbrauchsteuern einschliesslich Tabaksteuern ein, liegt der Staatsanteil immer noch unter 40 Prozent.

Wie kommt der BdSt auf seine unsinnigen Zahlen? Mit zwei Tricks:

Zum einen wird das Kindergeld in Hoehe von 154 Euro im Monat unterschlagen. Rechnet man das Kindergeld mit ein, liegt die Steuerbelastung der Familie bei sehr moderaten zehn Prozent. Dazu kommen dann etwa 20 Prozent Sozialabgaben.

Den groessten propagandistischen Effekt erzielt der BdSt allerdings durch seine absurde Bezugsgroesse. Seine hohen Prozentsaetze kommen dadurch zustande, dass er die Belastungsquote nicht auf den Bruttolohn der Arbeitnehmer bezieht, sondern auf das Arbeitgeberbrutto einschliesslich der Arbeitgeberbeitraege zur Sozialversicherung. Diesen Wert findet der Bild-Leser nicht auf seinem Lohnzettel. Er muss die BdSt-Zahlen deshalb missverstehen. Genau das ist das Ziel dieser Kampagne: Volkverdummung, um damit am Ende Steuersenkungen fuer Spitzenverdiener durchzusetzen."

Hallo lieber Steuerzahler, hallo liebe Bügerin, lieber Bürger!

Was macht der Staat mit euren Geld? Ihr sagt jetzt sicherlich, verpassen! Sicherlich gab es auch einige Steuerverschwendungen durch Flughäfen und Brücken die kein Mensch braucht, aber das meiste Geld landet in Straßeninvestionen, Bau von Schulen und Krankenhäuser kurz und knapp in Infrastruktur, die von jeden Bürger und damit Steuerzahler benutzt/genutzt werden. Auch werden die Gelder für soziale Transferzahlungen eingesetzt, also für Renten, Sozialhilfe, Kindergeld, Elterngeld etc.

Ohne Steuereinnahmen kann der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommen und davon provitiert jeder! Das darf man nicht vergessen und das wird in dem reißerischen Bildartikel natürlich wieder einmal weggelassen, um damit wieder für Bildmeinungen beim Leser zu sorgen, auch wenn die nur ne Halb(un)wahrheit ist!

Das schreibt der Bildblog dazu!

Rot-Grün in Hessen

Endlich ist die Koa-Frage in Hessen geklärt, denn am heutigen Dienstag hat der Landesvorstand der Hessen-SPD beschlossen eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tollerierung der "Die Linke" anzustreben und stützt sich dabei auf den Beschuss des Parteivorstandes und des Parteirates der SPD bezüglich des Umgangs mit der Linkspartei in den Ländern.

Andrea Ypsilanti und die Hessen-SPD haben einen richtigen Entschluss gefasst und ein klares Wählervotum zu einer linken Mehrheit respektiert und versuchen das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der Tollerierung der Linken - Allerdings halte eine rot-rot-grüne Koalition für die bessere Lösung, allerdings ist die Zeit noch nicht reif für diese Koalitionsmöglichkeit - Leider!

Hinsichtlich einer Tollerierung muss es eine Art "Unterstützervertrag" geben, mit klaren Regeln für die "indirekte Zusammenarbeit", denn sonst besteht immer die Gefahr dass Andrea keine Mehrheit hat für ihre Vorhaben und ist erpressbar, dies könnte mit einen "Unterstützervertrag" ausgeschlossen werden!

So sieht es auch Rudolf Dressler in einen Interview mit "Phoenix": "Man muss verhandeln und muss zum Schluss einen Vertrag vorlegen. Einen Koalitionsvertrag oder einen Unterstützungsvertrag über politische Inhalte, nicht über Minister. Die Linken müssen nicht ins Kabinett, aber sie müssen sich für eine Politik schriftlich erklären, die sie bereit sind zu unterstützen."

