"Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz. Man kann doch nicht sagen, die Arbeit beginnt am Werkstor und jeder wohnt neben dem Werkstor", sagte Huber. Das sei "lebensfremd und überdies steuersystematisch falsch". Die Fahrten müssten zu den Werbungskosten gezählt und daher auch ab dem ersten Kilometer steuerlich angerechnet werden.
Gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise muss man die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer allgemein wieder einführen, und zwar so schnell es geht. Dafür werde ich innerhalb der CDU und in der Koalition kämpfen", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Welt am Sonntag".
Zunächst begrüße ich es, dass über eine Rücknahme der Pendlerpauschale nachgedacht wird, denn durch die Kürzung der Pauschale wurden die Bürgerinnen und Bürger massiv belastet und man darf dabei auch nicht die gestiegenen Benzinpreise vergessen, die nochmal zusätzlich Löcher in die Geldbeutel der Pendler gerissen haben.
Allerdings finde ich es total verlogen, wenn sich der CSU-Chef Erwin Huber nun als Retter der Pendler aufspielt, denn im Herbst 2007 hatte er SPD-Vorschläge zurückgewiesen, die vorsahen, dass bereits ab dem ersten Kilometer wieder die Pentlerpauschale angerechnet wird und nicht erst ab Kilometer 21.
Ob die gekürzte Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird das Bundesverfassungsgericht überprüfen, denn der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar Zweifel an der Grundsgesetzvereinbarkeit geäußert und hat die Neuregelung der Pendlerpauschale zur Prüfung nach Karlsruhe weitergeleitet, bis dahin sollten sich die Pendler die Pauschale ab den ersten Kilometer in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen, damit sie ihre Ansprüche für den Fall sichern, dass die Richter in Karlsruhe die Neuregelung für verfassungswidrig einstufen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen