Montag, 3. März 2008

Mehrheit steht hinter Beck

Na woher hab ich gewusst, dass die Mehrheit des SPD-Parteirates sich hinter Kurt Beck stellt?

Der SPD-Parteirat ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen und besteht aus 110 Mitgliedern aus den Landesverbänden und Unterbezirken und heute beschäftigte sich genau dieses Gremium mit Kurts Becks Linkskurs und der Kritik der "Netzwerker und Seeheimer" an diesem Kurs.

Bei nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab der Parteirat für den vor einer Woche gefällten Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der den SPD-Landesverbänden für ein mögliches Zusammenwirken mit der Linkspartei freie Hand gibt. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte in der Sitzung an, dass sich darum bemühen werde, eine Regierung ohne Unterstützung der Linkspartei in Hessen zu realiseren.

Die größen Kritiker an der "Linkspartei-Annäherung" Steinbrück und Steinmeier mussten sich heftige Kritik von der SPD-Basis wegen ihren "Spitzen" gegenüber Kurt Beck gefallen lassen, aber dennoch sehen beide den Beschluss der Parteigremien weiterhin kritisch.

Steinmeier erklärte, "er habe den Vorstandsbeschluss aber mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch deutlicher werden. Der Beschluss stelle "keine Einladung" an die Linke zur Zusammenarbeit dar." Auch Sigmare Gabriel sieht den Beschluss kritisch, sein Landesverband Niedersachsen lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiterhin ab!

Von Seiten der Linken, wie Andrea Nahles wird das Votum, als Stärkung Kurt Becks gesehen, ob das wirklich so sein wird, werden die nächsten Tage bzw. Wochen zeigen.

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