Lange brauchte man auf die Proteste von den anderen Parteien wie der Union warten, die gleich von Wählertäuschung, Wortbruch etc. sprach. Von Wortbruch hätte die Union nicht gesprochen, wenn eine Groka zustande kommen würde, allerdings hat Andrea und die SPD eine große Koalition, am Besten mit "Schwarz-Geld" Koch als Ministerpräsident ebenfalls ausgeschlossen! Andrea setzt ein klares Wählervotum für den Wechsel um und das ist auch gut so!

Die FDP hatte die Chance in Hessen in Regierungsverantwortung mit uns und den Grünen zu kommen und Hessen positiv zu gestalten, allerdings haben sie die Chance net genutzt und wollen lieber immer ein Anhängsel der "WeltvonGestern"-Partei CDU bleiben und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden (An die Hessen-FDP ihr braucht gar net eure Klappe aufreißen und uns Wahlbetrug vorwerfen, denn es lag an euch!), denn in einen Fünf-Parteiensystem wird es schwer werden für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP.

Freundschaft braucht Versöhnung

Jusos erinnern an NS-Schreckensherrschaft

Rzeszów/Polen (pas). Abseits aller Konzerte, abseits jeglicher Empfänge und Freundschaftsbekundungen nahm sich eine kleine Delegation der SPD-Jugend-Organisation mit Ratsherr Ingo Stucke Zeit zum Gedenken. „Wir sollten solche partnerschaftlichen Besuche auch nutzen, um uns der Vergangenheit zu erinnern“, sagt Stucke. Als SPD-Vertreter und Mitglied der evangelischen Landeskirche Westfalen legte er zusammen mit Christian Obrok am Denkmal für die Befreiung Polens vom Faschischmus einen Kranz nieder.

„Freundschaft braucht Versöhnung. Ohne sie gibt es keine Verständigung. Wir sollten uns nach wie vor unserer NS-Vergangenheit stellen.“ Gerade mit Blick auf die rechtsextremen Parteien in Polen, die mit antideutschen Parolen ihre Wähler mobilisieren, sei das Thema aktueller denn je. „In Rzeszów haben vor der Nazi-Diktatur 50 Prozent Juden gewohnt. Heute gibt es hier keinen einzigen mehr. Nur eine Synagoge unweit dieses Denkmals erinnert an diese Zeit“, sagt Stucke.

Auch in Bielefeld habe die Ausstellung „Große Härte“ in der Ravensberger Spinnerei hohe Wellen im negativen Sinne geschlagen. Darin wird gezeigt, wie die deutsche Wehrmacht schon einen Tag vor dem „offiziellen“ Überfall auf Polen, Städte bombardiert und Dörfer vernichtet hat. „Die Initiatoren aus SPD, Grünen, Deutsch-Polnischer Gesellschaft, Volkshochschule und evangelischer Kirche haben Drohbriefe und anonyme Anrufe erhalten. Umso wichtiger ist es, der Opfern der Vergangenheit zu gedenken“, so Stucke.

aus: Neue Westfälische, 03.03.2008

[via: Jusos OWL]

Kann sich sowas wie das NS-Regime n der heutigen Zeit wiederholen?

"Die Welle" - Das Experiment

Kann sich sowas wie das System der Nationalsozialisten in der heutigen Zeit wiederholen? Ist Gruppendynamik gefährlich? Vor 40 Jahren wagte ein Highschool-Lehrer an seiner Highschool ein Experiment, welches sich dieser Frage annahm - Das Experiment "Welle" geriet außer Kontrolle.

1981 veröffentlichte Morton Rhue den Roman "The Wave - Die Welle" und beschrieb die Ereignisse an der besagten Highschool und wurde für das US-Fernsehen verfilmt und lief auch im deutschen Fernsehen.

Am 13.03.2008 wird eine deutsche Neuverfilmung von Dennis Gansel, mit Jochen Vogel in der Rolle des Lehrers in die Kinos kommen und auch das deutsche "Welle-Experinment" gerät außer Kontrolle! Ich habe damals den Film gesehen und das Buch gelesen und ich denke die deutsche Adaption wird genauso interessant sein! - Also anschauen und verstehen!

