Dienstag, 4. März 2008

Rot-Grün in Hessen

Endlich ist die Koa-Frage in Hessen geklärt, denn am heutigen Dienstag hat der Landesvorstand der Hessen-SPD beschlossen eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tollerierung der "Die Linke" anzustreben und stützt sich dabei auf den Beschuss des Parteivorstandes und des Parteirates der SPD bezüglich des Umgangs mit der Linkspartei in den Ländern.

Andrea Ypsilanti
und die Hessen-SPD haben einen richtigen Entschluss gefasst und ein klares Wählervotum zu einer linken Mehrheit respektiert und versuchen das Wagnis einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der Tollerierung der Linken - Allerdings halte eine rot-rot-grüne Koalition für die bessere Lösung, allerdings ist die Zeit noch nicht reif für diese Koalitionsmöglichkeit - Leider!

Hinsichtlich einer Tollerierung muss es eine Art "Unterstützervertrag" geben, mit klaren Regeln für die "indirekte Zusammenarbeit", denn sonst besteht immer die Gefahr dass Andrea keine Mehrheit hat für ihre Vorhaben und ist erpressbar, dies könnte mit einen "Unterstützervertrag" ausgeschlossen werden!

So sieht es auch Rudolf Dressler in einen Interview mit "Phoenix": "Man muss verhandeln und muss zum Schluss einen Vertrag vorlegen. Einen Koalitionsvertrag oder einen Unterstützungsvertrag über politische Inhalte, nicht über Minister. Die Linken müssen nicht ins Kabinett, aber sie müssen sich für eine Politik schriftlich erklären, die sie bereit sind zu unterstützen."

Lange brauchte man auf die Proteste von den anderen Parteien wie der Union warten, die gleich von Wählertäuschung, Wortbruch etc. sprach. Von Wortbruch hätte die Union nicht gesprochen, wenn eine Groka zustande kommen würde, allerdings hat Andrea und die SPD eine große Koalition, am Besten mit "Schwarz-Geld" Koch als Ministerpräsident ebenfalls ausgeschlossen! Andrea setzt ein klares Wählervotum für den Wechsel um und das ist auch gut so!

Die FDP hatte die Chance in Hessen in Regierungsverantwortung mit uns und den Grünen zu kommen und Hessen positiv zu gestalten, allerdings haben sie die Chance net genutzt und wollen lieber immer ein Anhängsel der "WeltvonGestern"-Partei CDU bleiben und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden (An die Hessen-FDP ihr braucht gar net eure Klappe aufreißen und uns Wahlbetrug vorwerfen, denn es lag an euch!), denn in einen Fünf-Parteiensystem wird es schwer werden für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP.

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