Der Trailer:

Mehrheit steht hinter Beck

Na woher hab ich gewusst, dass die Mehrheit des SPD-Parteirates sich hinter Kurt Beck stellt?

Der SPD-Parteirat ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen und besteht aus 110 Mitgliedern aus den Landesverbänden und Unterbezirken und heute beschäftigte sich genau dieses Gremium mit Kurts Becks Linkskurs und der Kritik der "Netzwerker und Seeheimer" an diesem Kurs.

Bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab der Parteirat für den vor einer Woche gefällten Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linkspartei freie Hand gibt. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte in der Sitzung an, dass sich darum bemühen werde, eine Regierung ohne Unterstützung der Linkspartei in Hessen zu realiseren.

Die größen Kritiker an der "Linkspartei-Annäherung" Steinbrück und Steinmeier mussten sich heftige Kritik von der SPD-Basis wegen ihren "Spitzen" gegenüber Kurt Beck gefallen lassen, aber dennoch sehen beide den Beschluss der Parteigremien weiterhin kritisch.

Steinmeier erklärte, "er habe den Vorstandsbeschluss aber mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch deutlicher werden. Der Beschluss stelle "keine Einladung" an die Linke zur Zusammenarbeit dar." Auch Sigmare Gabriel sieht den Beschluss kritisch, sein Landesverband Niedersachsen lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin ab!

Von Seiten der Linken, wie Andrea Nahles wird das Votum, als Stärkung Kurt Becks gesehen, ob das wirklich so sein wird, werden die nächsten Tage bzw. Wochen zeigen.

Immer mehr Genossen unterstützen Kurt Beck und seinen Kurs

Na das wird auf jedenfall nen interessanter Montag, denn dann tagen der SPD-Vorstand und das Präsidium der SPD in Berlin und dann wird auch der Beck Kurs und die Kritik der Seeheimer und Netzwerker am Becks Kurs Thema sein.

Eine Einschätzung zur morgigen Sitzung des Präsidiums:

Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach erwartet geschlossene Unterstützung für SPD-Chef Kurt Beck im Parteirat "Kenne niemanden, der den Kurs für falsch hält" - "Beck auch als Kanzlerkandidat unumstritten"

Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet, dass sich der Parteirat an diesem Montag geschlossen hinter den Beschluss des Parteivorstands stellen wird, die Entscheidung über eine Kooperation mit der Linken den Landesverbänden zu überlassen. "Ich kenne niemanden, der den Kurs für falsch hält", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

Zwar habe es Ärger und Bedauern über das "Wie" gegeben, aber es überwiege die Zustimmung zu der Entscheidung.

"Der größte Teil der mittleren und unteren Funktionäre der Partei aber auch der Mitglieder begrüßt den Kurswechsel", der durch SPD-Chef Kurt Beck kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg eingeleitet worden war. Lauterbach fügte hinzu: Weiter so zu tun, als habe man es mit einem Vier-Parteien-System zu tun sei "lächerlich". Deswegen sei der Vorsitzende Kurt Beck auch unumstritten, wenn es um die Kanzlerkandidatur gehe.

In was für einer Zeit leben wir denn?

Mordversuch aus Rassenhass?

n-tv.de berichtet:

Frau stößt Mann vor S-Bahn

Eine 20-Jährige hat auf einem Berliner S-Bahnhof einen dunkelhäutigen jungen Mann vor einen einfahrenden S-Bahnzug gestoßen. Bei dem Zwischenfall am Sonntagmorgen am Bahnhof Frankfurter Allee soll sie rassistische und fremdenfeindliche Beleidigungen gerufen haben, wie die Polizei mitteilte. Nur die schnelle Reaktion des Opfers und die Hilfe zweier unbeteiligter Fahrgäste, die den Mann vom Gleis zogen, retteten ihn vor dem herannahenden Zug. Nach Angaben des 42-jährigen Zugfahrers wäre der Mann sonst trotz einer Schnellbremsung überrollt worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Mordes.

Wenn man das liest, muss man sich echt die Frage stellen in was für einer Zeit wir leben. Immer mehr rassistische Übergriffe werden in den letzten Monaten verübt und das nicht nur in Berlin sondern fast überall in der Bundesrepublik und die Rechten treten offensiver in der Öffentlichkeit auf und verbreiten ihre rassistische Hetze bei Aufmärschen und bedienen sich dabei der Ideologie aus der NS-Zeit und tarnen dies hinter Sozialkritik oder markingen Parolen.

Aber nicht nur die Rechten sind das Problem, sondern auch der Rassismus im Alltagsleben, der von Vorurteilen, Angst und Unzufriedenheit mit der eigenen Situation geprägt ist. Die Menschen fühlen sich alleingelassen von der Politik und der Gesellschaft und dagegen muss etwas getan werden!

Tipp: Der Spreeblick beschäftigt sich mit dem Alltagsrassismus in einen Bloginterview

Die Kommunalwahl in Bayern 2008

Heute fanden in Bayern Kommunalwahlen statt und für die SPD ist es recht gut gelaufen in einen schwatten Bundesland.

In München ist unser Kandidat Ude weiterhin Oberbürgermeister und auch in Nürnberg konnte unser Kandidat Maly die OB-Wahlen für sich entscheiden!

Die CSU ist mit ihre Angriff auf die roten Rathäuser gescheitert, auch in den Stadträten zog die CSU den kürzeren: In München konnte Rot-Grün leicht zulegen und in Nürnberg wurde die Wahl für die CSU zum Desaster, denn man musste einen Verlust von 10 Prozent verbuchen.

Die Zeit in den die CSU einfach nen Besenstiel hätte aufstellen brauchen sind vorbei, denn in vielen Landkreisen und Städten hat die CSU verloren und muss in die Stichwahl entweder mit der SPD oder mit den Freien Wählern, die massiv zulegen konnten!

Auch die Linke kann einen kleinen Erfolg feiern, in einigen Stadträten konnte sie mit einigen Stadtratsabgeordneten einziehen.

Und was sagen die Spitzenpolitiker?

Maget und Huber zufrieden, Beckstein nicht ganz

Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für das CSU-Führungstandem Günther Beckstein und Erwin Huber vor der Landtagswahl im September. Ministerpräsident Beckstein wollte dies im Bayerischen Fernsehen jedoch nicht so sehen. Jetzt stünden kommunalpolitische Themen im Vordergrund, bei den Wahlen im Herbst dagegen landespolitische, so Beckstein. Er räumte aber ein, die Ziele in München und Nürnberg nicht erreicht zu haben.

CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wir sind mit dem bisherigen Stand als CSU zufrieden und sehen darin eine sehr gute Basis für die Stichwahlen." Die CSU sei auf einem hohen Niveau bestätigt worden und habe den Stimmungstest nach dem Führungswechsel bestanden.

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte mit Blick auf die Erfolge in den großen Städten: "Der CSU schwimmen die Felle davon."

Quelle: br-online.de

Virtuelle "Hall of Fame"

Die virtuelle Graffiti-Mauer der Jusos


Die Jusos Minden-Lübbecke wollen im gesamten Kreis Freiflächen für Sprayer/Writer in Zusammenarbeit mit den Städten realisieren, allerdings ist das ein langwidriger Prozess, deshalb haben die Jusos ihrer Webseite eine virtuelle Graffitimauer eingerichtet: Dort können Sprayer Bilder und Skizzen veröffentlichen, also surft vorbei und schickt den Jusos eure Bilder! ;-)

Maas weist Steinbrück-Attacken zurück

Endlich kommen immer mehr Genossinnen und Genossen zur Einsicht, dass die Tabuisierung der Linkspartei ein falscher Weg ist:

LVZ: Maas weist Steinbrück-Attacken zurück / Verteidigung für Becks Öffnungskurs

Leipzig (ots) - Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas hat massiv der von SPD-Vize Peer Steinbrück und anderen führenden Sozialdemokraten vertretenen Ansicht widersprochen, wonach die SPD zwar im Osten aber nicht im Westen der Republik mit der Partei Die Linke koalieren dürfe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Maas: "Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das. Aber nur dann."

Maas führt seine Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Die Linke im Saarland wird voraussichtlich mit Oskar Lafontaine an der Spitze antreten. In dem Interview verteidigte Maas ganz entschieden den neuen Öffnungskurs des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. "Den Landesverbänden selbst zu überlassen welche Koalitionen sie eingehen, ist eine Selbstverständlichkeit. Das hat nichts mit Strategie zu tun, sondern ist eine Binsenweisheit."

Den Kritikern an diesem Kurs von Beck hielt Maas vor, die SPD nicht zu kennen oder persönliche andere Interessen zu vertreten. "Wer das nicht akzeptieren will, kennt die SPD nicht - oder hat andere Motive", sagte Maas. Im Umgang mit der Linkspartei warnte Maas seine Parteifreunde vor einer weiteren Tabuisierung der Linkspartei. Die SPD brauche im Gegenteil "die Einsicht, dass man die Linkspartei vor allem dann stark macht, wenn man sie weiter dämonisiert", sagte Maas in dem Interview.

Maas hat mit seiner Einschätzung vollkommen recht, dass die meisten Beck-Kritiker nur persönliche Interessen haben und diese mit der Kritik an Beck durchsetzen wollen. Ich habe die Vermutung dass die "Seeheimer" um ihren Einfluss in der Partei fürchten, den sie in den letzten Jahren, auch während der Schröderzeit hatten.

Die Beweggründe der Netzwerker könnten Karriereinteressen einiger Leute sein und weniger die Sachinhalte. Beide Strömungen wollen sich in eine gute Position bringen, um den Linken in der Partei entgültig das Wasser abzugreifen, denn der Einfluss wird nach meiner Ansicht immer stärker und das ist auch gut so!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität das sind die Grundwerte unserer Partei und dafür stehen nur die Linken in der SPD!

Eigentlich...

wollten wir ja zum "Tag der offenen Tür"

Naja eigentlich hatten wir ja vor am heutigen Sonntag nach Häverstädt zu fahren, um das "Johannes Weseling Klinikum" nach der Fertigstellung zu besichtigen - Heute ist nämlich der "Tag der offenen Tür" im Neubau.

Kurz vor Weihnachten hatten die Jusos und der SPD-Stadtverband Petershagen nochmal die Möglichkeit gehabt, das Klinikum während der Bauphase zu besichtigen und es war wirklich noch ne Baustelle, denn an allen Ecken wurde noch gewerkelt (Fotos von der Besichtigung).

Und jetzt wollten wir uns eigentlich das fertige Klinikum anschauen, aber das Wetter hat uns dann doch die Lust darauf vermiest, also bleiben wir zu hause im Warmen ;-)

Stegner wirft Steinbrück Illoyalität vor

Jetzt fliegen die Giftpfeile in Richtung der Netzwerker:

Lübecker Nachrichten: Stegner wirft Steinbrück Illoyalität vor

Lübeck (ots) - Der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wirft dem SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Illoyalität gegenüber Parteichef Kurt Beck vor. "Wenn der Vorsitzende krank ist, dann haben seine Stellvertreter die Aufgabe, ihn zu vertreten, nicht zu treten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe) .

Mit seinen öffentlichen Äußerungen werde Steinbrück "der Rolle nicht gerecht, die er als Stellvertreter hat, sie schaden im Augenblick der Partei", sagte Stegner, Mitglied im SPD-Bundespräsidium. Am Montag in den Parteigremien werde Steinbrücks Verhalten zur Sprache kommen. Angebliche Pläne, die aktuelle Debatte zu nutzen, um eine Kanzlerkandidatur Becks zu verhindern und Außenminister Frank-Walter Steinmeier durchzusetzen, stufte Stegner als "vollständig chancenlos" ein.

Stegner bezog in seine Kritik auch Steinmeier ein, der bislang zur Führungskrise und dem Richtungsstreit in der SPD schweigt. Er erwarte, dass stellvertretende Vorsitzende "glasklar vertreten, was die Partei beschlossen hat, statt zu schweigen", verwies Stegner auf den am Montag nahezu einstimmig angenommenen Vorstandsbeschluss. "Ich kann nichts Gutes daran finden, erst Beschlüsse mitzutragen, um sie dann wieder in Frage zu stellen". Den Vorschlag, per Mitgliederbefragung den künftigen Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei zu klären, wies der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag energisch zurück. "Wir definieren uns nicht über den Umgang mit anderen Parteien, sondern über unsere Inhalte". Eine solche Befragung würde nur die Linkspartei "richtig ins Scheinwerferlicht rücken".

Naja ich verstehe Stegner net so richtig, warum er gegen eine Mitgliederbefragung zum Umgang mit der Linkspartei ist. Mit so einer Mitgliederbefragung hätte man ein klares Votum der Basis, wie die Partei in Zukunft mit der Linkspartei umgehen soll.

Ich teile nicht Stegners Ansicht, dass durch eine Mitgliederbefragung die Linkspartei "ins Scheinwerferlicht" gerückt wird - Sondern wir hätten endlich ein klares Meinungsbild, denn momentan geben wir das Bild eines zerstrittenen Hühnerhaufens ab!

Heute vor 10 Jahren..

wurde Gerhard Schröder Kanzlerkandidat der SPD

Am 01.03.1998 fanden in Niedersachsen Landtagswahlen statt, welche das Ende der 16-jährigen Kanzlerschaft von Kohl einleiten sollte. An diesem Tag gewann Gerhard Schröder die Landtagswahl und an diesem Tag entschied sich auch die Kür des Kanzlerkandidaten der SPD gegen Helmut Kohl (CDU).

Neben Schröder war auch Oskar Lafontaine, damals noch SPD-Parteivorsitzender, im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur. Schröder hatte die Meßlatte für seine Kandidatur hochgelegt, hätte er am 01.03.1998 einen Verlust von 2 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Landtagswahl eingefahren, hätte er seine Kandidatur zurückgezogen.

Die Wähler in Niedersachsen wollten wohl, dass Schröder als Kanzlerkandidat bei den Bundestagswahlen antritt und sorgten dafür. dass die SPD 3,6 Prozenzpunkte zulegen konnte und damit 12 Prozent vor der CDU mit ihren Kandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Christian Wulff lag und legten damit den Grundstein für die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Bundesregierung.

Ich bin zwar nie ein Freund der Agenda2010 gewesen, aber dennoch komme ich zu dem Ergebnis, dass sich die Bundesrepublik in der rot-grünen Regierungszeit positiv entwickelt hat und die Grundlage für die heutige positive Entwicklung genau in dieser Zeit gelegt wurde!

Danke@Gerd

Der Motiontrailer aus dem Wahlkampf 2005:

Vertrauen in Deutschland
by Jusos

Neue "eComerce-Plattform"

Die Gründerszene hat eine neue "Handelsplattform" gegründet: eBND.

Na wenn das keine Spitze(l)n-Idee ist ;-)

[via: blog.christian-soeder.de]

Die SPD und die Linke

Momentan herrscht in der SPD dicke Luft, vorallem von den beiden innerparteilichen Flügeln "Seeheimer Kreis" und "Netzwerkern" wird SPD Parteichef Kurt Beck unter Beschuss genommen, dabei hat er genau das einzig Richtige gemacht - Er hält sich eine kleine Türe nach Links auf und verhält sich damit strategisch und taktisch vollkommen richtig!

Die Seeheimer und die Netzwerker sind mit ihrer Blockadepolitik auf einen Irrweg ins Abseits, aus dem die SPD für die nächsten Jahre nicht rauskommt, wenn sie weiterhin die Linke ignoriert!

Die Herren Kahrs und Steinbrück müssen einsehen, dass wir nun ein Fünfparteien-Parlament haben, bei dem die bisherigen Wunschkoalitionen nach dem Muster "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün" für die nächsten Jahre keine Erfolgsaussichten haben werden, was auch das Wählervotum in Hessen und in Hamburg belegt hat.

Es zeigt von schlechten politischen Stil, wenn Kahrs und Steinbrück den eingeschlagenen Weg von Kurt Beck öffentlich kritisieren, obwohl der von der Basis gewählte Parteivorstand den Beschluss vom vergangenen Montag bei nur einer Gegenstimme, die nicht von Steinbrück stammt, mitgetragen hat!

Die Diskussion von den Seeheimern und der Netzwerker hat nur das Ziel Beck endgütlig ins Abseits zu spielen, um die K-Frage mit einen eigenen Kandidaten für sich zu entscheiden! - Von Seiten der Medien wird das Name von Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch gebracht, als Kanzlerkandidat der S ähm Seeheimer und Netzwerker.

Schamlose Werbung

Auch in der letzten Woche flogen mir in der Diskussion mit Arbeitskollgen und anderen Leuten Bildzitate um die Ohren und deshalb wird es mal wieder Zeit für etwas "schamlose Werbung" für Bildblog.de - Denn einer muss ja die Wahrheit über die "Bild-Wahrheit" aussprechen:


Link: sevenload.com

Bekennervideo

Kurz vorm Ziel...

doch noch was gefunden

Vor fast 7 Jahren wurde der Beschluss gefasst, ein neues Klinikum in Minden zu bauen, welche die beiden bisherigen Kliniken der Stadt Minden ersetzen soll, deren Bausubstanz fast 100 Jahre als sind. 2003 wurde der Vertrag mit den Architekten geschlossen und 2004 wurde der erste Spartenstich in Häverstädt gesetzt und nach fast 4 Jahren ist das "Johannes Wesling-Klinikum" fertiggestellt worden.

Hinter uns liegen vier harte Jahre Bauphase mit Baugrundproblemen und Verstößen gegen den Arbeitsschutz und heute wird die offizielle Einweihung gefeiert und am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit beim "Tag der offenen Tür" das Klinikum zu besichtigen. Bereits am Freitag haben über 1.600 Mitarbeiter der MKK AöR das Gebäude besichtigt und erfuhren dabei, dass der Umzug um vier Wochen verschoben wird.

Eigentlich sollten am 08/09.03. der Umzug von 500 Patienten in einen Kraftakt der Rettungskräfte durchgeführt werden, allerdings wurden bei der Bauabnahme Mängel in der Belüftungsanlage der OP-Sääle festgestellt und diese können nicht so schnell behoben werden, deshalb wurde der Umzug auf Ende März verschoben:

"Die Hygiene und damit die Sicherheit unserer Patienten gehen vor", so das Fazit von Gerald Oestreich, Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken und Projektleiter des Neubaues Klinikum Minden. Die Konsequenz: "Der Umzug der Patienten ins neue Klinikum wird daher - auch wegen der Osterferien - auf das Wochenende des 29. (Klinikum I) und 30. März (Klinikum II) verschoben." Gegen einen früheren Termin spreche das Problem, dass viele der rund 200 freiwilligen Hilfskräfte von Feuerwehr, DRK, Johannitern und anderen Einrichtungen, die beim Patientenumzug helfen müssen, während der Ferienzeit nicht zur Verfügung stünden, so Oestreich gegenüber dem MT.

Allerdings werden am kommenden Montag die Pathologie und das Labor ihre Arbeit im neuen Klinikum aufnehmen. Die Apotheke, das Lager, die Wirtschaftsabteilung und die IT-Abteilung haben bereits ihre Arbeit dort aufgenommen - Auch die Großküche wird kommende Woche in Betrieb genommen.

Foto: Mkk.nrw.de